Der Kreml hatte bereits angekündigt, auf die Schließung des Luftraums für russische Maschinen in zahlreichen Ländern ebenbürtig zu reagieren. Kremlsprecher Peskow räumt ein: Die Sanktionen träfen hart.
Moskau (dpa) – Als Reaktion auf die Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen.
Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben.
In einer veröffentlichten Liste werden weitere europäische Staaten wie Österreich, Polen, Frankreich, Finnland, Tschechien und Belgien erwähnt. Auch Kanada ist demnach betroffen. Wann diese Beschränkung wieder aufgehoben wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Zuvor hatte der Kreml angekündigt, auf die Schließung des Luftraums für seine Flugzeuge in der Europäischen Union sowie auf die anderen Sanktionen ebenbürtig zu reagieren. Es gelte das Prinzip der Gegenseitigkeit, allerdings gemäß russischen Interessen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
Lawrow-Reise zu UN-Treffen in Genf abgesagt
Wegen der Sperrung des Luftraums von EU-Ländern hat der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Reise zu einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf abgesagt. Das teilte die russische Botschaft in Genf auf Twitter mit.
‼️ 🇷🇺 FM #Lavrov's visit to #Geneva for the session of the @UN_HRC and the Conference on Disarmament has been 🚫 canceled due to an unprecedented ban on his flight in the airspace of a number of EU countries that have imposed anti-Russian sanctions pic.twitter.com/i8niWHqoy9
— Russian Mission in Geneva (@mission_russian) February 28, 2022
Lawrow sollte ursprünglich am Dienstag persönlich die Position seines Landes vor dem UN-Menschenrechtsrat erklären. Lawrow wollte auch vor der gerade in Genf tagenden permanenten Abrüstungskonferenz sprechen.
Peskow: «Das sind schwere Sanktionen»
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die EU-Länder und andere westliche Staaten zahlreiche Sanktionen verhängt. Eine der schärfsten Strafen ist ein Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift.
Peskow räumte auch ein, dass die Strafmaßnahmen hart seien. «Das sind schwere Sanktionen, sie sind problematisch, aber Russland hat das notwendige Potenzial für eine Kompensierung des Schadens durch die Sanktionen.» Die Folgen der Strafmaßnahmen sollten minimiert werden.
Der Kremlsprecher warf der Europäischen Union einen «feindlichen Kurs» gegen Russland. Peskow warnte zudem davor, dass die Lieferungen von Waffen, Ausrüstung und Munition aus den EU-Staaten, einschließlich Deutschlands, die Lage in der Ukraine weiter destabilisierten. Das helfe nicht, die Ordnung in dem Land wiederherzustellen, betonte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Russland fühle sich dadurch einmal mehr in seinem Vorgehen in der Ukraine bestätigt.
Putin hatte am vergangenen Donnerstag den Start einer «militärischen Spezialoperation» angeordnet, um die Ukraine zu entmilitarisieren und die aus seiner Sicht nationalistische Führung zu stürzen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau werden in der Ukraine Militärstützpunkte sowie Kampftechnik zerstört. Putin will verhindern, dass die Ukraine der Nato betritt. Das gilt als einer der Gründe für den Krieg gegen das Land.