Urteile

Temporär mehr verdient: Das zählt nicht für den Unterhalt

Für die Vertretung eines kranken Kollegen und Mehrarbeit können sich vorübergehend schon mal die Bezüge erhöhen. Muss man dann auch mehr Trennungsunterhalt zahlen? Nein, urteilte ein Gericht.

Schwuler aus Algerien wird nicht als Flüchtling anerkannt

Er setzte sich in Algerien unter anderem für die Rechte von Homosexuellen ein, mit der Gefahr von Gewalt oder Verhaftung. Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari floh nach Deutschland. Nun droht ihm die Abschiebung.

Lebenslange Haft und Psychiatrie für Trierer Amokfahrer

Die Amokfahrt in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Ein Mann raste mit einem Geländewagen durch die Fußgängerzone, tötete und verletzte gezielt Passanten. Jetzt ist das Urteil gefallen.

Auch VGH kippt umstrittene Regelung zum Genesenenstatus

München (dpa/lby) – Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München stuft die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion auf rund drei Monate als unzulässig ein.

Vater misshandelt Babys schwer

Hof (dpa/lby) – Ein 28 Jahre alter Familienvater muss ins Gefängnis, weil er seine drei Monate alten Zwillingsbabys misshandelt und schwer verletzt hat.

Trennungsunterhalt trotz möglichem anderem Vater

Ein Ehemann hielt es für möglich, dass nicht er, sondern ein anderer Mann Vater des ehelichen Kindes ist. Daraufhin wollte er nach der Trennung keinen Trennungsunterhalt zahlen. Muss er aber.

Mutter ließ Mädchen fast verhungern: Neun Jahre Haft

Köln (dpa) – Sie hatte ihre fünfjährige Tochter fast verhungern lassen, am Ende war das Mädchen nur noch «Haut und Knochen»: Die Mutter eines Mädchens ist in Köln wegen versuchten Mordes und Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig gesprochen worden.

Gericht lehnt Anträge gegen Testpflicht an Schulen ab

Mannheim (dpa/lsw) – Schüler müssen sich dem Verwaltungsgerichtshof zufolge an die Corona-Testpflicht halten, wenn sie am Präsenzunterricht teilnehmen wollen.

Urteil gegen Christoph Metzelder ist rechtskräftig

Düsseldorf (dpa) – Das Urteil gegen den früheren Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder ist rechtskräftig.

Baby und Senior misshandelt: Pflegerin zu Haft verurteilt

Traunstein (dpa) – Das Landgericht Traunstein hat eine Pflegerin wegen Körperverletzung, versuchten Totschlags und Misshandlung von Schutzbefohlenen zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.

Mordversuch durch Stoß vor Zug: Revision beantragt

Karlsruhe (dpa/lsw) – Nach dem Stoß eines Mannes vor einen fahrenden Güterzug am Bahnhof in Waghäusel (Landkreis Karlsruhe) muss der Bundesgerichtshof das Urteil wegen versuchten Mordes überprüfen.

Mann vor Zug gestoßen: Lange Haft für 26-Jährigen

Karlsruhe (dpa) – Weil er einen Mann vor einen einfahrenden Güterzug auf die Gleise gestoßen hat, soll ein 26-Jähriger für zehn Jahre ins Gefängnis.

Tödlicher Streit im Gefängnis: Gericht muss neu verhandeln

Traunstein (dpa/lby) – Der Prozess um den Tod eines Häftlings im Gefängnis Bernau am Chiemsee bei einer Schlägerei mit einem Mithäftling geht in eine neue Runde.

Verbote der Stuttgarter «Querdenker»-Proteste bestätigt

Stuttgart (dpa/lsw) – Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die Verbote zweier Demonstrationen gegen die Corona-Politik am kommenden Samstag bestätigt.