Bis tief in die Nacht haben die Spitzen der Koalition verhandelt – auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun liegen mehrere Vereinbarungen auf dem Tisch.
Die schwarz-rote Koalition stellt eine umfassende Rentenreform in Aussicht und plant zudem, die private Altersvorsorge mit zehn Milliarden Euro zu stärken, um den Konflikt mit jungen Abgeordneten der Union zu entschärfen. Das geht aus dem Entwurf eines Begleittexts zum vereinbarten Rentenpaket hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Außerdem verständigte sich der Koalitionsausschuss nach dpa-Informationen auf weitere Punkte: die geplante Lockerung des Verbrenner-Aus ab 2035, zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von E-Autos und den sogenannten Bauturbo.
Die Spitzen von Union und SPD hatten ihre Beratungen im Koalitionsausschuss nach fast sechs Stunden beendet. Laut den Beschlusspapieren, die der dpa vorliegen, soll das Rentenpaket in seiner Grundstruktur bestehen bleiben.
Allerdings soll ein zusätzlicher Beschluss die Anliegen junger Unionsabgeordneter aufgreifen. 18 von ihnen hatten Widerstand angekündigt, was die schwarz-rote Mehrheit gefährden könnte. Um sie zum Einlenken zu bewegen, setzt die Koalition nun auf Reformzusagen sowie Milliarden zur Unterstützung privater Vorsorge.
Reformankündigungen im „Begleittext“
Der „Begleittext“ sieht vor, dass die bereits geplante Rentenkommission bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine grundlegende Reform erarbeitet. Dabei soll sie ausdrücklich auch prüfen, ob die Lebensarbeitszeit über das bisherige Rentenalter 67 hinaus verlängert werden könnte – ein Punkt, den die SPD bislang ausgeschlossen hatte.
Für die Zeit nach 2031 kündigt der Begleittext vor allem an, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor weiterzuentwickeln. Dieser soll sicherstellen, dass die wachsende Zahl älterer Menschen die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen lässt. Die Beitragssätze sollen für die kommenden zehn Jahre stabil bleiben.
Zudem soll künftig stärker auf private und betriebliche Vorsorge gesetzt werden. Mit Dividenden eines Bundes-Aktienpakets über zehn Milliarden Euro soll insbesondere die junge Generation beim Aufbau privater Altersvorsorge unterstützt werden.
SPD offen für Reform
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte im ZDF-„Morgenmagazin“, seine Partei sei sehr offen für eine grundsätzliche Rentenreform ab 2031. Gleichzeitig stellte er klar, dass die SPD unverändert am aktuellen Rentenpaket festhält.
«Für uns ist es sehr klar: Wenn wir eine Haltelinie verabreden und sagen, das Rentenniveau darf bis 2031 nicht unter 48 Prozent fallen und dann eine zukünftige Rentenentwicklung betrachten, dann starten wir natürlich ab dem Punkt, den wir dann ’31 erreicht haben und überlegen nicht, was wäre gewesen, wenn wir das jetzt nicht gemacht hätten», sagte Klüssendorf.
Genau das ist der zentrale Kritikpunkt junger Unionsabgeordneter: Das Rentenpaket schreibt nicht nur die Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 fest. Von diesem Niveau aus soll danach die erwartbare Absenkung beginnen. Die Junge Union fordert hingegen, ab 2031 mit etwa 47 Prozent zu starten – dem Wert, der ohne die Reform erreicht worden wäre. Sie verweist auf erwartete Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro bis 2040.
CSU-Politiker Hoffmann spricht von «gelungenes Paket»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bestätigte im Bayerischen Rundfunk, dass es Absprachen zu Rente, E-Auto-Förderung, Kurzarbeitergeld, Bauturbo und Verbrenner-Aus gebe. «Wir haben innerhalb von 14 Tagen einen zweiten sehr erfolgreichen Koalitionsausschuss absolviert», sagte er.
Beim Thema Rente habe man ein Paket geschnürt, das Reformbereitschaft erkennen lasse. «Wenn ich mir jetzt ankucke, welche Punkte wir beinhaltet haben, bin ich sicher, dass wir da mit einer stabilen Mehrheit gut durchkommen», sagte er laut BR.
Hoffmann sprach insgesamt von einem «gelungenen Paket», insbesondere mit Blick auf die Förderung von E-Autos, Kurzarbeitergeld und Bauturbo. Zum Verbrenner-Aus erklärte er: «Wir haben ein einheitliches Signal, das wir nach Brüssel senden können.»
Lockerung des Verbrenner-Aus geplant
Nach Informationen aus Fraktionskreisen will sich die schwarz-rote Koalition auf EU-Ebene dafür starkmachen, dass auch nach 2035 «hocheffiziente Verbrenner» zugelassen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant dazu einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Eigentlich ist beschlossen, dass ab 2035 keine Neuzulassungen mehr für Fahrzeuge erfolgen sollen, die im Betrieb noch Treibhausgase wie Kohlendioxid ausstoßen. Die EU-Kommission will diese Verordnung auf Druck von Industrie und Mitgliedsstaaten jedoch erneut prüfen. Einen Vorschlag dazu plant sie am 10. Dezember vorzulegen.
Absprachen zur Förderung von E-Autos
Die Koalition hat sich zudem auf Details eines staatlichen Förderprogramms zum Kauf von Elektroautos für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen geeinigt. Die Förderung soll für reine Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gelten.
Als Grenze für die Förderfähigkeit wird ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von 80.000 Euro angesetzt, pro Kind soll die Grenze um 5.000 Euro steigen. Vorgesehen ist eine Basisförderung von 3.000 Euro, die pro Kind um 500 Euro auf maximal 1.000 Euro erhöht werden kann. Für besonders niedrige Einkommen ist eine zusätzliche Aufstockung geplant. Bis zum Jahresende soll das Förderprogramm final ausgearbeitet werden.