Sie waren beim Flüchtlingsgipfel nicht dabei: Die Kommunen üben besonders an einer Vereinbarung des Bund-Länder-Treffens Kritik. Auch der Opposition reichen die Ergebnisse nicht aus.
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern stoßen sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Kommunen störten sich insbesondere daran, dass es keine längerfristige Regelung von Finanzierungsfragen gab.
«Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung», sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post». CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sprach von einem «Gipfel der verpassten Chancen». Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten: «Noch mehr Geld für noch mehr Flüchtlinge wird die Flüchtlingskrise nicht lösen, sondern verlängern.» Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Beschlüsse.
Der Bund hatte bei dem Treffen am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden. Mit der Milliarde sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
Der Bund hatte zuvor bereits 1,5 Milliarden Euro für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in diesem Jahr zugesagt sowie 1,25 Milliarden Euro für andere Geflüchtete. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigten sich Bund und Länder unter anderem auch darauf, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern, um Abschiebungen konsequenter durchzusetzen. Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt hielten in einer Protokollerklärung Vorbehalte gegenüber den Ergebnissen fest.
«Das ist ein schlechtes Signal an die Städte»
«Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein», sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Das ist ein schlechtes Signal an die Städte», sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der «Rheinischen Post».
Innenministerin Faeser erklärte, dieses Maßnahmenpaket spiegele «exakt die Grundlinien unserer Flüchtlingspolitik wider: Wir schützen die Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind. Damit wir hierzu weiter in der Lage sind, begrenzen wir die irreguläre Migration.» Faeser weiter: «Uns geht es um eine nachhaltige Entlastung der besonders stark geforderten Kommunen. Wir sorgen jetzt für schnellere, effizientere und vor allem digitale Verfahren.» Sie verwies darauf, dass auch die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern gestärkt werde.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour begrüßte zwar die zusätzlichen Mittel, forderte aber rasch weitere Schritte. «Jenseits aller anderen Diskussionen ging es darum, dass jetzt Geld fließt. Und das ist gelungen», sagte Nouripour in der ARD. «Ich verstehe aber auch all diejenigen, die sagen: Wir müssen langfristige Lösungen genau für diese Frage finden. Und deshalb muss man jetzt so schnell wie möglich zu Lösungen kommen bei der Finanzierung. Wer sich von Gipfel zu Gipfel hangelt, der kriegt keinen Boden unter die Füße.» Die vereinbarte Arbeitsgruppe müsse daher so schnell wie möglich Lösungen für die Zeit nach 2023 finden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich zufrieden. «Dass der Bund für dieses Jahr eine Milliarde zusätzlich zugesagt hat, ist ein wichtiges Signal und eine große Unterstützung, gerade auch für die Kommunen», erklärte die SPD-Politikerin. Ihr Kollege aus Hessen, Boris Rhein (CDU), hingegen mahnte weitere Schritte an. EU-Außengrenzen müssten besser geschützt, Asylanträge an Grenzen entschieden und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden. «Es muss bei diesem Thema in den nächsten Monaten spürbare Fortschritte geben, nicht zuletzt auf europäischer Ebene», mahnte er. Die Kommunen brauchten so schnell wie möglich Entlastung.
«Begrenzung der Zuwanderung wuude nicht beschlossen»
CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz kritisierte in der ARD, es gebe zwar eine Milliarde Euro mehr. «Aber das, was die Kommunen eigentlich eingefordert haben, nämlich Planungssicherheit bei den Finanzen und eine Begrenzung der Zuwanderung, das ist beides ausdrücklich nicht beschlossen worden.»
Weidel und Chrupalla betonten: «Es ist völlig irrelevant, ob der Bund oder die Länder die finanziellen Lasten der ungebremsten Einwanderung nach Deutschland tragen: Am Ende zahlen die Bürger mit höheren Steuern und Abgaben.» Weiter erklärten sie, die Ankündigungen zu mehr Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern, einer stärkeren Sicherung der EU-Außengrenzen sowie der deutschen Grenzen wie auch beschleunigter Asylverfahren seien «nichts wert, wenn sie wie in der Vergangenheit nicht umgesetzt werden».