Der Druck auf Kanzler Scholz lässt auch nach seiner Ankündigung von Milliardenhilfen für die Ukraine nicht nach. Der Kanzler sei «mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine», heißt es aus der Union.
Berlin (dpa) – Politiker von FDP, Grünen und Union haben den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
«Die Zeit drängt», sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag im Deutschlandfunk. Die CDU/CSU-Fraktion drohte damit, im Bundestag einen eigenen Vorstoß für Waffenlieferungen zu unternehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der SPD vor, Deutschland mit einer «gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine» in Europa zu isolieren. «Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos», sagte Wüst der «Rheinischen Post».
Djir-Sarai geht nach eigener Aussage davon aus, dass der Krieg in den kommenden Tagen «noch grausamer noch brutaler geführt wird». Die Ukraine brauche konkrete Hilfe. «Und aus meiner Sicht sind Waffenlieferungen, beziehungsweise schwere Waffen, hier ein notwendiger Weg.» Die Entscheidung über die Lieferung müsse zeitnah getroffen werden. «Ich gehe auch davon aus, dass diese Entscheidung in den nächsten Tagen zustande kommen wird», sagte der FDP-Politiker.
Der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), erneuerte seine Kritik an Scholz. Dieser führe nicht ausreichend, so dass Deutschland in Europa als «zu zauderlich und zu zögerlich» wahrgenommen werde, sagte Hofreiter dem Fernsehsender Welt. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Scholz wiederholt kritisiert und ihm Zaudern vorgeworfen.
Ukraine fordert schwere Waffen
Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, außerdem Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber. Am Karfreitag war bekannt geworden, dass die Regierung Gelder zur Anschaffung von Militärgerät für die Ukraine deutlich aufstocken will. Das ersetze nicht die Notwendigkeit, schnell Waffen zu liefern, heißt es seitdem von Scholz-Kritikern.
Die Erhöhung der Mittel sei nur ein «schlimmes Ablenkungsmanöver», sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) der «Welt». Im Kern gehe es vielmehr um Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. «Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes ‚liefern’», so Wadephul. Scholz sei «mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine». Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte im ZDF-«Morgenmagazin, er halte sehr viel davon, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Geld unterstütze. «Aber man darf sich nicht freikaufen», betonte er.
Hofreiter wies Befürchtungen vor einer Ausweitung des Krieges durch Waffenlieferungen zurück. «Je länger dieser Krieg dauert, je größer die Gefahr ist, dass Russland diesen Krieg gewinnt, desto größer ist die Gefahr, dass sich der Krieg ausweitet», sagte Hofreiter. Putin wolle das russische Reich wiedererrichten, es gebe keine Garantien, dass er nicht als nächstes Moldau oder die baltischen Staaten angreife. «Jetzt muss man alles tun, um die Ukraine zu unterstützen, um die Gefahr einer Ausweitung zu minimieren.»
Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale schloss sich an. Deutschland solle der Ukraine endlich schweres Gerät wie Panzer und Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. «Nur so werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht», sagte die Vorsitzende Franziska Brandmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
CDU/CSU-Fraktion droht mit Antrag zu Waffenlieferungen
CDU und CSU drohten mit einem Antrag zur Lieferung von Waffen im Bundestag. «Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen», schrieb Wadephul auf Twitter. Sollte sich Scholz bei Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu nächste Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen. Grüne und FDP kämen dann in die Bredouille, weil sie aus Koalitionsdisziplin dagegen stimmen müssten, obwohl sie eigentlich dafür sind.
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«Grüne und FDP haben recht: der Zauder-Kurs der SPD und des Kanzlers muss ein Ende haben, die Ukraine darf nicht im Stich gelassen werden», sagte NRW-Ministerpräsident Wüst. Eine stärkere Abwehr der Ukraine gegen die russische Aggression stärke auch die Sicherheit Deutschlands und verhindere eine weitere Eskalation zwischen Russland und der Nato. Wüst warf der SPD vor, «ein nachhaltiges Putin-Problem» zu haben.
Die SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte den Kurs des Kanzlers im ZDF-«Morgenmagazin», die Regierung habe bereits die Lieferung schwerer Waffen ermöglicht, sagte sie und verwies auf Panzer aus Tschechien. Die Bundesregierung hatte einer Lieferung von Schützenpanzern aus DDR-Beständen in die Ukraine zugestimmt. «Wir haben Abwehrraketen und vieles andere geliefert, und wir arbeiten weiterhin auch an der Liste der Waffen, die die Ukraine genannt hat, die sie benötigt, und werden alles versuchen, um Lieferungen auch möglich zu machen.» Man stimme sich dabei eng mit den europäischen und transatlantischen Partnern ab.