Friedrich Merz steht vor einem Berg von Aufgaben, wenn er ab diesem Montag auch offiziell neuer CDU-Vorsitzender ist. Ein erster Test werden die kommenden Landtagswahlen sein. Und was macht die CSU?
Berlin (dpa) – Die CDU gibt nach ihrem Online-Parteitag vor gut einer Woche an diesem Montag (14.00 Uhr) das Ergebnis der Briefwahl von Parteichef Friedrich Merz und der weiteren CDU-Spitze bekannt.
Der 66 Jahre alte Merz war beim digitalen Treffen der 1001 Delegierten am 22. Januar mit 94,62 Prozent zum Vorsitzenden gewählt worden. Aus rechtlichen Gründen musste das Ergebnis per Briefwahl bestätigt werden. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie stark das Resultat der schriftlichen Abstimmung vom Online-Ergebnis abweicht.
Nachdem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Abgeordneten erklärt hat, will sich Merz am 15. Februar auch an die Spitze der Bundestagsfraktion wählen lassen. Seine Wahl gilt als sicher. Brinkhaus war eigentlich bis Ende April als Fraktionschef gewählt.
Merz steht vor großen Baustellen
Mit dem Rückzug von Brinkhaus bleibt der CDU vor den Landtagswahlen im Saarland im März und in Schleswig-Holstein sowie in Nordrhein-Westfalen im Mai ein erneuter Machtkampf erspart. Dort wollen die CDU-Ministerpräsidenten ihre Ämter verteidigen. Ob das jedoch gelingt, ist angesichts aktueller Umfragen unklar. Merz hat die Linie vorgegeben, wichtig für die CDU sei, in allen drei Ländern stärkste Kraft zu werden. Muss er wenige Wochen, nachdem er als Partei- und Fraktionschef alle Macht in der CDU auf sich vereint hat, Niederlagen erklären, könnte das am Image als Erneuerer kratzen.
CDU inhaltlich ausgebrannt
Merz galt lange Zeit als einer der schärfsten Kritiker der Politik von Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nun muss er liefern und zeigen, dass er es besser kann – wenn auch in der Opposition nach dem mit 24,1 Prozent historisch schlechtesten Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl. In der CDU-Spitze gibt es eine Vielzahl neuer Gesichter. Merz hat unter anderem angekündigt, seine Stellvertreter mit Themenschwerpunkten zu betrauen, in denen diese dann konkrete inhaltliche Positionierungen erarbeiten sollen. Dem früheren Chef des Wirtschaftsflügels der Union, Carsten Linnemann, hat der Vorsitzende die Führung der Grundsatz- und Programmkommission übertragen.
Merz‘ Rolle als Oppositionsführer im Bundestag
Dass Merz auch zum Fraktionsvorsitz gegriffen hat – wie es Merkel 2002 als damalige CDU-Chefin auch getan hatte – dürfte vor allem mit der Wirkung des Amtes in der Öffentlichkeit zu tun haben. So hatte er in der vergangenen Woche in einer Debatte über die Krise zwischen Moskau und Kiew als Hauptredner der Union vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) angegriffen. Die Vereinigung von Partei- und Fraktionsführung bietet Chancen und Risiken: Zwar hat Merz so die größtmögliche Bühne für eine Oppositionspartei. Leistet er sich aber Patzer oder ändern sich die miesen Umfragewerte nicht, dürfte ein Murren nicht lange auf sich warten lassen.
Der Umgang mit der AfD
In den vergangenen Jahren hatten der CDU-Führung Gedankenspiele in ostdeutschen Landesverbänden über eine Kooperation mit der AfD Probleme bereitet. Merz hat hier einen knallharten Abgrenzungskurs angekündigt, wie schon seine Vorgänger. Deutlich geworden ist diese Gangart bereits, als die CDU-Spitze vergangene Woche dem Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, die Mitgliederrechte entzog und ein Ausschlussverfahren gegen den Ökonomen einleitete. Grund ist, dass er auf dem AfD-Ticket für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert.
Otte kündigte am Sonntag an, sich nach seiner Kandidatur bei der Bundesversammlung am 13. Februar aus der aktiven Parteipolitik zurückzuziehen. Den Vorsitz der Werte-Union, die keine offizielle Parteigliederung ist und nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder hat, legte er mit sofortiger Wirkung nieder. Der 57-Jährige kündigte aber an, er wolle um seine CDU-Mitgliedschaft kämpfen.
Verhältnis zu CSU-Chef Söder?
An diesem Mittwoch und Donnerstag kommt die CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin zu ihrer traditionellen Neujahrsklausur zusammen. Merz wie auch Söder sind eingeladen. Mit Spannung dürfte registriert werden, wie harmonisch die beiden starken Männer der Union miteinander umgehen. Der Bayer hatte nach seiner Niederlage gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet im Ringen um die Kanzlerkandidatur wiederholt gegen den Politiker aus Nordrhein-Westfalen gestichelt. Im Grußwort auf dem CDU-Parteitag sagte Söder dazu: «Es tut uns leid. Und es tut mir leid. Und es muss und wird anders werden.»
Disziplinierend könnten die anstehenden Landtagswahlen wirken. Nicht nur die CDU steht vor wichtigen Entscheidungen. In Bayern wird 2023 ein neuer Landtag gewählt. Ein anhaltender Schwesternstreit dürfte sowohl der CDU als auch der CSU schaden.