Der Konflikt um Grönland hat das Verhältnis zwischen Europa und den USA belastet. Im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz erläutert, welche Schlüsse er daraus ziehen möchte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die europäischen Bündnispartner dazu aufgefordert, geschlossen und selbstbewusst aufzutreten und sich zu einer eigenständigen Macht in einer neuen Weltordnung zu entwickeln. Europa werde seine Interessen nur dann wirksam vertreten können, «wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden», sagte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Der Kanzler machte deutlich, dass sich derzeit mit hoher Geschwindigkeit eine neue Weltordnung der Großmächte herausbilde. «In dieser Welt weht ein rauer Wind und den werden wir auf absehbare Zeit zu spüren bekommen», sagte er. Zugleich könnten sich aus diesen Veränderungen auch Chancen für Europa ergeben – insbesondere für ein Europa, das auf der Grundlage des Rechts handele und sich der internationalen Zusammenarbeit verpflichtet fühle.
Europa als Gegenentwurf zu Imperialismus und Autokratie
«Wir sind in der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie», erklärte Merz. «Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt etwas zu bieten.» Europa könne eine Macht sein, betonte der Kanzler, «gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen».
Für Bundeskanzler Friedrich Merz gibt es drei zentrale Bereiche, in denen Europa seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen muss.
Zum einen müsse Europa seine eigene Sicherheit stärker selbst verantworten. Dafür sei es notwendig, bestehende Abhängigkeiten abzubauen – sowohl im technologischen Bereich als auch bei der Verteidigungsfähigkeit. Dazu zählten unter anderem die Abhängigkeiten von den USA, auf deren nuklearen Schutzschirm Europa auf absehbare Zeit weiterhin angewiesen sei.
Zweitens müsse die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger werden. Die Wachstumslücke zu China und den USA vergrößere sich zunehmend. Diese Entwicklung müsse nun gestoppt und umgekehrt werden.
Drittens sei ein geschlossenes Auftreten Europas entscheidend. In den vergangenen Wochen habe Europa gezeigt, was durch Einigkeit erreicht werden könne, sagte Merz mit Blick auf den Konflikt um die zu Dänemark gehörende Insel Grönland. US-Präsident Donald Trump habe letztlich nachgegeben und seine Zolldrohungen gegen Deutschland und andere europäische Staaten zurückgenommen. «Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt», betonte der Kanzler.
Aus neuem Selbstbewusstsein Europas etwas machen
«Machen wir etwas aus diesem sich nun regenden Selbstbewusstsein der Europäer», forderte Merz. Konkrete Schritte nannte er in seiner Rede allerdings nicht, etwa welche Reformen innerhalb der Europäischen Union erforderlich wären, um deren Handlungsfähigkeit zu stärken. Auch auf die Diskussion über eine eigenständige europäische nukleare Abschreckung ging er nicht ein. Diese Debatte hatte der französische Präsident Emmanuel Macron bereits vor Jahren angestoßen.
Bereits bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Merz die europäischen Partner eindringlich dazu aufgerufen, sich auf eine neue Phase der Großmachtpolitik einzustellen. «Ein neues Zeitalter hat bereits begonnen», sagte er in der vergangenen Woche. Der Auftritt erinnerte an die Zeitenwende-Rede, mit der der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2022 im Bundestag den tiefgreifenden Umbruch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschrieben hatte.
Härterer Ton gegenüber Trump
Im Verhältnis zu den USA schlägt Merz nun deutlich schärfere Töne an als bisher. Die Aussagen von US-Präsident Donald Trump, wonach die USA die Nato-Truppen in Afghanistan nie gebraucht hätten, kritisierte er deutlich. «Wir lassen nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben – wir lassen es nicht zu, dass dieser heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird», sagte Merz.
Zugleich machte der CDU-Chef klar, dass Deutschland sich politisch nicht den USA unterordnen wolle. «Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene», sagte er. Dieses Prinzip müsse gelten, auch wenn Deutschland weiterhin zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bereit sei.
Merz wirbt für Staaten-Netzwerk für regelbasierte Ordnung
Der Kanzler sprach sich zudem für neue internationale Partnerschaften aus. «Wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen.» Ziel müsse freier Handel mit keinen oder allenfalls sehr geringen Zöllen sein, «weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nation». Deshalb sei es wichtig, das Mercosur-Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in Kraft zu setzen sowie ein Handelsabkommen mit Indien abzuschließen.
Weidel wirbt für Trumps «Friedensrat»
In der Aussprache warf AfD-Chefin Alice Weidel dem Kanzler vor, die «nationalen deutschen Interessen» zu vernachlässigen. Die Entsendung deutscher Soldaten nach Grönland bezeichnete sie als «Klamauk» und kritisierte die Ablehnung von Trumps «Friedensrat» als Fehler. Deutschland und alle anderen EU-Staaten – mit Ausnahme von Ungarn und Bulgarien – waren dem von Trump auf Lebenszeit geführten Gremium nicht beigetreten, unter anderem weil es als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen angesehen wird.
Miersch nennt AfD «Nationalisten» und «Egoisten»
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sprach der AfD jedwede außenpolitische Kompetenz ab. «Sie sind eben Nationalisten und damit sind Sie Egoisten und haben Rezepte, die überhaupt nicht in diese Zeit passen», sagte er in seiner Rede direkt im Anschluss an Weidel und fragte: «Meinen Sie, dass Deutschland in diesem Konzert irgendwie alleine eine Rolle spielen könnte?»
Linken-Fraktionschef nennt Trump «verhaltensauffälligen Flegel»
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann forderte die Bundesregierung zu einer noch härteren Gangart gegenüber Trump auf. Er nannte den US-Präsidenten einen «verhaltensauffälligen Flegel aus dem Weißen Haus». Man könne nicht so tun, als sei diese US-Regierung noch ein zuverlässiger Partner für Deutschland.
Grüne: Ukraine nicht aus dem Blick verlieren
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte Merz davor, die Ukraine angesichts vieler außenpolitischer Herausforderungen aus den Augen zu verlieren. Dass der Kanzler sich in seiner Regierungserklärung nur in einem Satz mit der Ukraine solidarisiert habe, habe ihr keine Hoffnung gegeben, «dass das nicht einfach auf der Tagesordnung vor sich hin läppert».
