Weingarten (dpi) – Am Montag ist es so weit: Auf der Agenda des Weingartener Gemeinderates steht der umstrittene Regionalplan. Dem WOCHENBLATT erklärt der Weingartener Oberbürgermeister Markus Ewald, wie er zum Regionalplan steht. Unteranderem geht es auch um die Banner- und Kletteraktion der Aktivisten vor der letzten Gemeinderatsitzung.
Nur wenige Themen haben in den letzten Jahren in der regionalen und kommunalen Politik für so viel Diskussionen gesorgt: Der Regionalplan aber hat es in sich. Jüngst hatten Klimaaktivisten die Besetzung des Altdorfer Waldes erklärt und sich vor Beginn der Amtzeller und Weingartener Gemeinderatsitzungen auf den Dächern mit einem Banner positioniert.
Bei der letzten Weingartener Gemeinderatsitzung am 3. März nahm man die Aktion der Aktivisten gelassen an. Die Polizei hielt sich zurück und sprach sich mit der überraschten Verwaltungsspitze ab. Größtenteils unbeeindruckt hatten sich einige Gemeinderäte in das Kultur- und Kongresszentrum begeben. Nicht ganz so begeistert ist der Weingartener Oberbürgermeister Markus Ewald über die Aktion: „Ich bin generell ein Freund der freien Meinungsäußerung – sofern sie im gesetzlichen Rahmen stattfindet. Widerrechtliche Besteigungen von Hausdächern mit möglichen Folgen wie Sachbeschädigung oder Gefahren Dritter gehören hier für mich definitiv nicht dazu.“ sagt er.
Zuspruch für die Aktion gab es aber von den Grünen. Hermine Städele, Grünen Gemeinderätin und eine der führenden Köpfe im politischen Engagement gegen den Regionalplan, hatte sich vor Ort im Gespräch mit dem WOCHENBLATT für die Aktivisten aussgesprochen: „Es ist gut, dass dieses Thema jetzt so viel Aufmerksamkeit bekommt!“ sagt sie.
Ewald gegen Kiesabbau
Rund um das Thema Kiesabbau hatten sich besonders verhärtete Fronten gebildet. Markus Ewald stellte sich aber bereits in der letzten Gemeinderatsitzung gegen einen Kiesabbau im Altdorfer Wald. „Der Altdorfer Wald ist eine einzigartige Natur- und Kulturlandschaft, die wir erhalten und schützen sollten“ so Ewald auf Anfrage des WOCHENBLATT.
2.700 Hektar sollen im Gebiet des Regionalplans für Rohstoffabbau, Wohnen, Verkehr und Industrieflächen herhalten. In den nächsten 15 bis 20 Jahren sollen, laut einer Berechnung des Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald e.V. rund 775 Fußballfelder für den Kiesabbau weichen.
Die großen Herausforderungen: Wachstum und Erderwärmung
Das Schussental und damit auch Weingarten ist Zuzugsort. Nicht umsonst ist die Landschaft und der kurze Weg zum Dreiländereck sowie dem Bodensee ein Grund, warum Menschen hier her ziehen. Doch auch das verursacht Diskussionen um den Regionalplan. Der letzte Regionalplan wurde 1996 festgelegt: „eine Zeit, die mit den heutigen Herausforderungen und Anforderungen an unsere Städte nicht mehr viel gemein hat“ ist sich Ewald sicher. In der letzten Gemeinderatsitzung hatte es ebenfalls hitzige Debatten um das Thema Zuzug und Bevölkerungswachstum gegeben.
Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) hatte sich die Stadt Weingarten über Dialogveranstaltungen und weitere Beteiligungsprozesse in den vergangenen Jahren ausführlich mit den Anliegen der Weingartener Bürgerinnen und Bürger auseinandergesetzt. Oberbürgermeister Ewald blickt daher zuversichtlich in die Zukunft: „Das Ergebenis fließt nun in die Weiterentwicklung des Regionalplans ein. All die Meinungen und Entscheidungen finden sich hierin wieder“ ist er überzeugt.
Regionalplan: Flächenfraß oder heiße Luft um nichts?
Regionale Aktionsbündnisse und verschiedene Politiker hatten dem Regionalplan „Flächenfraß“ vorgeworfen. Oberbürgermeister Ewald, der auch Vorsitzender des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental ist, sieht das ganz anders. In dem neuen überarbeitetenen Entwurf sehe er keinen Flächenfraß sondern überwiegend flächeneinsparende Maßnahmen. Mit verstärktem Geschosswohnungsbau und einer Ansiedlung interkommunaler Gewerbegebiete habe man einen großen Fortschritt erzielt.
Weiter sagt Ewald: „Wir müssen letztendlich als Kommune entscheiden, ob wir lieber einen Regionalplan mit Entwicklungspotentialen für unsere Stadt möchten, oder ein enges Plankorsett, ohne jegliche Möglichkeiten der Veränderung“. Die Entscheidungshoheit, ob eine im Regionalplan freigegebene Fläche dann tatsächlich bebaut wird, läge letztlich bei den Gemeinderäten der betroffenen Kommunen. Hier knüpft Ewald auch an den Regionaplan von 1996 an. In den 25 Jahren habe man nicht alle Entwicklungsflächen vom damaligen Reigonaplan genutzt.
Wenn man sich weiter über die Flächennutzung unterhält, kommt man hierbei nicht um das Thema „13b“ herum. Im Zuge der BauGB-Novelle 2017 hat der Gesetzgeber den Kommunen mit dem 13b Verfahren ein Werkzeug gegeben, schneller neues Bauland auszuweisen und somit neuen Wohnraum zu schaffen. Weggefallen ist bei den betroffenen Flächen unteranderem die Umweltprüfung. Auch hier kam Kritik von seiten der Klimaschützer und Kommunalpolitiker auf.
Für Oberbürgermeister Ewald treffe diese Kritik auf Weingarten nur kaum zu: „Von den möglichen fünf Flächen sind schlussendlich zwei Flächen übriggeblieben.“ sagt er, weiter sei nicht einmal geklärt welche Form der Bebauung dort zukünftig stattfinden würde.
Am Montag steht für den Gemeinderat jedenfalls die nächste große Stunde in Sachen Regionalplan an: In der 227 seitigen Sitzungsvorlage, wird unteranderem auch über die Stellungnahme der Stadt zum Reigonalplan gesprochen und entschieden. Die Sitzung findet am Montag, 22.03.2021, um 17:30 Uhr im Welfensaal, Kultur- und Kongresszentrum statt.