Ravensburg – Die Stadt Ravensburg hat am Dienstagabend gegen 20 Uhr das Baumhausklimacamp von der Polizei, unterstützt durch ein Sondereinsatzkommando, räumen lassen. Laut Polizei sei die Räumung gewaltfrei verlaufen.
Die Chatkommentare verschiedener Gruppen überschlugen sich in der Nacht vom 29. auf 30. Dezember, als das Baumhaus der Umweltaktivisten an der Ravensburger Straße, Ecke Grüner Turm Straße, geräumt wurde.
Gerade in dieser Nacht sollten die Aktivisten Unterstützung von dem bekannten Ravensburger Professor Ertel, einem Mitglied der Klimakommission, bekommen. Er wollte im Baumhaus bei Samuel, der zum harten Kern der Aktivisten zählte, übernachten und ein Zeichen setzen. Auch eine Gegendemo Mitten in der Nacht half nichts. Das Baumhaus wurde durch die Polizei geräumt.
Seit dem 12. Dezember harrte eine Mannschaft von zehn jungen Leuten im Schichtdienst in einem selbst errichteten Baumhaus in ca. vier Metern Höhe. Sie trotzten Schnee, Regen und Wind für mehr Klimagerechtigkeit und eine schnelle Verkehrswende. Transparente sollten Passanten und Politiker wachrütteln. Unterstützt wurden die jungen Aktivisten von einem gut organisierten Team aus Ravensburg und ganz Baden-Württemberg.
Ravensburg (ots) – Polizei beendet Baumbesetzung
Am Dienstagabend haben Einsatzkräfte der Polizei die seit 12. Dezember andauernde Baumbesetzung in der Grünanlage an der Schussenstraße beendet. Der zu diesem Zeitpunkt einzige Besetzer des Baumes, der trotz mehrmaliger Aufforderung durch Vertreter der Stadt und der Polizei die Baumplattform nicht verlassen wollte, sondern sich an einem in großer Höhe über die Straße gespannten Seil befestigte, wurde von einer dafür ausgebildeten und ausgerüsteten polizeilichen Spezialeinheit ohne Gegenwehr sicher auf die Erde verbracht. Unterstützung erhielt die Polizei dabei von der Freiwilligen Feuerwehr und dem Rettungsdienst.
Der 17-jährige Baumbesetzer wurde nach Feststellung seiner Identität und der Erteilung eines Platzverweises Familienangehörigen übergeben, die Plattform samt Befestigungsmaterial von der Polizei und dem städtischen Bauhof entfernt.
Damit ist eine Verfügung der Stadt Ravensburg durch die Polizei umgesetzt worden. Die Stadt argumentiert, dass weder Versammlungsrecht noch die Corona-Verordnung des Landes eine Fortsetzung der Demonstration und Besetzung des Baumes seit dem 12.12.2020 rechtfertigen würden. Auch wurden entgegen der klaren Vorgabe von Polizei und Stadt Straßen- und Verkehrsflächen mit einem sehr großen Banner überspannt, worin die Verantwortlichen die Möglichkeit der Gefährdung unbeteiligter Dritter sahen.
Unabhängig davon sieht sich die Stadt Ravensburg dem Klimaschutz verpflichtet und hat in diesem Sommer trotz Pandemie durch einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss einen sogenannten Klimakonsens herbeigeführt. Diesem ging die Arbeit in einer breit zusammengesetzten Kommission von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Umweltverbände und der Wirtschaft sowie des Gemeinderats voraus. Mit dem Beschluss verpflichtet sich die Stadt Ravensburg bis spätestens 2040 klimaneutral zu werden. Die Stadt Ravensburg betont in diesem Zusammenhang nicht nur den Willen der Stadt für mehr Klimaschutz, sondern auch das Recht auf Versammlungsfreiheit und Protest der Bürgerinnen und Bürger. Dieser müsse sich aber im gesetzlichen Rahmen bewegen und umfasse nicht das Recht, Seile über den öffentlichen Verkehrsraum zu spannen und Camps zum dauerhaften Aufenthalt einzurichten, so die Verwaltung. Denn seitens der Stadt sind alle Gruppen – egal ob der Zweck einer Versammlung gefällt oder nicht – gleich zu behandeln.
