Stuttgart (dpa/lsw) – Im Tauziehen um mögliche Rückzahlungen von staatlicher Corona-Soforthilfe begrüßt der Südwesten einen neuen Vorstoß von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck.
Der Grünen-Politiker hatte die Länder bei diesem Reizthema zu einem Moratorium aufgefordert. «Damit kommt das Bundesministerium einer dringenden Bitte aus Baden-Württemberg nach», teilte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch in Stuttgart mit.
Bundesländer verlangen zurzeit im Frühjahr 2020 ausgezahlte Corona-Soforthilfen zurück, wie das «Handelsblatt» nach einer Umfrage bei den Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder berichtet hatte. Zusammen 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollten Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten.
Eine Fristverlängerung könnte dazu beitragen, Existenzen zu sichern, sagte Hoffmeister-Kraut. Die Frist zur Schlussabrechnung der Länder mit dem Bund soll demnach bis Ende 2022 verlängert werden. «Dadurch wird den Ländern gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, die anstehenden Zahlungsrückforderungen zeitlich nach hinten zu verschieben», hieß es in einer Mitteilung der Ressortchefin.
Die Soforthilfe betraf in Baden-Württemberg rund 245.000 Unternehmen mit einem Umfang von zusammen 2,2 Milliarden Euro. Das Ministerium hatte für Firmen unlängst die Frist für die sogenannte Rückmeldung bis zum 16. Januar verlängert. Falls der früher gemeldete Liquiditätsengpass geringer gewesen sei als zunächst angenommen, müsse ein Rückzahlungsbedarf mitgeteilt werden, hatte es geheißen. Das Rückmeldeverfahren hatte laut Medien Unmut bei Betroffenen im Südwesten ausgelöst.