Kommunen im Südwesten drehen an Steuerschraube

Kommunen im Südwesten drehen an Steuerschraube
Ein Grundsteuerbescheid für 2024 wird vor einem Privatgrundstück hochgehalten. (Bild: Bernd Weißbrod/dpa)

Deutsche Presse-Agentur

Für manche Hauseigentümer und Unternehmen wird es 2024 teurer. Denn Kommunen erhöhen die Steuern. Kritik kommt vom Steuerzahlerbund.

Für Haus- und Wohnungseigentümer oder Gewerbetreibende in mehreren baden-württembergischen Kommunen sind 2024 einer Umfrage zufolge höhere Abgaben fällig. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes in Stuttgart wurden in 17 der 107 Städte im Land mit mindestens 20.000 Einwohnern für das laufende Jahr höhere Realsteuersätze beschlossen. Das entspreche einer Quote von 16 Prozent.

Der Landeschef des Verbandes, Eike Möller, sagte, man wisse um die zahlreichen Herausforderungen der Kommunen im Land. «Ihnen wurden in den vergangenen Jahren vom Bund und vom Land immer mehr Aufgaben übertragen. Das kann so auf Dauer nicht funktionieren.» Dennoch seien Steuererhöhungen nicht die richtige Lösung. Bei der Grundsteuer werde durch einen höheren Hebesatz das ohnehin schon teure Wohnen noch weiter verteuert und das verfügbare Einkommen der Bürger somit gemindert. Hebesatzerhöhungen bei der Gewerbesteuer schwächten die örtlichen Unternehmen.

Nach der Erhebung des Steuerzahlerbundes wurde in fünf der befragten Kommunen der Hebesatz bei der Grundsteuer A, die für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft anfällt, erhöht. In zehn Kommunen wurde die Grundsteuer B angehoben, und in elf Kommunen wurde der Hebesatz bei der Gewerbesteuer erhöht.

Höhere Abgaben bei der Grundsteuer B müssen ab diesem Jahr insbesondere die Bewohner in Konstanz stemmen. Denn dort sei der Hebesatz am deutlichsten gestiegen, und zwar von 410 Prozent auf 510 Prozent. Vier weitere Städte haben den Hebesatz ebenfalls deutlich angehoben: Albstadt von 350 auf 400 Prozent, Wangen im Allgäu von 425 auf 475 Prozent und Heilbronn sowie Lörrach von 450 auf 500 Prozent. In fünf weiteren Kommunen sei die Erhöhung etwas geringer ausgefallen. «Zahlreiche Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben aber schon in den vergangenen Jahren an der Grundsteuerschraube gedreht; dies gilt es mit Blick auf das Ergebnis zu berücksichtigen.»

Deutlicher Anstieg der Gewerbesteuer in Offenburg

Den höchsten Hebesatz haben Eigentümer beziehungsweise Mieter – auf die in der Regel die Grundsteuerlast umgelegt wird – weiterhin in Tübingen (660 Prozent) und in Freiburg (600) zu schultern.

Bei der Gewerbesteuer fällt besonders der deutliche Anstieg in Offenburg auf. Dort wurde der Hebesatz von 380 auf 435 Prozent erhöht, wie der Bund der Steuerzahler mitteilte. In Laupheim kam es zu einer Steigerung von 340 auf 365 Prozent. Spitzenreiter unter den befragten Kommunen sei Karlsruhe mit 450 Prozent vor Pforzheim. In der Goldstadt wurde der Hebesatz allerdings von bisher 445 auf 435 Prozent gesenkt. Daneben kam es nur noch in Ludwigsburg zu einer Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes: Seit Jahresbeginn liegt dieser bei 385 Prozent statt zuletzt 395 Prozent. Am niedrigsten sind die Hebesätze laut Mitteilung bei den Gewerbesteuern in Biberach (300 Prozent), Donaueschingen (330) sowie Ehingen und Neckarsulm (jeweils 340).

Eine Sprecherin des Städtetags verteidigte das Vorgehen der Kommunen. «Damit die Städte und Gemeinden ihre zahlreichen Aufgaben erfüllen können, zu denen sie verpflichtet sind, brauchen sie inzwischen mehr Geld, denn die allseits bekannten Kostensteigerungen treffen auch die Kommunen. Außerdem werden ihre Aufgaben immer größer und zahlreicher. Die Einnahmen, die sie selbst beeinflussen können, sind eben die Grund- und die Gewerbesteuer.»