Silvester Böllerverbot? Linke stellt Antrag im Bundestag

Böllerverbot? Linke stellt Antrag im Bundestag
Polizisten kommen während der Böllerei bisweilen in Gefahr. (Archivbild: Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa)

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Deutsche Presse-Agentur
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Wenige Wochen vor dem Jahreswechsel gewinnt die Diskussion über privates Feuerwerk erneut an Dynamik. Die Linke setzt sich für strengere Regeln ein – nur in einem ganz bestimmten Fall spricht sie sich für Ausnahmen aus.

Unter Verweis auf Verletzungen, Rauch, Lärmbelastung und Stress fordert die Linke im Bundestag Einschränkungen für privates Böllern. Städte und Gemeinden sollen laut einem Antrag der Linksfraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zunächst zum Jahreswechsel 2026/27 mehr Möglichkeiten für entsprechende Verbote per Verordnung erhalten. Sollte das nicht ausreichen, soll zum Jahreswechsel 2027/28 ein bundesweites Verbot durch eine Gesetzesänderung folgen. Betroffen wäre ausschließlich das private Abbrennen von Knallern und Raketen. Professionelle Feuerwerke wären weiterhin zulässig.

Unterstützung in Umfragen

Die Oppositionsinitiative hat angesichts der Kräfteverhältnisse im Bundestag nur geringe Aussichten auf Erfolg – es sei denn, weitere Fraktionen schließen sich an. In Umfragen erfährt das Anliegen allerdings Unterstützung. Zuletzt gaben 63 Prozent der Befragten einer YouGov-Umfrage an, sie wollten Silvester ganz ohne Feuerwerk begehen. Nur 5 Prozent planen sicher zu böllern, 8 Prozent tun dies wahrscheinlich.

In Berlin, der größten deutschen Stadt, sprachen sich laut einer Infratest-Umfrage für den rbb 75 Prozent für ein Verbot von privatem Feuerwerk aus. 21 Prozent lehnten ein solches ab. Die Entscheidungskompetenz dafür müsste der Bund schaffen. Über entsprechende Befugnisse der Kommunen wird derzeit diskutiert – endgültige Beschlüsse stehen jedoch noch aus.

Für einige sind Silvesterraketen der größte Spaß des Jahres. (Foto: Christophe Gateau/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa)
Für einige sind Silvesterraketen der größte Spaß des Jahres. (Foto: Christophe Gateau/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa)

«Letztes Silvester gab es fünf Tote, jedes Jahr gibt es Hunderte Schwerverletzte, darunter viele Kinder, die am Neujahrstag Blindgänger aufsammeln», warnte der Linken-Abgeordnete und ehemalige Bereitschaftsarzt Michael Arndt. «Die Knallerei stresst nicht nur Tiere, sondern auch der Großteil der Bevölkerung geht zum Jahreswechsel nicht vor die Tür.» Er sprach von «staatlich erlaubten Chaostagen». Kleinfeuerwerk reiche für ein traditionelles Silvester aus, meinte Arndt. Gemeint ist Feuerwerk der Kategorie 1, also etwa kleine bengalische Feuer, Vulkane oder Brummkreise.

Bengalos im Stadion

Die Auflagen für solches frei verkäufliches Feuerwerk – also Bengalos – in Fußballstadien sieht die Linke kritisch. So gingen «die Innenminister der Länder, die das Silvester-Chaos tolerieren, mit größter, zumindest verbaler Härte gegen sie vor», heißt es im Antrag. Gefordert wird darin eine «Fortführung des Dialogs zwischen dem Deutschen Fußballbund und Fan-Dachverbänden über die Verwendung von Pyrotechnik in Stadien».