Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Ukraine

Zivilisten der territorialen Verteidigungseinheit in Kiew rüsten ihre Waffen.
Zivilisten der territorialen Verteidigungseinheit in Kiew rüsten ihre Waffen. (Bild: Mikhail Palinchak/AP/dpa)

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Die Lieferung tödlicher Waffen war für Deutschland bislang tabu. Diese Zurückhaltung beendet die Bundesrepublik jetzt in zwei fällen.

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat Estland die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Regierungskreisen. Auch den Niederlanden genehmigte sie denmach die Lieferung von 400 Panzerfäusten aus deutscher Produktion.

Bisher hatte sie alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt.

Die Haubitzen waren in den 90er Jahren von der Bundeswehr unter Auflagen zuerst an Finnland geliefert und später an Estland weitergegeben worden. Dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss, ist in dem Vertrag zwischen Finnland und Estland geregelt.

Es geht dabei um Haubitzen vom Modell D-30 mit dem Kaliber 122 Millimeter, die Mitte der 50er Jahre in der Sowjetunion entwickelt wurden. Die ehemalige Nationale Volksarmee der DDR verfügte über mehr als 400 der Geschütze.

Die mehr als drei Tonnen schweren Haubitzen mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr können eingesetzt werden, um feindliche Truppen oder Panzer auf eine Entfernung bis zu etwa 15 Kilometern zu beschießen. Das Modell D-30 ist noch in vielen Staaten Teil der Ausrüstung, darunter auch in der Ukraine.

Seit Monaten gefordert

Die Ukraine fordert von Deutschland seit Monaten die Lieferung tödlicher Waffen und anderer Rüstungsgüter. Bisher hatte die Bundesregierung nur 5000 Helme zugesagt, die am Samstag an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wurden.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am Samstag zudem die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienten dem Personenschutz, gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken, hieß es. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden. Zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen würden derzeit geprüft.

Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) erklärten hierzu: «Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.»