Am Ende war es ein Skandal zu viel. Der Druck auf Sachsens Innenminister Roland Wöller wurde zu groß. Ministerpräsident Michael Kretschmer zieht die Reißleine.
Dresden (dpa) – Der CDU-Politiker Roland Wöller wird als Innenminister von Sachsen entlassen. Das war am Freitag aus Regierungskreisen zu erfahren.
Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zieht damit Konsequenzen aus umstrittenen Personalentscheidungen Wöllers und mehreren Skandalen bei der Polizei. Zuvor hatte saechsische.de berichtet. Kretschmer kündigte für 12.30 Uhr eine Stellungnahme an. Wöller hat inzwischen seine Entlassungsurkunde erhalten und soll bis Montag geschäftsführend im Amt bleiben. Neuer Innenminister wird Armin Schuster (CDU).
Vetrauensentzug durch Gewerkschaften
In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf den Minister stark zugenommen. Polizeigewerkschaften entzogen ihm das Vertrauen und erneuerten selbst nach einem Krisengespräch ihre Forderungen nach einem Rücktritt. Bis zuletzt ließ Wöller aber nicht durchblicken, dem Folge leisten zu wollen.
Wöller stand unter anderem wegen umstrittener Personalentscheidungen in der Kritik. Zuletzt betraf das Posten an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg im Landkreis Görlitz. Dort soll etwa Manja Hussner neue Kanzlerin werden – eine frühere Kommilitonin von Wöllers Frau. Ihm wurde daraufhin Vetternwirtschaft vorgeworfen. Er wies das zurück. Stellen würden allein auf Basis von Auswahlverfahren nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt, entgegnete er seinen Kritikern.
Polizeiaffären
Erst diese Woche war ein neue Affäre in der Polizei bekannt geworden. Das Mobile Einsatzkommando (MEK) Leipzig soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als «Fortbildungsreise» deklariert haben. Wöller zeigte sich «erschüttert, aber nicht überrascht». «Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt habe ich eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um die Arbeit der Spezialeinheiten genau unter die Lupe zu nehmen – das Bekanntwerden weiterer möglicher Verfehlungen war leider nicht auszuschließen», sagte er und kündigte weitere Untersuchungen an.
Im vergangenen Jahr hatte das MEK Dresden für Schlagzeilen gesorgt. Das Kommando hatte 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) teilgenommen und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlt. Weitere rund 7500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen drei Polizisten erhoben, gegen 14 weitere wird noch ermittelt. Das Kommando wurde aufgelöst.
Eine weitere Affäre betraf Korruptionsvorwürfe bei der Polizei in Leipzig. Dort sollen Beamte illegal mit gestohlenen Fahrrädern gehandelt habe. Der Fall sorgte unter dem Schlagwort «Fahrradgate» für Aufsehen. Inzwischen ist Anklage gegen die frühere Leiterin der Asservatenkammer erhoben worden.
Nachfolger Armin Schuster
Wöllers Nachfolger soll Armin Schuster (CDU) werden. Der bisherige Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seine Ernennungsurkunde am Montag erhalten. Schuster kommt ursprünglich von der Bundespolizei und bringt Erfahrungen als Behördenleiter mit. 2009 zog er für die CDU in den Bundestag ein, ging bei der Verteilung von Posten im Fraktionsvorstand aber immer leer aus. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) ernannte Schuster im November 2020 zum BBK-Leiter.
Der CDU-Politiker Roland Wöller wird als Innenminister von Sachsen entlassen. Das war am Freitag aus Regierungskreisen zu erfahren.
Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zieht damit Konsequenzen aus umstrittenen Personalentscheidungen Wöllers und mehreren Skandalen bei der Polizei. Zuvor hatte saechsische.de berichtet. Kretschmer kündigte für 12.30 Uhr eine Stellungnahme an. Neuer Innenminister wird Armin Schuster (CDU).
Vetrauensentzug durch Gewerkschaften
In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf den Minister stark zugenommen. Polizeigewerkschaften entzogen ihm das Vertrauen und erneuerten selbst nach einem Krisengespräch ihre Forderungen nach einem Rücktritt. Bis zuletzt ließ Wöller aber nicht durchblicken, dem Folge leisten zu wollen.
Wöller stand unter anderem wegen umstrittener Personalentscheidungen in der Kritik. Zuletzt betraf das Posten an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg im Landkreis Görlitz. Dort soll etwa Manja Hussner neue Kanzlerin werden – eine frühere Kommilitonin von Wöllers Frau. Ihm wurde daraufhin Vetternwirtschaft vorgeworfen. Er wies das zurück. Stellen würden allein auf Basis von Auswahlverfahren nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt, entgegnete er seinen Kritikern.
Polizeiaffären
Erst diese Woche war ein neue Affäre in der Polizei bekannt geworden. Das Mobile Einsatzkommando (MEK) Leipzig soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als «Fortbildungsreise» deklariert haben. Wöller zeigte sich «erschüttert, aber nicht überrascht». «Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt habe ich eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um die Arbeit der Spezialeinheiten genau unter die Lupe zu nehmen – das Bekanntwerden weiterer möglicher Verfehlungen war leider nicht auszuschließen», sagte er und kündigte weitere Untersuchungen an.
Im vergangenen Jahr hatte das MEK Dresden für Schlagzeilen gesorgt. Das Kommando hatte 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) teilgenommen und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlt. Weitere rund 7500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen drei Polizisten erhoben, gegen 14 weitere wird noch ermittelt. Das Kommando wurde aufgelöst.
Eine weitere Affäre betraf Korruptionsvorwürfe bei der Polizei in Leipzig. Dort sollen Beamte illegal mit gestohlenen Fahrrädern gehandelt habe. Der Fall sorgte unter dem Schlagwort «Fahrradgate» für Aufsehen. Inzwischen ist Anklage gegen die frühere Leiterin der Asservatenkammer erhoben worden.
Nachfolger Armin Schuster
Armin Schuster soll neuer sächsischer Innenminister werden. Der bisherige Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seine Ernennungsurkunde am Montag erhalten.
Schuster kommt ursprünglich von der Bundespolizei und bringt Erfahrungen als Behördenleiter mit. 2009 zog er für die CDU in den Bundestag ein, ging bei der Verteilung von Posten im Fraktionsvorstand aber immer leer aus. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) ernannte Schuster im November 2020 zum BBK-Leiter.