Zeigen die Ausschreitungen an Silvester, dass die Polizei in Berlin schlecht aufgestellt ist? Die Regierende Bürgermeisterin Giffey gerät mitten im Wahlkampf unter Druck.
Berlin (dpa) – Nach den Ausschreitungen an Silvester hat Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) die Kritik von Unionspolitikern an ihrem Senat zurückgewiesen. «Also wir haben in dieser Nacht die volle Mannstärke von Polizei und Feuerwehr, eine Verdreifachung der Einsatzkräfte bei der Feuerwehr auf der Straße gehabt», sagte Giffey im rbb-Inforadio. «Ich sehe nicht, dass hier die Polizei eingeschränkt wird.»
CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem «Münchner Merkur» zuvor gesagt, das Land Berlin werde mit der Lage nicht fertig. Seit Jahren begrenze der Senat aus politischen Motiven die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei. CSU-Chef Markus Söder argumentierte ähnlich.
Giffey entgegnete, sie hätten die Polizei in den letzten Jahren unter sozialdemokratischer Verantwortung massiv aufgestockt und würden das weiter tun. «Aber es ist auch klar, dass wir hier in Berlin in einer Großstadt eine massive Anhäufung auch von Problemlagen haben und auch eben die Gewalt sich hier besonders entladen hat.» Das sei aber kein Berliner Phänomen. Merz möge doch mal schauen, dass das auch in anderen deutschen Städten passiert sei. Giffey kündigte an, zu einem Gipfel gegen Jugendgewalt einladen zu wollen.
Attacken in der Hauptstadt besonders heftig
In der Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in der Bundeshauptstadt.
Nach Angaben der Berliner Polizei wurden 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. 145 Menschen seien vorläufig festgenommen worden, alle Verdächtigen seien nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gekommen. Es seien insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden. 45 der Verdächtigen haben laut Polizei die deutsche Staatsangehörigkeit, 27 Verdächtige sind demnach afghanischer Nationalität und 21 sind Syrer.
Das Bundesinnenministerium will nun ein deutschlandweites Lagebild erstellen lassen. Aus einigen größeren Bundesländern seien dafür noch keine Zahlen eingegangen, weshalb dies noch einige Tage in Anspruch nehmen könne, sagte ein Sprecher.
Erst alle Fakten
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner antwortete auf die Frage, ob die Krawalle Anlass für eine Debatte über Integrationspolitik sein sollte: «Der Kern der Debatte, um die es da bei diesem Geschehen in der Silvesternacht geht, ist ja nicht der sogenannte Migrationshintergrund oder die Forderung nach Böllerverboten.» Vielmehr gehe es hier um einen «Angriff auf den Rechtsstaat». Zunächst müsse das bundesweite Lagebild abgewartet werden. Man habe in der Bundesregierung entschieden, erst alles aufzuklären und sich dann zu äußern und womöglich Konsequenzen zu ziehen.
Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, warnte davor, Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich zu machen. «Dass Silvester so gewalthaltig war, reiht sich ein in einen Anstieg an Gewalt in der gesamten Gesellschaft», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Söder: Berlin entwickelt sich zur Chaos-Stadt
Merz sagte dem «Münchner Merkur»: «Die Chaoten, viele davon mit ‚Migrationshintergrund‘, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten.» Söder sagte: «Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaos-Stadt – beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann.»
Es sei «natürlich ohne Frage, dass Einsatzkräfte niemals, mit keiner Rechtfertigung, in keiner Situation angegriffen, bei ihrem Einsatz behindert werden dürfen», sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande ihres Besuches in Lissabon.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Helge Limburg, verurteilte die Krawalle. Er sagte dem «Tagesspiegel», der Versuch einiger Unionspolitiker, die Probleme vor allem in Berlin zu verorten, sei offenkundig ein Wahlkampfmanöver. Es würden rassistische Ressentiments bedient, statt Lösungen aufzuzeigen.
In Berlin soll am 12. Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, nachdem das Landesverfassungsgericht die Wahl im September 2021 wegen vieler Pannen und «schwerer systemischer Mängel» für ungültig erklärt hatte. Giffey tritt für die SPD wieder an.
Giffey sagte am Mittwoch: «Wir müssen einerseits konsequent vorgehen gegen Straftaten, aber andererseits eben auch schauen, was muss in der Integrations-, in der Jugend-, in der Schulsozialarbeit unternommen werden.» Sie habe mit den Einsatzkräften der Polizei in Neukölln gesprochen und gefragt, was der Grund sei und wie das komme. «Und die haben mir berichtet, dass auch die sozialen Medien eine große Rolle spielen. Dass eben sich gegenseitig angestachelt wird auf Tiktok.»
Macht und Stärke
Dass diese eine Nacht die Nacht sei, die für manch andere der 1. Mai sei, wo man mal die Sau rauslassen und zeigen könne, dass man der Stärkere sei mithilfe von Schreckschusswaffen und Böllern und so weiter. Es sei ein Kampf, der geführt werde, um Macht und Stärke zu zeigen. Das sei auch etwas, was in einer Gruppendynamik passiere.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mahnte strengere Regeln für den Kauf von Schreckschusswaffen an. Problematisch sei, dass jeder ab 18 Jahren ohne weitergehende Prüfung oder einen Nachweis eine solche Waffe und die dazugehörige Munition kaufen könne, sagte Spranger dem «Tagesspiegel». «Genau das muss auf den Prüfstand», so die Senatorin. Für den Kauf will die neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) unter anderem einen sogenannten kleinen Waffenschein und die dazugehörige Zuverlässigkeitsprüfung vorschreiben.