Bundesinnenministerin Faeser: Stationäre Grenzkontrollen werden vorbereitet

Bundesinnenministerin Faeser: Stationäre Grenzkontrollen werden vorbereitet
Beamte der Bundespolizei stehen am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder). (Bild: Patrick Pleul/dpa)

Deutsche Presse-Agentur

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen. Die Polizeigewerkschaft spricht sich hingegen für einen «agileren» Ansatz aus.

Zur besseren Schleuserbekämpfung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch die Vorbereitung von Grenzkontrollen angekündigt. Die SPD-Politikerin sprach im Deutschlandfunk von einem weiteren Instrument.

«Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen», sagte Faeser. «Und wir müssen schauen, was das dann bringt.»

Die Ministerin ergänzte, für sie sei wichtig, «dass wir in der Fläche an der Grenze mit Personal vorhanden sind», weil das ansonsten zu einer Verdrängung führe und die Menschen dann an anderen Stellen über die Grenze kämen. «Wenn wir Schleuser erwischen, wird es viel bringen, weil wir im Moment das Gefühl haben, dass jeder Vierte oder Fünfte über Schleuser ins Land kommt.»

Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen

Die Maßnahmen seien in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern am wirksamsten. Nachdem Tschechien sich bereits zu verstärkten Kontrollen zusammen mit der deutschen Bundespolizei geäußert habe, sei das auch mit Polen geplant.

Deutlich machte die SPD-Politikerin aber auch, dass stationäre Kontrollen an Grenzen zu Nachbarländern allein nicht ausreichten. «Wirksam und Entlastung für die Kommunen dauerhaft werden nur europäische Lösungen bieten, nämlich Grenzkontrollen an der Außengrenzen, nicht über Binnengrenzen.»

Aktuell gibt es seit Herbst 2015 vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Die Kontrollen müssen in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden.

Gewerkschaft der Polizei gegen stationäre Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte zuvor ihre Bedenken gegen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. «Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen», sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der «Rheinischen Post».

Schleuser würden einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren. Stattdessen wolle die Bundespolizei «agil auf der Grenzlinie» agieren können, sagte Krause-Schöne.

Faeser: Dauerhafte Lösung «kann es nur in Europa geben»

Faeser betonte, sie habe ihre Meinung in dem Punkt nie geändert. Es gehe nun darum, dass auch auf polnischem und tschechischem Gebiet Rückweisungen bei unerlaubten Einreiseversuchen möglich würden. «Wir müssen die irreguläre Migration stärker bekämpfen. Wir brauchen aber eine dauerhafte Lösung. Die kann es nur in Europa geben», sagte Faeser.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier zeigte sich bei dem Thema skeptisch. «Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien allein werden die Migrationskrise in Deutschland nicht lösen», sagte Maier dem Nachrichtenportal «The Pioneer». «Es gibt rechtlich keine Handhabe, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn diese Asyl begehren.» Zudem würden bei lückenlosen Kontrollen lange Staus sowie ein enormer Personalaufwand die Folge sein. Krause-Schöne und Maier plädierten beide für Lösungen auf europäischer Ebene, um die irreguläre Migration zu begrenzen.

Brandenburger Landkreise: «Stimmung kippt ein Stück»

Die Landkreise in Brandenburg sehen indes die Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Flüchtlingen überschritten und dringen auf eine schärfere Asylpolitik. «Wenn das so weitergeht, werden wir irgendwann nicht mehr in der Lage sein, aufnehmen zu können», sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Landrat Siegurd Heinze, der Deutschen Presse-Agentur.

«Dann gibt es wieder Zeltstädte, Turnhallen und Containerlösungen.» Er sprach von einer sehr angespannten Situation und einer schwindenden Akzeptanz bei den Bürgern. «Wir können es nicht mehr lange stemmen», sagte Heinze.

Der Landkreistagschef forderte eine Einschränkung von Leistungen bei fehlendem Asylanspruch und eine größere Zahl von Rückführungen in die Heimat. «Es muss eine stringente Rückführung von Menschen geben, die keinen Anspruch auf Asyl haben», forderte Heinze. «Bei ihnen müssen die Barauszahlungen mindestens minimiert, am besten gar nicht mehr gewährt werden.» Aus seiner Sicht werden zu wenige Migranten ohne Bleibeperspektive oder ausreisepflichtige Menschen zurück in die Heimat gebracht. «Wir können den Menschen vor Ort das alles nicht mehr erklären. Die Stimmung kippt ein Stück weit», warnte er.

SPD-Innenpolitiker: Bei Asylpolitik moralisch standhaft bleiben

In der Debatte um eine Begrenzung der Einreise von Asylsuchenden kommt es nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Hakan Demir aber auch auf den moralischen Kompass an. «Wir brauchen moralische Standhaftigkeit», sagte der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für internationales Flüchtlingsrecht der Deutschen Presse-Agentur.

Er betonte: «Wer vor Krieg und Gewalt flieht, hat ein Recht auf Asyl.» Wer nun in einer Zeit der Verunsicherung meine, «auf den Zug der Abschottung aufzusteigen», stehe auf der falschen Seite der Geschichte.