Kanzler Scholz geht mit dem russischen Präsidenten Putin hart ins Gericht. In seiner Regierungserklärung wirft er dem Kremlchef Bomben- und Raketenterror gegen die Ukraine vor und spricht von Verzweiflungstaten.
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die jüngsten Drohnen-Angriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine als Kriegsverbrechen verurteilt, die keinen Erfolg haben werden.
«Auch eine solche Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen», sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner.»
«Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat – genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg», sagte Scholz weiter. Die Ukraine werde sich erfolgreich verteidigen. «Und wir werden sie unterstützen – so lange, wie das erforderlich ist.»
Kremlchef Wladimir Putin überziehe die Ukraine mit Terror. Er drohe der Welt unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. «Er will Angst säen, spalten und einschüchtern. Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach.» Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, sagte Scholz. «Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.»
Scholz: Wiederaufbau der Ukraine wird Generationenaufgabe
Beim Wiederaufbau der Ukraine sieht Scholz nach dem russischen Krieg die «gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft» in der Verantwortung. «Wer die Bilder aus den von Russland befreiten ukrainischen Städten und Dörfern sieht, der versteht: Das wird eine Generationenaufgabe, bei der die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft ihre Kräfte bündeln muss», sagte der SPD-Politiker. Die Staaten müssten ihre Kräfte bündeln und schon heute überlegen, wie sie die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen könnten.
«Die gute Nachricht ist: Der Finanzbedarf Kiews bis Jahresende ist praktisch gedeckt», sagte Scholz. Dabei spielten die EU und die G7 eine entscheidende Rolle. Zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung flossen nach Angaben aus dem Finanzministerium in diesem Jahr bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar, insgesamt seien für dieses Jahr 33,3 Milliarden Dollar zugesagt worden.
Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro größter Geber innerhalb der EU. Die Finanzminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte hatten zuletzt vereinbart, der Ukraine im kommenden Jahr weitere Finanzhilfen zu geben. Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen.