Umfangreichstes Bürgerbeteiligungsverfahren in der Geschichte Lindaus
Lindau – Ein Bürgerbeteiligungsverfahren soll helfen, den Karl-Bever-Platz bedarfsorientiert neu zu gestalten und zu nutzen. So soll sichergestellt werden, dass der neue Platz den unterschiedlichsten Anforderungen gerecht wird. Für den Weg der Bürgerbeteiligung hatte sich der Lindauer Stadtrat im vergangenen Herbst entschieden. Dem vorausgegangen war ein Bürgerentscheid, der den ursprünglichen Beschluss des Stadtrats zur Nutzung des Platzes gekippt hatte.
Zentrale Frage ist, wie der Platz entwickelt und gestaltet werden kann, um einerseits dem Bedarf von Bürgern und Gästen gerecht zu werden und andererseits auch seine Funktion im gesamtstädtischen Verkehrs- und Parkkonzept zu erfüllen? Dieser Beteiligungsprozess wird nun Schritt für Schritt umgesetzt.
Aktuell hat Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons mehr als 1.000 Lindauer Bürger angeschrieben, die per Losverfahren ausgewählt wurden und sich nun um einen Platz in der Beteiligungsgruppe bewerben können. Maßgabe ist, eine vielfältig zusammengesetzte Gruppe zu bilden.
Um möglichst unterschiedliche Anliegen wie jene die von Anwohnern, Hoteliers und Einzelhändlern oder Klimaschützern berücksichtigen zu können, werden zur Bürgerbeteiligungsgruppe auch Vertreter von Interessensgruppen gehören. „ProLindau“ und „Zukunft-Insel“ wählen insgesamt drei Vertreter mit Schwerpunkt Hotellerie, Gastronomie und Gewerbetreibende aus.
„Bund Naturschutz“, „Parents for Future“ und der „AK-Verkehr“ wählen ebenfalls drei Mitglieder mit Schwerpunkt Naturschutz, Klimaschutz und Alternative Mobilität aus. Zusätzlich entsendet die LTK eine Vertretung.
Bei der zufälligen Auswahl der Bürgerinnen und Bürger soll eine Bedienstete der Insel, je zwei Bewohner der Insel und zwei Anwohner der Region Alpengarten/Aeschacher Ufer/Hasenweidweg dabei sein. Ein Begleitteam aus Stadträten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung wird ebenfalls in der Gruppe sitzen.
Damit der gesamte Beteiligungsprozess professionell und transparent abläuft, wird er von zwei Fachleuten für Bürgerbeteiligungsverfahren begleitet. Diese Fachleute und das Begleitteam wurden vom Stadtrat beauftragt und kümmern sich nun um die Umsetzung der Beteiligung.
Den Mitgliedern der Beteiligungsgruppe wird Informationsmaterial zur Verfügung gestellt, etwa aus dem klimafreundlichen Mobilitätskonzept Lindau (KliMo) oder dem Parkraumkonzept. Ergänzt werden diese Informationen durch Fachvorträge, beispielsweise zum Baurecht oder zur verkehrsplanerischen Situation in Lindau. Damit sollen sich die Gruppenmitglieder eine fundierte Meinung bilden können.
Rund 30 Personen soll die Beteiligungsgruppe zählen. Einer der nächsten Schritte ist, dass sich die Gruppe Mitte Dezember zu einem ersten Workshop trifft. Diesem Treffen folgen zwei weitere. Stattfinden werden die Zusammenkünfte in einem Rahmen, der den aktuell erforderlichen Infektionsschutz sicherstellt.
Ziel der Workshops ist, eine konkrete Empfehlung für die Gestaltung des Karl-Bever-Platzes zu erarbeiten. Diese soll von allen Gruppenmitgliedern getragen werden können. Im kommenden Frühsommer soll diese Empfehlung dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.
Auch Lindauer Bürger, die nicht zur Beteiligungsgruppe gehören, können sich mit ihrer Meinung und ihren Vorschlägen einbringen . Dies wird per Post möglich sein oder online. Für die Online-Beteiligung gibt es ein entsprechendes Werkzeug, das noch auf den Bedarf dieser Bürgerbeteiligung abgestimmt wird. Diese Plattform soll in Lindau dann auch für etwaige weitere Bürgerbeteiligungsverfahren genutzt werden können.
Eine Bürgerbeteiligung in einer solch umfassenden Form findet in Lindau zum ersten Mal statt. Auf der Basis der gemachten Erfahrungen könnten künftig weitere Bürgerbeteiligungsverfahren zu anderen Projekten der Stadtentwicklung folgen.
Sylvia Ailinger
Weitere Informationen gibt es auf Nachfrage bei der Projektstelle Bürgerbeteiligung unter: [email protected] oder unter der Telefonnummer 08282/918-151.