Die Maut für Autofahrer auf Autobahnen ist schon einmal gescheitert. Mehr als 240 Millionen Euro hat das gekostet. Dennoch wagt der Landkreistag mit Blick auf die Sondierungen einen neuen Anlauf.
Um einen großen Teil der milliardenschweren Sanierung maroder Fernstraßen zu finanzieren, könnte sich aus Sicht des baden-württembergischen Landkreistags auch eine Autobahn-Maut nach Schweizer Vorbild eignen. «Die Vorteile liegen auf der Hand», sagte der Präsident des Dachverbands, Joachim Walter. Das Modell wäre einfach und ließe sich unbürokratisch umsetzen. «Und die Einnahmen würden zweckgebunden an die Autobahngesellschaft des Bundes fließen», sagte der Tübinger Landrat.
Denkbar wäre aus Sicht Walters eine Maut in Höhe von 100 Euro für die Jahresvignette. In der Schweiz kostet diese derzeit für das kleinere Autobahnnetz umgerechnet 44 Euro – sowohl für Menschen aus der Schweiz als auch für Ausländer. Zuvor hatte bereits der SWR über den Vorschlag berichtet.
Walter: Keine Investitionen nur auf Pump
Die notwendigen Investitionen dürften nicht nur auf Pump finanziert werden, kritisierte Walter die Pläne der möglichen künftigen schwarz-roten Koalition in Berlin. Union und SPD haben bei ihren Sondierungen unter anderem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur vereinbart.
Im Sondierungspapier heißt es dazu unter anderem: «Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bringen wir unser Land wieder in Form – durch Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit.» Die Pläne erfordern Grundgesetzänderungen, für die in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten benötigt werden.
Landkreistag fordert faire Lastenverteilung
Notwendig sei eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen, sagte der Präsident des Landkreistags. «Wenn gerade die Jüngeren in unserer Gesellschaft den Eindruck gewinnen, dass sie allein die Zeche für die Versäumnisse ihrer Eltern und Großeltern zahlen sollen, dann werden gut gemeinte Maßnahmen schnell zum Konjunkturprogramm für die politischen Ränder.»
In Deutschland gibt es bereits seit 2005 eine Lkw-Maut auf Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen. Die Abgabe wurde 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet.
Auch CSU für Maut
Der Landkreistag schließt an den Vorschlag mehrerer CSU-Juristen und der Forderung des Ex-Bundesfinanzministers Theo Waigel an. Sie hatten zuletzt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen ebenfalls für die Einführung einer Pkw-Maut plädiert, um mit dem Geld die Infrastruktur zu sanieren.
Die CSU hatte den Vorstoß der Juristen Anfang der Woche aber umgehend kassiert. «Die Maut steht weder im Wahlprogramm von CDU und CSU, noch in der Bayern-Agenda der CSU zur Bundestagswahl», hatte ein Sprecher der Partei in München mitgeteilt.
Erster Anlauf zur Pkw-Maut gescheitert
Erfahrungen mit einer Pkw-Maut hat die CSU bereits gemacht. Ein von ihr in der damaligen Bundesregierung durchgeboxtes Gesetz für eine solche Maut war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten.
Kurz nach dem Urteil kündigte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadenersatz forderten. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste.