Urteile

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Das Thema ist emotional und juristisch umstritten: Was muss ein Vater tun, um rechtlich als solcher anerkannt zu werden? Nun hat das höchste deutsche Gericht entschieden.

Neuer Familienname: Leibliche Eltern müssen angehört werden

Nach sieben gemeinsamen Jahren beantragten Pflegeeltern für zwei Kinder die Änderung des Familiennamens. Doch das Gericht hörte den nicht sorgeberechtigten Vater dazu nicht an - ein Verfahrensfehler.

Gericht stärkt Vater: Telefonate mit Kind sind immer erlaubt

Auch wenn es eine penible Besuchs- und Ferienregelung gibt, ist es nicht verboten, wenn der Umgangsberechtigte außerhalb dieser Zeiten sein Kind anruft. Eine Mutter wollte das verbieten lassen.

Ökonomen: Reform der Schuldenbremse wäre Option

Die Kredite waren für die Corona-Krise gedacht, dann wurden sie für den Klimaschutz genutzt. Ziel war, die Schuldenbremse einzuhalten. Doch die müsste dringend reformiert weden, sagen Ökonomen.

Neuer Nachname für Stieftochter? BGH lockert Anforderungen

Wollen Stiefkinder einen neuen Nachnamen annehmen, ist die Zustimmung beider leiblicher Elternteile erforderlich. Eine Ausnahme gab es bisher nur bei Gefährdung des Kindeswohls. Doch der BGH fasst die Voraussetzungen nun etwas weiter.

18-Jährige vergewaltigt: Bruder zu Haftstrafe verurteilt

Über Monate wird eine junge Frau in einem Konstanzer WG-Zimmer geschlagen und schließlich mehrfach vergewaltigt. Der Täter ist ihr älterer Bruder. Nun wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt.

Brustimplantate-Skandal: TÜV zu Schadenersatz verurteilt

Toulon (dpa) - Im jahrelangen Rechtsstreit um minderwertige Brustimplantate hat das Handelsgericht im französischen Toulon den TÜV Rheinland zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt.

Jobwechsel: Geringeres Einkommen senkt nicht immer Unterhalt

Einen schlechter bezahlten Job annehmen und dann keinen Unterhalt für Kinder zahlen? Die Rechnung geht nicht auf - wenn ein Gericht ein fiktives Einkommen unterstellt und danach Unterhalt festlegt.

Krankenkasse muss Kosten für Nahrungsergänzung nicht zahlen

Eine Frau kann ohne ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel kaum Essen vertragen. Weil die Kapseln viel kosten, soll die Krankenkasse zahlen. Doch diese lehnt ab. Ein Gericht musste nun entscheiden.

Scheidung: Corona-Soforthilfe nicht für Unterhalt anrechenbar

Geht es um den nachehelichen Unterhalt, wird bei einem Scheidungsverfahren oft um jeden Cent gerungen. Die Soforthilfe für coronabedingte Liquiditätsengpässe für Selbstständige ist dabei aber tabu.

Doppelmord an Ehefrau und Bekannten: Revision eingelegt

Nürnberg (dpa/lby) - Der Verteidiger eines wegen Doppelmordes in Nürnberg verurteilten 67-Jährigen hat Revision gegen die lebenslange Haftstrafe eingelegt. Das sagte ein Justizsprecher auf Anfrage am Donnerstag.

Mutter getötet: Lange Haftstrafe für 33-Jährige

Regensburg (dpa/lby) - Für die Tötung ihrer Mutter ist eine 33 Jahre alte Frau vor dem Landgericht Regensburg zu sieben Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Zudem ordnete der Vorsitzende Richter Michael Hammer am Donnerstag die Unterbringung der Frau in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Die Deutsche hatte die Tat gestanden. Angeklagt worden war die Frau wegen Mordes.

Alleinverdienerehe: Nach 36 Jahren unbegrenzt Unterhalt

Wie lange muss ein bislang Alleinverdiener der Ex-Frau nach 36 Ehejahren Unterhalt zahlen? Wenn sie krankheitsbedingt nicht arbeiten kann, gibt es keine zeitliche Begrenzung, so ein Gericht.

Kind stirbt nach Magenspülung: Arzt in Tschechien verurteilt

Domazlice (dpa) - In Tschechien ist ein Arzt verurteilt worden, weil er den Tod eines 15 Monate alten Kindes fahrlässig verursacht haben soll.