Nach tödlicher Messerattacke AfD stellt Eilantrag gegen Demo-Verbot am Mannheimer Marktplatz

AfD stellt Eilantrag gegen Demo-Verbot am Mannheimer Marktplatz
Bei einer Kundgebung, die anlässlich einer Messerattacke stattfindet, liegen Blumen beim Tatorts. (Bild: Uli Deck/dpa/Archivbild)

Deutsche Presse-Agentur

Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim will die AfD am Tatort demonstrieren – doch die Stadt hat den Marktplatz zum Gedenkort erklärt und Kundgebungen untersagt.

Die AfD Baden-Württemberg hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Eilantrag gegen ein Demonstrationsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz gestellt. «Wir wollen zwei Tage vor der Europawahl genau dort demonstrieren, wo der islamistische Terror zugeschlagen hat, um ein klares politisches Signal in die ganze Republik zu senden», teilte der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier am späten Mittwochabend mit. Die Stadt Mannheim hatte Kundgebungen und Versammlungen auf dem Markplatz untersagt und den Platz vorübergehend bis zum 16. Juni zu einem Gedenkort für den bei einem Messerangriff getöteten Polizisten erklärt.

Ein 25-jähriger Afghane hatte am vergangenen Freitag fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte Rouven Laur erlag später seinen Verletzungen. «Es ist, glaube ich, für uns als Stadtgesellschaft wichtig, in Ruhe und Würde des Ermordeten und den durch den Angreifer Verletzten gedenken zu können», hatte Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) am Dienstag erklärt.

Für Freitagabend hatte die AfD zu einer Demonstration auf dem Marktplatz aufgerufen. Zeitgleich sollte eine Gegendemonstration der Antifa stattfinden. Sollte das Verwaltungsgericht der AfD nicht Recht geben, will die Partei auf den Paradeplatz in Mannheim ausweichen.