Altkanzler 60 Jahre in der SPD: Schröder wird nun doch geehrt

60 Jahre in der SPD: Schröder wird nun doch geehrt
Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steht Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. (Bild: Kay Nietfeld/dpa)

Deutsche Presse-Agentur

Der wegen seiner Verbindungen nach Russland umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder ist seit 60 Jahren SPD-Mitglied. Mit der Entscheidung, ihn zu ehren, dürften nicht alle in der Partei einverstanden sein.

Nach monatelangen Debatten soll Altkanzler Gerhard Schröder von der SPD für 60 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt werden. Bei der nicht-öffentlichen Veranstaltung heute Vormittag in Hannover soll Schröder eine Urkunde sowie eine Anstecknadel erhalten. Die Ehrung übernimmt der SPD-Bezirk Hannover.

Ob Schröder für sein Parteijubiläum geehrt werden soll, war innerhalb der SPD umstritten. Sein Ortsverein Hannover Oststadt-Zoo erwog, auf die Ehrung zu verzichten. Daraufhin bot Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg an, die Ehrung zu übernehmen.

Ministerpräsident Weil nicht dabei

Laut SPD-Bezirk sollen bei der Veranstaltung rund 40 Gäste teilnehmen – darunter etwa Matthias Miersch, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird nach Angaben einer Sprecherin nicht vor Ort sein.

Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr steht der Altkanzler wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Schröder gilt als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Kritiker halten ihm auch seine jahrelange Tätigkeit für russische Energiekonzerne vor.

Schröder hat den russischen Angriffskrieg zwar stets kritisiert, aber für eine Beibehaltung von Beziehungen zu Russland geworben und wiederholt etwa von Verhandlungsbereitschaft des Kremls gesprochen.

Die SPD-Parteiführung hat sich seit der russischen Invasion immer wieder deutlich von Schröder distanziert und ihn etwa nicht zum Bundesparteitag im Dezember eingeladen. Ein von 17 Parteigliederungen ins Rollen gebrachtes Parteiausschlussverfahren scheiterte aber. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und von 1990 bis 1998 Ministerpräsident Niedersachsens.

Esken: «Alle Rechte eines Mitglieds»

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechtfertigte die Ehrung des umstrittenen Altkanzlers. «Es ist uns nicht gelungen, Gerhard Schröder aus der Partei auszuschließen. Es ist uns auch nicht gelungen, ihn zu überzeugen, dass er austreten sollte. Das war mein Ansatz», sagte sie den Sendern RTL/ntv. «Das ist nun so, dass er Mitglied der SPD ist und deswegen auch alle Rechte eines Mitglieds genießt – eben auch so eine Ehrung zu bekommen für seine langjährige Mitgliedschaft.»

Schröder fühlt sich hingegen von einigen Genossen falsch verstanden. Enttäuscht äußerte sich Schröder jüngst erneut über seinen langjährigen Weggefährten in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident und später im Kanzleramt, den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. «Ich kann ja nachvollziehen, dass er sich aus staatspolitischen Gründen von mir distanziert, aber zu erklären, nicht mehr zum Geburtstag zu gratulieren, tut man nicht», sagte der 79-Jährige in dieser Woche der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine hielt sich Schröder lange Zeit zurück mit öffentlichen Äußerungen. In den vergangenen Wochen gab der Altkanzler mehrere Interviews und äußerte sich auch zu Themen abseits des Ukraine-Krieges und seinem Verhältnis zur SPD. Schröder warf der SPD etwa vor, sich zu sehr vom Koalitionspartner Grüne treiben zu lassen und zu wenig für Bildung und den Wohnungsbau zu tun.