Urteile

Gassi gehen statt Kind hüten: Tagesmütter können Lizenz verlieren

Weil eine Pflegeperson Hunde ausführte statt ihr anvertraute Kinder zu betreuen, musste sie vor Gericht. Die Frage, die im Raum stand: Ging es in diesem Fall um einen Notfall oder Unzuverlässigkeit?

Lebenslange Haft für Mord an Arbeitskollegen

Ulm (dpa) – Weil er seinen 54 Jahre alten Arbeitskollegen ermordet haben soll, ist ein Mann vor dem Landgericht Ulm zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Kammer habe sich zudem die spätere Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, teilte ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch mit (Az.: 3 Ks 31 Js 13141/21).

Kindergeld auch bei Unterbrechung der Ausbildung

Muss ein erwachsenes Kind seine Ausbildung krankheitsbedingt unterbrechen, so kann für Eltern weiterhin Anspruch auf Kindergeld bestehen. Bestimmte Voraussetzungen müssen dafür jedoch erfüllt sein, wie aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervorgeht.

Baby zu Tode geschüttelt – fast acht Jahre Haft für Vater

Der Vater eines kleines Mädchens muss ins Gefängnis, weil er es in Wut zu Tode geschüttelt haben soll. Das Gericht befand den 30-Jährigen des Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung für schuldig.

Brustimplantate-Skandal: TÜV zu Schadenersatz verurteilt

Toulon (dpa) – Im jahrelangen Rechtsstreit um minderwertige Brustimplantate hat das Handelsgericht im französischen Toulon den TÜV Rheinland zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt.

Jobwechsel: Geringeres Einkommen senkt nicht immer Unterhalt

Einen schlechter bezahlten Job annehmen und dann keinen Unterhalt für Kinder zahlen? Die Rechnung geht nicht auf – wenn ein Gericht ein fiktives Einkommen unterstellt und danach Unterhalt festlegt.

Tödlicher Streit im Gefängnis: Gericht muss neu verhandeln

Traunstein (dpa/lby) – Der Prozess um den Tod eines Häftlings im Gefängnis Bernau am Chiemsee bei einer Schlägerei mit einem Mithäftling geht in eine neue Runde.

Verbote der Stuttgarter «Querdenker»-Proteste bestätigt

Stuttgart (dpa/lsw) – Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die Verbote zweier Demonstrationen gegen die Corona-Politik am kommenden Samstag bestätigt.

Amtsgericht entscheidet gegen Maskenpflicht an Schule

Weilheim (dpa/lby) – Ein Familiengericht im oberbayerischen Weilheim hat ein Kind von der Maskenpflicht in seiner Schule befreit.

Kein Aussperren: Nach Trennung dürfen beide in die Wohnung

Frankfurt/Main (dpa/tmn) – Trennt sich ein Ehepaar, darf ein Partner dem anderen nicht einfach den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung verwehren.

BGH hebt Mord-Urteil gegen Über-80-Jährige auf

Karlsruhe (dpa) – Eine hochbetagte Frau, die ihren Ex-Mann am Bodensee mit Benzin übergossen und angezündet haben soll, bekommt möglicherweise eine mildere Strafe.

60-Jähriger wegen Messerstichen zu langer Haft verurteilt

Ein 60-Jähriger ist wegen des versuchten Mordes an seiner Tochter vor dem Landgericht Ulm zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt worden.

Urteil gegen Stuttgarter Raser bleibt bestehen

165 Stundenkilometer brachte er auf den Tacho als er 2019 in einen stehenden Kleinwagen in Stuttgart raste und zwei Menschen dabei ihr Leben verloren. Das Gericht verurteilte ihn, allerdings nicht wie ursprünglich wegen Mordes.

Mehrjährige Haftstrafen nach Vergewaltigung von 14-Jähriger

Ulm (dpa) – Wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen sind vier junge Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.