Statt Umwandlungsverbot mehr Bauland ausweisen – Haus & Grund Lindau lehnt „Interventionen des Staates“ auf dem Wohnungsmarkt ab

Statt Umwandlungsverbot mehr Bauland ausweisen – Haus & Grund Lindau lehnt „Interventionen des Staates“ auf dem Wohnungsmarkt ab
Stehen an der Spitze von Haus & Grund Lindau (von rechts): Die wiedergewählten Vorstandsmitglieder Sabine Borgstede-Sauer (Schriftführerin), Hariolf Prinz (2. Vorsitzender), Karl Wanner (1. Vorsitzender) und Stephan Bohle (Kassenwart) mit Fachanwalt Oliver Scheich (Bild: Haus & Grund Lindau)
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Redaktion

Lindau (ust) – Weil Maßnahmen wie die Mietpreisbremse bzw. die Mietendeckelung nicht mehr, sondern eher weniger Mietwohnungen schaffen, versuche die Bundesregierung nun mit dem sogenannten Umwandlungsverbot diesen Fehler zu korrigieren, erklärte Rechtsanwalt Karl Wanner, bei der Mitgliederversammlung 2021 von Haus & Grund Lindau e.V. in der Inselhalle.

Doch auch dies würde den Wohnungssuchenden nicht helfen, sondern eher dazu führen, dass das Mietangebot noch weiter sinkt, so der Vereinsvorsitzende weiter. Dass immer mehr Immobilieneigentümer „mangels ausreichender Rendite Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln und dann verkaufen“, sei durchaus verständlich.

Kommunale Planungspflicht

Um Wohnraum zu schaffen, sei am Ende weitaus zielführender, mehr Bauland auszuweisen, betonte Wanner. Dazu sollten „planungsunwillige Kommunen“ auch verpflichtet werden.

„Die kommunale Planungspflicht soll verschärft werden und konkrete Bedingungen für eine kommunale Bauland- und Planungspflicht sollen ins Baugesetzbuch aufgenommen werden“, so die Forderung von Haus & Grund. Auch ein „Verbandsklagerecht zur Durchsetzung der kommunalen Planungspflicht“ solle eingeführt werden.

Wanner wörtlich: „Eine erfolgreiche Bodenpolitik stellt Bauland für alle zur Verfügung. Nur mit ausreichendem Bauland kann die hohe Nachfrage nach Wohnraum befriedigt und die Preisentwicklung gedämpft werden.“

Der Vereinsvorsitzende verwies im Zusammenhang mit dem Umwandlungsverbot auch auf die politische Einflussnahme und Durchsetzungskraft der Interessensvertretung Haus & Grund, die im Bundesverband über 900 000 Mitglieder zählt. Man habe sich für die Kleinimmobilieneigentümer „wirksam eingesetzt, wodurch jetzt je nach Bundesland Verkäufe zwischen fünf und 15 Wohnungen möglich sind“.

Als Wünsche an die neue Bundesregierung nannte Wanner eine „durchgehende Digitalisierung bei den Bauprüfungs- und Planungsämtern“, ebenso Vereinfachungen im Baurecht beim modularen Wohnungsbau oder auch bei Tiny Häusern. Vor allem aber solle die nächste Regierung ein „schlagkräftiges und eigenständiges Bauministerium“ aufstellen. 

Erneut Mitgliederzuwachs

In seiner Rede berichtete der Vorsitzende auch über die weiterhin erfreuliche Mitgliederentwicklung. Demnach zählte der Lindauer Ortsverein zum Ende des vergangenen Jahres 1094 Mitglieder. Der aktuelle Stand liegt sogar bei über 1120 Mitgliedern.

Dass der Zuwachs im Jahr 2020 mit 30 Mitgliedern (Differenz von 87 Eintritten und 57 Abgängen) weit geringer ausfiel als in den Vorjahren sei sicher auch der Pandemie geschuldet, so Wanner, zumal man während dieser Zeit so gut wie keine Werbemaßnahmen getätigt habe. Ebenfalls Corona bedingt konnte die wöchentliche Beratung nicht wie gewohnt persönlich durchgeführt werden. Stattdessen musste auf telefonische Beratung umgestellt werden, was aber sehr gut funktioniert habe, ergänzte Wanner.  

Nur wenige Änderung brachten die Neuwahlen des Vorstandes und der Kassenprüfer, die laut Vereinsstatut alle vier Jahre durchzuführen sind. Die bisherige Vorstandschaft mit dem 1. Vorsitzenden Karl Wanner, dem 2. Vorsitzenden Hariolf Prinz, der Schriftführerin Sabine Borgstede-Sauer und dem Kassenwart Stephan Bohle wurde wiedergewählt, sprich im Amt bestätigt.

Als weitere Kassenprüferin neben Margit Flachs wurde die Lindauer Stadträtin Annette Schäfler neu ins Gremium gewählt. Wie schon seit vielen Jahren steht dem Verein und seinen Mitgliedern weiterhin Oliver Scheich als beratender Fachanwalt zur Seite. Er referierte zum Schluss der Jahresversammlung über aktuelle Themen wie Mietpreisspiegel, Betriebskosten, Telekomgesetz und anderes mehr.