Innere Sicherheit

Sicherheitstag auch im Südwesten: Polizisten zeigen Präsenz

Polizisten im Südwesten wollen am Mittwoch mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen und damit das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken.

Überregional

Über 100 Fälle pro Jahr Neuer Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Wenn Extremisten qua Beruf Zugang zu sensiblen Daten und Waffen haben, ist das problematisch. Jetzt legt Innenministerin Faeser einen neuen Bericht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden vor.

Überregional

Corona-Regeln: 4000 Verstöße bei Kontrollen zur Einhaltung

Stuttgart (dpa/lsw) – Bei den landesweiten Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln sind in Baden-Württemberg bis Mitte der Woche 4000 Verstöße festgestellt worden. Wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag mitteilte, ging es meist um Verstöße gegen die Maskenpflicht (3700). Zudem wurden 250 Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen festgestellt. Insgesamt gab es 222 Anzeigen.Bei den…

Überregional

Polizei ahndet am «Sicherheitstag» Tausende Delikte

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Polizei in Baden-Württemberg hat am Freitag bei verstärkten Kontrollen im ganzen Bundesland nach eigenen Angaben Tausende Delikte geahndet und Dutzende Menschen vorläufig festgenommen. Im Rahmen des sogenannten Sicherheitstags deckten die Beamten 3422 Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf, wie das Landesinnenministerium am Sonntag mitteilte. 63 Menschen seien vorübergehend festgenommen worden, bei weiteren 42 Menschen seien Haftbefehle vollstreckt worden. Bei den Kontrollen seien unter anderem mehr als sechs Kilogramm Betäubungsmittel und mehr als ein Dutzend Waffen beschlagnahmt worden.

Überregional

CDU-Politiker: Stärkeres Augenmerk auf linke Gewalt richten

Stuttgart (dpa/lsw) – Innenpolitiker von CDU und CSU drängen auf ein stärkeres Augenmerk auf linksextreme Gewalt. «Vielleicht ist das in den vergangenen Jahren auch durch die brutale Zunahme rechter Gewalttaten etwas in den Hintergrund geraten», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, der Deutschen Presse-Agentur. «Aber die Bedrohung ist nicht vorbei.» Blenke ist Vorsitzender…

Überregional

Gewerkschaft zu Koalitionsvertrag: Sprengstoff für Polizei

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich rundum enttäuscht gezeigt über die innenpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU.

Überregional

Polizisten unter 60 bekommen erst mal Impfung mit Moderna

München (dpa/lby) – Bayerns Polizisten sollen vorerst mit dem Corona-Impfstoff von Moderna versorgt werden.

Überregional

Gefährliche Syrer aus Südwesten könnten abgeschoben werden

Stuttgart (dpa/lsw) – Mehrere Syrer in Baden-Württemberg gelten als Gefährder und Straftäter und könnten nach Ende eines Abschiebestopps im neuen Jahr in ihr Heimatland gebracht werden. Darüber werde aber im Einzelfall entschieden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart am Freitag. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der…

Überregional

Cyberagentur offiziell gegründet

Halle/Berlin (dpa) – Eineinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung ist die neue Cyberagentur des Bundes mit Übergangssitz in Halle offiziell gegründet worden. Eine entsprechende Urkunde sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit.Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von einem «Meilenstein zum Schutz unserer IT-Systeme». Die neue Agentur wird gemeinsam vom Verteidigungs- und vom Bundesinnenministerium…