Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran bereits am Vortag scharf kritisiert. Nun geht er mit seiner Einschätzung noch einen Schritt weiter.
Angesichts der anhaltenden Massenproteste im Iran rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte Merz während seines Indien-Besuchs in Bengaluru. Die iranische Führung habe ohnehin keine Legitimation in der Bevölkerung durch Wahlen.
Merz fordert Übergang zu demokratisch legitimierter Regierung
„Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime“, sagte der Kanzler. „Ich hoffe, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden. Das muss das Mullah-Regime jetzt auch einsehen.“ Mit den USA, Großbritannien und Frankreich befinde man sich zu dieser Frage im Gespräch. „Die Außenminister stehen in engstem Kontakt zueinander, um jetzt dafür zu sorgen, dass es im Iran einen friedlichen Übergang geben kann zu einer demokratisch legitimierten Regierung“.
Merz hatte die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten bereits am Montag als „unverhältnismäßig“ und „brutal“ verurteilt. Auch am Dienstag äußerte er erneut seine Sorge über „eine immer höhere Gewaltbereitschaft der Polizei, der sogenannten Revolutionsgarden“ gegen die Demonstrierenden und forderte „das Mullah-Regime“ auf, die Gewalt umgehend zu beenden.
Seit mehr als zwei Wochen protestieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Iran. Die zunächst durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Demonstrationen haben inzwischen landesweite Ausmaße angenommen. In zahlreichen Städten kam es zu schweren Unruhen und teils heftigen Ausschreitungen. Die Sicherheitskräfte gehen dabei mit brutaler Härte vor. Es handelt sich um die schwersten Proteste im Iran seit mehreren Jahren.
Aktivisten sprechen von rund 650 Toten
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo beziffert die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste Ende Dezember inzwischen auf mindestens 648. Auch das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA berichtete von knapp 650 Toten. Darunter seien 505 Demonstranten, unter ihnen neun Kinder, sowie 133 Militär- und Polizeibeamte.
Nach Einschätzung einzelner Beobachter könnten sogar mehr als 6.000 Menschen getötet worden sein, teilte IHRNGO weiter mit. Die Zahl der Festnahmen liege Schätzungen zufolge bei mehr als 10.000. Aufgrund der weiterhin bestehenden Internet- und Telekommunikationsblockade lassen sich diese Angaben derzeit nicht unabhängig überprüfen.