Die rasant steigenden Spritpreise sorgen nicht nur bei den Otto-Normalverbrauchern für Sorgenfalten auf der Stirn. Die scheinbar nicht enden wollende Preisspirale sorgen bei wichtigen Berufszweigen für große Betroffenheit. Nicht nur die Transportbranche, Land- und Bauwirtschaft, sind Leidtragende der Situation. Auch die Busunternehmen können ihre Kalkulationen für den Nahverkehr und Individualreisen in die Tonne treten.
Mittlerweile haben Benzin und Diesel einen Höchststand von weit über zwei Euro pro Liter erreicht. Bundes-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) sieht aber noch kein Ende der Fahnenstange, er schließt einen Anstieg auf drei Euro nicht mehr aus. Deshalb fordern immer mehr Verbände einen staatlichen Eingriff, um die Aufwärtsentwicklung zu begrenzen. Leidtragende sind derzeit die Mitarbeitenden der Tankstellen, bei denen zu oft der Frust der Kundschaft abgeladen wird.
Die Verbände der Logistikwirtschaft und der Busbranche schlagen Alarm. Die Kraftstoffkosten für den Transport- und Logistiksektor, aber auch für den Reisebusverkehr werden zu einem fundamentalen Belastungsfaktor für den deutschen Mittelstand und die deutsche Verkehrswirtschaft. Die Unternehmen der Transport-, Logistik- und Busbranche haben mit massiven Preissteigerungen im Einkauf bei Diesel und Gas (LNG, CNG) in kürzester Zeit zu kämpfen. Dies belastet nicht nur ihre Liquidität, sondern wird in vielen Fällen zur Existenzfrage.
In einem Hilferuf an die Politik fordern die Verbände eine unverzügliche staatliche Intervention. Andernfalls kann die Logistikwirtschaft die Versorgungssicherheit nicht aufrechterhalten und die Busbranche insbesondere nicht den Reisebusverkehr. Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt seine Verantwortung für den deutschen Mittelstand wahrnehmen und einen Gewerbediesel einführen, sowie einen Rettungsschirm für existenzgefährdete CNG/LNG-Flottenbetreiber aufspannen.
Für Landwirte kommt es knüppeldick
Die hohen Kraftstoffpreise belasten auch die ohnehin schon arg gebeutelten Landwirte. Neben schlechten Erzeugerpreisen haben die deutlich gestiegenen Kosten für Düngemittel ein Loch in die Kassen der Landwirte geschlagen. Der starke Preisanstieg für Dieselkraftstoff sorgt nun für eine weitere Belastung der Betriebe. In manchem Betrieb wird dieser Kostenauftrieb zur echten Existenzfrage.
„Die Preise an der Zapfsäule steigen, die Steuern aber nicht“
Angesichts der hohen Steuerlast auf Mineralöle, rufen immer mehr Verbraucher und Verbände nach einem staatlichen Eingriff. Gerne wird dabei eine Begrenzung der Steuer ins Spiel gebracht. Dazu hat sich MdB Michael Theurer (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, auf unsere Nachfrage deutlich positioniert: „Die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise auf die Bürgerinnen und Bürger betrachten wir mit Sorge. Es ist jedoch mitnichten so, dass der Staat durch die steigenden Energiepreise enorme Steuermehreinnahmen zu erwarten hat. Der gerne vorgebrachte Hinweis auf den großen Anteil der Steuerlast am Benzinpreis trügt hier. Denn sowohl die Belastung durch die Energiesteuer (die ehem. Mineralölsteuer) als auch durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (die sogenannte CO2-Steuer) sind Mengensteuern, keine Preissteuern. Das heißt, dass die Belastung pro Liter Benzin gleichbleibt, der Steueranteil bei steigenden Preisen sinkt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung bereits eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch den Wegfall der EEG-Umlage und die Anhebung der Pendlerpauschale auf den Weg gebracht.“
Wir haben auch bei MdB Martin Gerster (SPD) nachgefragt. Gerster hat Verständnis für die Sorgen und Nöte, die mit den schockartigen Preiserhöhungen einher gehen. Er stellt fest, dass ein Teil des massiven Preisanstiegs bei Kraftstoffen auf die aktuelle Verknappung des weltweiten Angebots zurückzuführen sei und ausschließlich durch den Rohölpreis getrieben wird. „Der reale Steueranteil ist sogar deutlich gesunken, da nur die Mehrwertsteuer prozentual, die übrigen Abgaben jedoch mit Festbeträgen berechnet werden“, korrigiert Gerster anderslautende Betrachtungen.
Er räumt allerdings ein, dass die Politik nun gefordert sei, die Mehrbelastung für Verbraucherinnen und Verbraucher bestmöglich abzufedern. Steuersenkungen auf Kraftstoff wären nach seiner Überzeugung aber der falsche Weg: „Man muss damit rechnen, dass der Nachlass nicht an die Kund*innen weitergegeben, sondern kurzerhand von Produzentinnen und Produzenten oder Zwischenhändlerinnen und Zwischenhändler einbehalten wird. Es ist nicht einzusehen, dass wir in dieser Situation auch noch Steuergeschenke an Mineralölkonzerne verteilen.“
Gerster verweist in seinem Statement darauf, dass die Bundesregierung ein Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht hat, das die Endkonsumentinnen und Endkonsumenten spürbar entlasten soll. Darin enthalten seien unter anderem die Erhöhung der Fernpendlerpauschale, der Heizkostenzuschuss oder der Wegfall der EEG-Umlage.