Berlin (dpa) – Die SPD lehnt ein Renteneintrittsalter von 68, wie von einem Expertengremium des Bundeswirtschaftsministeriums vorgeschlagen, ab. «Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters halte ich für den falschen Weg», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) laut seines Ministeriums.
Die gesetzliche Rente sei ein zentrales Versprechen des Sozialstaates. Es gehe um Anerkennung von Lebensleistung und Sicherheit im Alter. «Darauf muss sich jede und jeder verlassen können.»
Bei einer Pressekonferenz sagte Heil am Dienstag auf Nachfrage, der beste Schutz für die soziale Sicherung sei, möglichst viele Menschen in Arbeit zu haben. «Wenn es uns gelingt, dass Beschäftigungspotenzial im erwerbsfähigen Alter möglichst voll auszuschöpfen (…), dann werden wir keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters brauchen und auch keine Absenkung des Rentenniveaus.» Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast schrieb bei Twitter. «Die Idee einer Rente mit 68 ist soziale Spaltung pur. Die SPD macht da nicht mit!»
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Anhebung des Eintrittsalters ab. Das Rentenalter sei in der großen Koalition (2005-2009) «auf Vorschlag des geschätzten Kollegen» Franz Müntefering (SPD) auf 67 Jahre festgesetzt worden. «Dabei sollte es bleiben, das ist seit Jahren meine Meinung», schrieb Altmaier am Dienstag bei Twitter.
Aus der Wirtschaft kommen hingegen der Ratschlag, die Diskussion offen zu führen. Man dürfe nicht in eine Situation geraten, in der es mehr Leistungsempfänger als Leistungsgeber gebe, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mit Blick auf die demografische Entwicklung im Land. «Die Diskussion muss geführt werden und sie muss ehrlich geführt werden.» Mit sturer Ablehnung sei das Thema nicht abzuschließen.
Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums – ein Beratergremium – hatte eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen. Es drohten «schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025». Das Renteneintrittsalter könne nicht langfristig von der Entwicklung der Lebenserwartung abgekoppelt werden. Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.