Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp und der Bundestagsabgeordnete Axel Müller (CDU) freuen sich über den Zuschuss in Höhe von 3 Millionen Euro
Berlin – Seit vielen Jahren verfolgt die Große Kreisstadt Ravensburg im städtebaulichen Klimaschutz ambitionierte Ziele. Im Juli 2020 stimmte der Ravensburger Gemeinderat dem Ravensburger Klimakonsens zu, der von der Klimakommission erarbeitet wurde und eine Klimaneutralität bis spätestens 2040 vorsieht.
Mit der Aufnahme der Großen Kreisstadt Ravensburg in das Förderprogramm zur Modernisierung urbaner Räume und zur klimaangepassten Stadtentwicklung kommt die Stadt diesen Zielen einen großen Schritt näher. Das Förderprogramm wurde vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufgelegt und wird ein Volumen von 200 Millionen Euro umfassen. Die Stadt Ravensburg hat ihre Pläne erstmals am 23. September 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt – am heutigen Mittwoch konnte der CDU-Wahlkreisabgeordnete Axel Müller die gute Nachricht nun den Verantwortlichen in der Türmestadt übermitteln. „Aufgrund der Vielzahl an persönlichen Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten war ich bereits vorsichtig positiv gestimmt – aber heute Vormittag war der Jubel dennoch groß“, so Müller.
Dr. Daniel Rapp, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Ravensburg: „Die Kommunen, die Bundesländer und der Bund ziehen alle an einem Strang, um die anspruchsvollen Klimaschutzziele der Bundesregierung umzusetzen und zu erreichen. Die Förderung von Parks und Grünanlagen durch Bundesmittel unterstützt diese Ziele.“ Das Stadtoberhaupt zeigt sich sehr erfreut, dass die eingereichte Planung für den Schussenpark eine positive Zusage erhielt: „Dass unsere Konzeption so gut ankam und der Bund uns auf dem Weg dorthin großzügig unterstützt, zeigt mir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Umsetzung dieses Modellprojekts wird die Stadt Ravensburg langfristig aufwerten, den Bereich Naherholung stärken und das Erreichen der Klimaschutzziele unterstützen. Es ist unserem Bundestagsabgeordneten Axel Müller zu verdanken, dass das Projekt realisiert werden kann. Er hat sich gewohnt engagiert für uns in Berlin eingesetzt.“
Schon Anfang September 2020, als Prof. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, auf Einladung von Axel Müller MdB zu Gast im Landkreis Ravensburg war, wurde klar, dass die Konzeption der Großen Kreisstadt Ravensburg gute Chancen auf die Förderung hat. Staatssekretär Krings war von der planerischen Vorbereitung und der Tiefe der Überlegungen hin zu einer klimaresilienten Stadt sofort überzeugt: „Die Präsentation vor Ort war beeindruckend, und ich freue mich, dass das nicht nur ich, sondern auch die Fachbehörden und der Haushaltsausschuss so gesehen haben“, so Staatssekretär Krings.
Die Große Kreisstadt Ravensburg erhält die Förderzusage für ein sehr innovatives Modellprojekt für erlebbare und klimaresiliente urbane Räume. Dabei geht es um die Entwicklung einer ehemaligen Industriebrachfläche entlang des Flusses Schussen. Diese soll zum begehbaren, von Wildwuchs und Insektenhabitaten geprägten Klimafreiraumkorridor umgestaltet und durch einen neuen, offen gestalteten Flusspark aufgewertet werden. Der Schussenpark wird damit zu einem attraktiven Ziel für alle Bevölkerungsgruppen und bietet differenzierte Räume mit hoher Aufenthaltsqualität. Der Park lädt zum Spielen, Verweilen, Erholen und Sporttreiben ein. Die Umgestaltung der bisher versiegelten Flächen wird das Schussenufer aufwerten. Die Grünflächen verhindern dann die Aufheizung im Sommer, sie wirken temperaturausgleichend und schaffen Versickerungsflächen für Regenwasser.