Bei den beteiligten Behörden kann man den Protest der Baumbesetzer in der Sache gut nachvollziehen und man ist auch dort über das zögerliche Handeln beim Klimaschutz im Großen frustriert, dennoch können nicht Recht und Gesetz ignoriert und einseitig ausgehöhlt werden. Spätestens, nachdem die Baumbesetzer jegliche Kompromissbereitschaft verweigerten und Absprachen nicht einhielten, wurden die Polizei und Stadt zum Handeln gezwungen. „Wir wissen nicht, ob und wie die Plattform im Baum gesichert ist. Wohl aber, dass sich dort bis zu drei Personen dauerhaft am Tag und in der Nacht aufhielten. Wäre hier etwas durch ein Sturzgeschehen, durch Kälteeinwirkung oder gar ein Verkehrsunfall in diesem Kreuzungsbereich passiert, wäre der Ruf nach der öffentlichen Sicherheit selbstverständlich laut gewesen“, so die Vertreter der Stadt und der Polizei vor der Räumung. Auch haben sich Anwohner über Lärm und Störungen durch die Arbeiten an dem „Baumcamp“ bei Tag und Nacht beschwert.
Noch während der laufenden Einsatzmaßnahmen fanden sich über 30 Sympathisanten aus dem Umfeld des Klimaaktivisten im Bereich der dortigen Grünanlage zusammen und beteiligten sich an einer Spontanversammlung, von der jedoch keine unfriedlichen Aktionen ausgingen. Gegen 22.15 Uhr wurde diese Versammlung von den Teilnehmern eigenständig beendet.
Grünanlage Schussenstraße – Polizei beendet Baumbesetzung
Ravensburg – Am Dienstag Abend hat die Polizei eine seit 12. Dezember andauernde Baumbesetzung in der Grünanlage an der Schussenstraße beendet. Die jugendlichen Besetzer des Baumes wurden sicher auf die Erde verbracht; die Plattform im Baum abgebaut. Auch wenn Klimaschutz Thema der Aktion gewesen sei, so müssten dennoch rechtliche Vorgaben und Sicherheitsvoraussetzungen eingehalten werden, schreibt die Stadtverwaltung in einer Mitteilung.
Die Versammlung war nicht angemeldet und hätte in dieser Form auch nicht zugelassen werden können, so die Stadt. Außerdem verstoße sie gegen die Corona-Verordnung des Landes. Die Grünanlage selbst war nicht konkreter Gegenstand der Demo, denn dort gibt es keinerlei Veränderungen. Den Demonstranten ging es allgemein um weltweiten und lokalen Klimaschutz. Polizei und Stadt hatten die Lage über längere Zeit hinweg beobachtet, auch weil wegen der besonderen örtlichen Situation ein Einschreiten schwierig war. „Leider zeigten die Aktivisten in Gesprächen keinerlei Einsicht. Im Gegenteil: Entgegen der klaren Ansage von Polizei und Stadt wurden zusätzlich Straßen- und Verkehrsflächen mit einem großen Banner überspannt, ohne dass klar wäre, ob dies gegen Windlast geschützt ist. Hier sahen die Verantwortlichen die Möglichkeit der Gefährdung unbeteiligter Dritter.“
Die Stadt Ravensburg sieht sich im Übrigen ganz im Sinne der jungen Aktivisten dem Klimaschutz verpflichtet, hat in diesem Sommer trotz Pandemie durch einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss einen „Klimakonsens“ herbeigeführt. Diesem ging die Arbeit in einer breit zusammengesetzten Kommission von Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Umweltverbände und der Wirtschaft sowie des Gemeinderats voraus. Mit dem Beschluss verpflichtet sich die Stadt Ravensburg bis spätestens 2040 klimaneutral zu werden.
Sie betont in diesem Zusammenhang nicht nur den Willen für mehr Klimaschutz, sondern auch das Recht auf Versammlungsfreiheit und Protest der Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen sich aber im geltenden Rahmen bewegen, so die Verwaltung. Denn wir müssen als Stadt alle Gruppen – egal ob uns der Zweck einer Versammlung gefällt oder nicht – gleich behandeln. „Das Versammlungsrecht ist ein starkes Grundrecht. Dazu stehen Stadt und Polizei voll und ganz. Die Klimaschützer können – wie alle anderen auch – jederzeit Versammlungen durchführen, wenn sie rechtzeitig angemeldet sind und an geeigneten Orten stattfinden. All dies ist auch zu Coronazeiten möglich, wurde im vorliegenden Fall aber nicht eingehalten.“
Die Stadt könne den Protest der Baumbesetzer in der Sache gut nachvollziehen und man ist auch dort über das zögerliche Handeln beim Klimaschutz im Großen frustriert, dennoch könnten Recht und Gesetz in einem Rechtsstaat nicht ignoriert und einseitig ausgehöhlt werden. Spätestens, nachdem die Baumbesetzer jegliche Kompromissbereitschaft verweigerten und Absprachen nicht einhielten, wurden Polizei und Stadt zum Handeln gezwungen. „Wir wussten nicht, ob und wie die Plattform im Baum gesichert ist. Wohl aber, dass sich dort bis zu drei Personen dauerhaft am Tag und in der Nacht aufhielten. Wäre hier etwas durch Sturz oder Kälte passiert, wäre der Ruf nach der öffentlichen Ordnung selbstverständlich laut gewesen“, so ein Polizeisprecher.
