Über Jahre sollen sich ein Lokalpolitiker und der Leiter eines Pflegedienstes Geld vom Staat in die eigene Tasche gesteckt haben. Nun beginnt der Prozess wegen des mutmaßlichen Millionenbetrugs.
Es sind horrende Summe, um die sie betrogen haben sollen: Der Bürgermeister der Ostallgäuer Gemeinde Seeg und der Leiter eines Pflegedienstes stehen ab Montag (9.00 Uhr) wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs in der Pflege vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Lokalpolitiker Markus Berktold vor, zusammen mit dem Leiter des Pflegedienstes zwischen 2020 und 2022 bis zu 2,1 Millionen Euro aus dem sogenannten Pflege-Rettungsschirm unrechtmäßig abgerechnet zu haben, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Teilweise soll der CSU-Politiker dazu auch nachträglich Scheinrechnungen erstellt haben. Das Geld soll er dann genutzt haben, um finanzielle Engpässe bei eigenen Unternehmen zu stopfen.
Die Anklage gegen den Bürgermeister lautet zudem auf Untreue. Der Rathauschef soll als Verantwortlicher eines Vereins rund 825 000 Euro auf sein Privatkonto überwiesen und dem Verein zustehende Pachtforderungen von rund 570.000 Euro grundlos nicht geltend gemacht haben. Zu den Vorwürfen hat der Bürgermeister laut Staatsanwaltschaft bislang keine Angaben gemacht.
Der Leiter des Pflegedienstes soll mit seiner ebenfalls angeklagten Ehefrau weitere 270.000 Euro aus dem Pflege-Rettungsschirm unrechtmäßig erhalten und damit private Schulden beglichen haben. Das Verfahren gegen die Frau wurde aus gesundheitlichen Gründen noch vor Prozessbeginn abgetrennt, da sie derzeit nur eingeschränkt verhandlungsfähig ist, wie die Gerichtssprecherin sagte. Vor Gericht stehen damit am Montag nur der Lokalpolitiker und der Pflegedienstleiter. Beide sitzen seit Januar dieses Jahres in Untersuchungshaft.
Das Verfahren hatte die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg in Gang gebracht. Für den Prozess sind elf Verhandlungstage bis Mitte Januar geplant.