In einer ersten Schätzung der Kosten hat die Große Kreisstadt Ravensburg Kosten in Höhe von 4,17 Millionen Euro kalkuliert. Die Förderkonditionen des Bundesprogramms sehen eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. Kosten vor. Vom Antragsteller, also der Stadt Ravensburg, werden 10 Prozent Eigenleistung und die Übernahme der Planungskosten vorausgesetzt. Die maximale Fördersumme für jedes Projekt liegt bei 3 Millionen Euro – diese maximale Förderung erhält die Stadt Ravensburg. Der Gegenstand der Förderung muss sich in die Ziele des Energie- und Klimafonds (EKF) einordnen. Aus den EKF-Mitteln sollen Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen finanziert werden. In allen Modellprojekten ist die CO2-Minderung unter Berücksichtigung der Lebenszykluskosten zu erfassen.
Axel Müller, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter für Oberschwaben und das Allgäu, sieht in dem Vorhaben mehr als ein Modellprojekt: „Die Planungen für die Gebietskulisse zielen – neben der klimaangepassten Uferbegrünung – zudem unter anderem auf eine Verbesserung der Wasserqualität der Schussen und des Hochwasserschutzes ab. Damit kann diese Region nach baulicher Umgestaltung ein Musterplan für ähnliche Planprojekte anderer Städte sein, die Naherholung, Klimaanpassung, Artenschutz und Hochwasserschutz kombiniert umsetzen wollen. Nicht zuletzt gilt es, die Synergien dieser Planungsschritte in der Ausführungsphase zu dokumentieren, sodass aus den Ravensburger Erfahrungen an der Schussen gelernt werden kann.“
Da sich der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster – Mitglied im Haushaltsausschuss und Betreuungsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Ravensburg – ebenfalls für das Projekt stark gemacht und die derzeitige Situation in Augenschein genommen habe, sei die Bewilligung der 3 Millionen Euro auch Ausdruck des gemeinsamen Engagements der großen Koalition für die Kommunen in Oberschwaben, so Axel Müller.
Mit der Förderzusage wird sich die Große Kreisstadt Ravensburg nun an die Umsetzung des Projekts machen. In diesem Jahr steht noch der Grundsatzbeschluss im Ravensburger Gemeinderat an. Für 2021 ist eine Aktualisierung der FFH-Vorprüfung der artenschutzrechtlichen Untersuchung geplant. FFH bezieht sich auf die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union. 2022 finden die Vorplanung sowie die Abstimmung mit Naturschutz- und Genehmigungsbehörden, wasserrechtliche Verfahren sowie die Altlasten- und Kampfmitteluntersuchung statt. Nach der Freigabe der weiteren Planungsschritte durch den Gemeinderat folgt der Grunderwerb, bevor 2023 die Ausführungsplanung beginnt. Der Baubeginn wird für das Jahr 2024, die Fertigstellung für 2026 avisiert.
Hintergrund:
In der Großen Kreisstadt Ravensburg leben aktuell ca. 51.000 Menschen. Mit den benachbarten Städten Friedrichshafen und Weingarten ist Ravensburg ein gemeinsames Oberzentrum der Region Bodensee-Oberschwaben. Ravensburg liegt rund 20 Kilometer nördlich des Bodensees im Schussental, durch das der Fluss Schussen fließt. Aufgrund der topographischen Situation ist das Schussental einer der Bereiche in Baden-Württemberg, die wegen schlechter Durchlüftungsverhältnisse besonders von Inversionswetterlagen und Hitzestaus betroffen sind.
Das im Jahr 2020 neu aufgelegte Sonderprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen versteht sich als Beitrag des Bundes zur klimaangepassten Stadtentwicklung. Dies soll durch eine gezielte Entwicklung und Modernisierung von Grünflächen geschehen, damit diese für die in urbanen Räumen lebenden Menschen noch attraktiver werden. Im Vergleich zur bebauten Umgebung können auch kleinere Grünanlagen die Temperaturen bereits um drei bis vier Grad senken und größere Regenmengen zwischenspeichern und die Kanalisation entlasten.
Projekte, die mit beispielgebenden und zukunftsweisenden Investitionen zur Treibhausgasminderung, Temperaturregulierung und Wasserregulierung beitragen, sind geeignete Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen. Dabei sind auch die Anforderungen einer naturnahen Gestaltung im Sinne einer integrierten Planung und Entwicklung der Grün- und Freiräume zu beachten.
Die Modellprojekte sind in ihrer Umsetzung wissenschaftlich zu begleiten. Erfahrungen in der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen sind einschließlich der Auswertung von CO2-Minderungen aufzubereiten. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) wird vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit der technisch-organisatorischen Umsetzung und wissenschaftlichen Begleitung beauftragt.