Die Grüne Jugend fordert vom möglichen künftigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Cem Özdemir, eine klarere sozialpolitische Linie. In einem Forderungspapier formuliert der Parteinachwuchs mehrere Erwartungen an eine zukünftige Landesregierung.
Die Grüne Jugend verlangt von Cem Özdemir, der voraussichtlich neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird, unter anderem ein klares Bekenntnis zur Ausweitung der Mietpreisbremse. «Cem ist angetreten mit dem Anspruch, Politik für die breite Gesellschaft in Baden-Württemberg zu machen», heißt es in einem Forderungspapier des Grünen-Nachwuchses. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet, das Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Deutliche politische Differenzen
In dem Papier betont die Grüne Jugend: «Doch Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Landesregierung bekommen, die klar erkennbare soziale Politik macht.» Zwischen Özdemir, der dem eher bürgerlichen Realo-Flügel der Partei zugerechnet wird, und der Grünen Jugend mit ihren deutlich linken Positionen bestehen damit erhebliche politische Unterschiede.
Der Nachwuchs fordert unter anderem, dass eine künftige Landesregierung über Initiativen im Bundesrat stärker für eine «gerechte Steuerpolitik» eintreten soll. Außerdem müsse die Mietpreisbremse im Land deutlich ausgeweitet werden. «Im Bundesrat muss die grün-geführte Landesregierung entsprechend der grünen Parteiposition Initiativen für einen Mietendeckel unterstützen.»
Kritik an Migrationspolitik
Auch in der Migrationspolitik stellt die Grüne Jugend klare Forderungen. Die Landesregierung solle sich aktiv gegen sogenannte «Sekundärmigrationszentren» einsetzen. In solchen Einrichtungen könnten künftig Menschen untergebracht werden, die Deutschland verlassen sollen, weil ein anderes EU-Land für ihr Asylverfahren zuständig ist.
«Im Bundesrat dürfen keine Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik mit grünen Stimmen beschlossen werden», heißt es in dem Papier weiter.
Darüber hinaus fordert der Nachwuchs einen «klaren Fahrplan hin zur Klimaneutralität bis 2040». Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als gleichzeitig wieder gebunden werden können. Zudem soll die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Die Landesregierung müsse dabei «zum Motor für die Prüfung» im Bundesrat werden.
Kritik an möglicher Rolle Palmers
Auch zum früheren Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer äußert sich die Grüne Jugend deutlich. Palmer, der früher Mitglied der Grünen war und sich zuletzt häufiger gemeinsam mit Özdemir gezeigt hatte, dürfe weder Minister noch Berater in einer zukünftigen Landesregierung werden.
Zur Begründung heißt es: «Die Haltungen und wiederholten rassistischen Äußerungen des ehemaligen Grünen-Mitglieds Boris Palmer sind mit den Grundwerten unserer Partei unvereinbar.»