SPITZER: Testpflicht für Pendler ist und bleibt sinnlos

SPITZER: Testpflicht für Pendler ist und bleibt sinnlos
(Symbolbild: pixabay)
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Redaktion

Undurchsichtige Vorgaben machen es Grenzpendlern noch schwerer. Fast unbemerkt wurde am Mittwoch dieser Woche die Testpflicht für Pendler aus bestimmten Regionen Österreichs vom Bayerischen Gesundheitsministerium abgeschafft. Hintergrund war ein Gerichtsurteil, welches die Testpflicht erneut kippte.

Dazu der Allgäuer FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer:

„Die Informationspolitik des Gesundheitsministeriums lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Still und heimlich hat die Staatsregierung die Testpflicht für Pendler Mitte dieser Woche wieder abgeschafft, nachdem diese erneut durch eine Gerichtsurteil gekippt wurde. Die Einschätzung der FDP-Fraktion hat sich dadurch wieder einmal bestätigt: Die Testpflicht für Pendler ist und bleibt sinnlos. Wer nun allerdings wo immer noch einen Test braucht, um zur Arbeit über die Grenze zu kommen, ist alles andere als transparent. So brauchen Pendler aus Vorarlberg keinen negative Test mehr, beruflich Einreisende aus Tirol aufgrund der Deklaration als Mutationsgebiet aber sehr wohl. Das Ergebnis: Keine Sau kennt sich mehr aus“, so der Abgeordnete aus Kempten.

Darüber hinaus sei es laut Spitzer nicht hinnehmbar, dass durch restriktive Quarantäne-Maßnahmen der Besuch des eigenen Partners in Mutationsgebieten wie Tirol verunmöglicht wird. „Während wir unsere Liebsten im Pflegeheim nach einem Schnelltest besuchen können, bleibt vielen deutsch-österreichischen Paaren nur die Trennung auf Zeit oder die Zwangsquarantäne. Das widerspricht dem europäischen Gedanken zutiefst und ist sowohl sinn- als auch herzlos“, so der Liberale.

(Quelle: Pressemitteilung des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer MdL)