Scholz: Russischer Angriff «durch nichts zu rechtfertigen»

Scholz: Russischer Angriff «durch nichts zu rechtfertigen»
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. (Bild: John Macdougall/AFP-Pool/dpa)
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Redaktion

Beobachter haben seit Tagen eine russische Invasion in die Ukraine erwartet. Nun hat Präsident Putin den Militäreinsatz angeordnet. Deutschland, die USA und ihre Verbündeten verurteilen das Vorgehen scharf.

Moskau/Washington (dpa) – Russland greift die Ostukraine an. Präsident Wladimir Putin ordnete am Morgen die Militäroperation in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt den russischen Angriff als eklatanten Bruch des Völkerrechts. «Er ist durch nichts zu rechtfertigen», erklärte Scholz in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde. Russland müsse diese Militäraktion sofort einstellen.

Scholz hat der Ukraine «die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde versichert». Das habe der Kanzler dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Morgen in einem Telefonat gesagt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin über Twitter mit.

«Ein furchtbarer Tag»

Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine und ihren Menschen. «Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen», forderte Scholz. Die Bundesregierung wolle sich nun im Rahmen der G7, der Nato und der EU eng absprechen. «Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa», erklärte Scholz.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt die Geschlossenheit in den Reihen von EU und Nato. «Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein drastischer Bruch des Völkerrechts und mit nichts in der jüngeren Geschichte vergleichbar», erklärte die SPD-Politikerin. «Präsident Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen, er allein ist verantwortlich für das furchtbare Leid, das damit verbunden ist.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagiert entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine. «Nun ist das Unfassbare geschehen», erklärte der Grünen-Politiker. «Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.» Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck.

Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner spricht von einem «Alptraum». «Putin hat sich als Lügner entlarvt. Gemeinsam mit unseren Partnern aus EU, Nato und G7 sind wir solidarisch mit der Ukraine», so Lindner auf Twitter. Der Kreml werde harte Sanktionen erfahren.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den russischen Militäreinsatz scharf. «Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen», schrieb die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf Twitter. Deutschland werde gemeinsam mit Partnern reagieren. «Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine», schrieb Baerbock.

Die Ministerin hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes für 8.30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt einberufen.

Deutschland kündigte schwere Konsequenzen an. «Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben», sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).

Reaktionen aus dem Ausland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordet ein sofortiges Ende des Angriffs. «Frankreich verurteilt die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen, aufs Schärfste», schrieb Macron auf Twitter. Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten handle Frankreich, um ein Ende des Kriegs zu erreichen.

Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bringe der «rücksichtslose und unprovozierte Angriff die Leben Zahlloser Zivilisten» in Gefahr. «Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt.»

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eine rasche und entschlossene Antwort auf den russischen Angriff gefordert. «Wir müssen sofort auf die verbrecherische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren», schrieb er auf Twitter.

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo spricht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine von «Europas dunkelster Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg» gesprochen. Die russische Aggression sei unnötig und unprovoziert.

Trotz der Militäroperation hat China noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. «Wir glauben, dass die Tür zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Frage nicht vollständig geschlossen ist», sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang.