Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen
Aktuell sitzen im Bundestag 736 Abgeordnete. Um diese überbordende Zahl zu begrenzen, hat die Ampel-Koalition sich für eine Regelgröße von 630 Sitzen ausgesprochen, die heute im Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen wurde.
Mit dem Gesetz sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft und so verhindert werden, dass die Zahl der Parlamentarier weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit, so die Ampel-Regierung und die sie tragenden Fraktionen, soll der Grundcharakter des Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, gestärkt werden. In den Stellungnahmen der Abgeordneten aus der Region spiegeln sich die Wahrnehmungen über die Auswirkungen der Wahlrechts-Reform in aller Schärfe wider.
