München (dpa) – Als Konsequenz aus dem Klimagesetz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die CSU mit finanziellen Anreizen den Ausstieg aus der Kohlekraft beschleunigen. Das Motto müsse lauten «mehr Kohle für weniger Kohle», sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München.
Das festgelegte Ausstiegsdatum 2038 müsse nicht geändert werden, auch weil die Betroffenen Planungssicherheit bräuchten. Mit finanziellen Anreizen könne aber ein Ausstieg dennoch beschleunigt werden.
Söder betonte, es sei eine Generationenaufgabe, in der Zeit nach Corona die Verbindung zwischen Wirtschaft und Klimaschutz, zwischen Wohlstand und Nachhaltigkeit zu schaffen. Letztlich müssten das deutsche und das bayerische Klimaschutzgesetz zu «Role-Models» werden. Dafür müsse das Ziel verankert werden, bis 2040 klimaneutral zu werden. Für 2030 müsse das Zwischenziel «65 Prozent plus x» im Gesetz verankert werden. Um dies zu erreichen, brauche es unter anderem auch eine Neuregelung beim Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) – hier sei ein starrer Deckel nicht geeignet.
Söder betonte, dass er hoffe, dass sich die Bundesregierung mit den Fraktionen von Union und SPD darauf so einigen könnten, dass das überarbeitete Klimaschutzgesetz bereits in der kommenden Woche im Bundeskabinett aufgerufen werden könne. Sollte dies nicht möglich sein, sei auch ein Treffen der Spitzen von Union und SPD denkbar.
Ob es darüber hinaus einen parteiübergreifenden Konsens bei dem Thema gebe, müsse man schauen. Dies sei letztlich «aber nicht entscheidend, wir gehen unseren Weg», sagte Söder.