US-Präsident Donald Trump droht der autoritären Führung Irans für den Fall, dass Demonstranten hingerichtet werden. Medienberichten zufolge soll ihm jedoch vorerst von einem Angriff abgeraten worden sein.
US-Präsident Donald Trump hat die Staatsführung der Islamischen Republik Iran vor der Hinrichtung von Teilnehmern der jüngsten Massenproteste gewarnt. „Wir werden sehr hart reagieren“, sagte der Republikaner dem TV-Sender CBS News in Detroit. Konkreter erläuterte Trump seine Drohung nicht. Zuvor hatte die iranische Justiz die ersten Protestteilnehmer vor Gericht gestellt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte, dass bereits heute das erste Todesurteil vollstreckt werden könnte. „Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln“, sagte Trump.
Seit Beginn der Proteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik Iran vor gut zwei Wochen hatte Trump dem Land bereits mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht, sollten Demonstranten getötet werden. Den Protestierenden sicherte er nun erneut seine Unterstützung zu. Hilfe sei unterwegs, erklärte Trump, ließ jedoch offen, was er damit meinte. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: „Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!“.
Berichte: Trump wurde von Angriff abgeraten
Israelische und arabische Regierungsvertreter sollen der Regierung von Donald Trump nahegelegt haben, vorerst von einem Angriff auf den Iran abzusehen. Nach Informationen des US-Senders NBC News seien sie der Ansicht, dass die Führung in Teheran möglicherweise noch nicht ausreichend geschwächt ist, um durch einen US-Angriff gestürzt zu werden. Der Sender berief sich dabei auf einen amtierenden und einen ehemaligen US-Beamten, eine mit den Überlegungen Israels vertraute Person sowie zwei arabische Regierungsvertreter.
Einige der Beteiligten würden es demnach vorziehen, abzuwarten, bis die Führung in Teheran weiter unter Druck gerät. Die Lage im Iran entwickele sich derzeit sehr dynamisch, hieß es. Die Stabilität des Regimes könne sich schnell in die eine oder andere Richtung verändern. Auch das Wall Street Journal berichtete, Irans arabische Rivalen hätten sich bei der US-Regierung gegen einen Angriff auf Teheran ausgesprochen.
Hinter den Kulissen hätten Saudi-Arabien, Oman und Katar das Weiße Haus davor gewarnt, dass ein Versuch, die iranische Führung zu stürzen, die Ölmärkte erschüttern und letztlich der US-Wirtschaft schaden könnte. Arabische Beamte erklärten demnach, man fürchte vor allem Auswirkungen auf die eigene Stabilität in den jeweiligen Ländern.
Außenminister Johann Wadephul sieht für die Führung Irans keine Legitimation mehr. Wenn ein „Regime“ Demonstrationen nur noch mit Waffengewalt niederschießen könne, zeige das, dass es „am Ende“ sei, sagte der CDU-Politiker in den ARD-Tagesthemen am Rande seines US-Besuchs. „Es verliert jede Legitimation. Es verliert jede Berechtigung, dieses Land zu regieren.“
Bewohner Teherans berichten von angespannter Ruhe
In der iranischen Hauptstadt herrscht unterdessen angespannte Ruhe, wie Bewohner am Telefon berichteten, nachdem am Dienstag erstmals wieder Anrufe ins Ausland möglich waren. Seit Samstag seien die Demonstrationen zunehmend kleiner geworden, hieß es. Einige Protestteilnehmer hätten sich nach den Drohungen von Donald Trump ein Eingreifen der Vereinigten Staaten erhofft. „Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer – Tote und Verletzte – in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut“, sagte ein junger Mann am Telefon.
Der britische The Guardian berichtete unter Berufung auf Ärzte in Teheran, dass es sich bei den Schusswunden meist um Verletzungen an den Augen handele. Die Sicherheitskräfte würden demnach gezielt auf Kopf und Augen schießen. Dies sei laut Menschenrechtlern eine Taktik, die bereits bei früheren Protesten angewandt worden sei, berichtete die Zeitung weiter. Ein Augenarzt habe allein in einem Krankenhaus mehr als 400 durch Schüsse verursachte Augenverletzungen dokumentiert. Vielen Patienten hätten die Augen entfernt werden müssen.
Trump deutet hohe Opferzahl im Iran an
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen sind seit dem Ausbruch der Proteste im Iran mindestens 2.500 Menschen ums Leben gekommen. Donald Trump sagte in einem Interview mit CBS News, es gebe unterschiedliche Angaben zur Zahl der getöteten Demonstranten. „Aber es sieht so aus, dass es eine ziemlich beträchtliche Zahl sein könnte. Und das wird für sie viele Probleme bedeuten“, erklärte der Präsident mit Blick auf die Führung in Teheran.
Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In zahlreichen Städten kam es zu schweren Unruhen. Es handelt sich um die heftigsten Massenproteste im Iran seit Jahren. Die Staatsführung rechtfertigt ihr gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstranten damit, dass es sich bei den Teilnehmern um „Terroristen“ oder „Randalierer“ gehandelt habe.
Erste Anklagen gegen Demonstranten
Die iranische Justiz leitete unterdessen erste Anklagen gegen festgenommene Demonstranten ein. Dabei steht auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ im Raum – ein Straftatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Bereits bei früheren Protestwellen hatte die Justiz des Landes Todesurteile verhängt.
Das Internet bleibt derweil gesperrt. Viele Menschen im Iran sind deshalb stark auf den Satelliten-Dienst Starlink von Elon Musk angewiesen, um Videos der Proteste mit der Welt zu teilen. Musks Unternehmen SpaceX stellte den Dienst für das Land kostenlos zur Verfügung, wie der Finanzdienst Bloomberg bestätigte. Laut Medienberichten gelang es den iranischen Behörden jedoch teilweise, den Empfang zu stören.
Sicherheitskräfte gehen gegen Satelliten-Internet vor
Am Wochenende hätten die Behörden im Westen Teherans zudem mit der Suche nach und der Beschlagnahmung von Starlink-Antennen begonnen, zitierte das Wall Street Journal die Miaan Group, eine US-Organisation, die sich gegen Internetzensur einsetzt. Antennen und Empfangsgeräte für Starlink sind im Iran verboten. Dennoch sollen Schätzungen zufolge etwa 20.000 dieser Terminals ins Land geschmuggelt worden sein. Auch herkömmliche Satellitenschüsseln sind offiziell untersagt. In mehreren Teilen Teherans begannen die Sicherheitskräfte, auch diese zu beschlagnahmen – eine Praxis, die bereits aus der Zeit vor dem Internet bekannt ist.