Spitzenbeamtin in U-Ausschuss zu Expo-Pavillon angehört

Spitzenbeamtin in U-Ausschuss zu Expo-Pavillon angehört
Stefanie Hinz, Polizeipräsidentin des Landes-Baden-Württemberg. (Marijan Murat/dpa)

WOCHENBLATT
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Stuttgart (dpa/lsw) – In der Affäre um die millionenschwere Finanzierung des Expo-Pavillons in Dubai hat eine frühere Spitzenbeamtin des Wirtschaftsministerium die einstigen Macher für die Probleme bei dem Projekt verantwortlich gemacht. «Das Land wollte nicht in vertragliche Beziehungen einsteigen», sagte Stefanie Hinz, einst Abteilungsleiterin Strategie, Recht, Europa und Außenwirtschaft am Freitag in Stuttgart.

Die heutige Landespolizeipräsidentin wurde als Zeugin des Untersuchungsausschuss des Landtags vernommen. Das Wirtschaftsministerium habe das Projekt nur politisch und protokollarisch flankiert, bekräftigte Hinz. Da das Land nicht Partner der Projektgesellschaft gewesen sei, habe man auch die Verträge nicht geprüft.

Erst nach der Vertragsunterzeichnung habe man erfahren, dass die Lizenz in Dubai auf das Land eingetragen worden sei und nicht auf die Projektgesellschaft. Sie, die Ingenieurkammer Baden-Württemberg, die Messegesellschaft Freiburg und das Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation hatten seinerzeit von einem Vorhaben «aus der Wirtschaft für die Wirtschaft» gesprochen. Ihr gelang es aber nicht, genügend Unterstützer aus der Wirtschaft für das Projekt in Dubai zu finden. Deshalb musste das Land finanziell einspringen.