Auch haben sich Anwohner über Lärm und Störungen durch das tag- und nächtliche Dauerwerkeln am Baumhaus beschwert. Ebenso betont die Stadt Ravensburg weiter, dass durch das selbstgebastelte mehrere Quadratmeter große Transparent knapp oberhalb der Ampel zwischen Obere Breite Straße und der stark befahrenen Schussenstraße eine Gefährdung des Straßenverkehrs vorlag. „In eisigen und stürmischen Zeiten ein nicht kalkulierbares Risiko“, so die Stadtverwaltung.
Stadt demonstriert mit Baumhausräumung, wie sehr sie Klimagerechtigkeitsengagement von Jugendlichen schätzt
Seit 18 Tagen harren Schüler*innen verschiedener Klimagerechtigkeitsbewegungen auf ihrem Baumhaus aus, um auf kreative und friedliche Weise für die Einhaltung des demokratisch beschlossenen Pariser Klimaschutzabkommens zu demonstrieren. Diese legitime Zusammenkunft fand am heutigen Abend (29.12.2020) auf massiven Druck der Ordnungsbehörde ein jähes Ende.
Pünktlich zur Beginn der Ausgangssperre traf ein Großangebot von Polizei und Feuerwehr (etwa 60 Einsatzkräfte) inklusive Sondereinsatzkommando mit Hebebühne ein. „Mit einem enormen Aufgebot der Polizei wurde die komplette Straße weitläufig abgesperrt, um zu verhindern, dass solidarische Menschen zum Baumhaus kommen können“, kommentierte eine der Anwohnerinnen, die zum Klimacamp eilte. Nachdem der Räumungsbeginn auf Social Media verkündet worden war, fanden sich innerhalb kürzester Zeit mehr als 40 Unterstützerinnen beim Klimacamp ein.
Im Laufe von etwa 1½ Stunden beendete das Sondereinsatzkommando die Besetzung, zerstörte das Baumhaus und entfernte alle aufgehängten Banner. Klimacamper Samuel Bosch (17) kletterte noch während der Räumung in die über die Straße gespannte Traverse, um ein Banner zu hissen, das auf die verantwortungslose Klimapolitik aufmerksam macht.
„Auf der einen Seite steht das klimapolitische Versagen unbeschreibbaren Ausmaßes. Die Regierung ist außerstande, angemessen auf die Klimakatastrophe zu reagieren, und stellt permanent Lobbyinteressen über das Wohl ihrer Bürger*innen. Nach jeder der vielen internationalen Klimakonferenzen sind die Emissionen immer weiter gestiegen! Auf der anderen Seite steht eine kleine Handvoll Jugendlicher, die in einem Baumhaus übernachten. Ist die Räumung wirklich verhältnismäßig?“, fragt Klimagerechtigkeitsaktivist Jonathan Oremek (16).
Zuvor drückte auch der stadtbekannte Professor Wolfgang Ertel seine Unterstützung aus: „Das ist eine ganz tolle und mutige Aktion, die die Unterstützung aller Bürger verdient, die mehr Klimaschutz wollen.“ Professor Ertel wollte die Nacht eigentlich im Baumhaus verbringen. Die Räumung begann, als er nochmals für einige Minuten unten war.
„Wieder einmal zeigt uns der Staat mit der Räumung, wie er zu Klimagerechtigkeit steht. Sie ist ihm völlig egal. Es ist ja auch nicht ihre Zukunft“, erklärt Oremeks Kollegin Rosina Kaltenhauser (17) frustriert. „Hinzu kommt, dass die Polizei Äste abbrach und absägte. Wieso tat sie das? Wir achteten dagegen peinlich genau darauf, den Baum nicht zu verletzen und verwendeten stets Baumschoner. Zudem war das Baumhaus und die Traverse sicher gebaut, aus der Besetzung des Dannenröder Walds hatten wir uns die nötige Expertise angeeignet.“
Das Baumhaus fand regen Zuspruch in der Bevölkerung. „Ständig kamen Bürger*innen vorbei, die warmen Tee oder warmes Essen brachten. Auch über die Spenden sind wir sehr dankbar!“, blickt Klimacamper Samuel Bosch (17) auf die vergangenen 18 Tage zurück. „Klimacamps in anderen Städten drückten in Videobotschaften ihre Solidarität aus und werden die kommenden Tage Soli-Aktionen durchführen.“
Termin
Wie bereits angekündigt, fand am Mittwoch (30.12.) um 11:00 Uhr eine bündnisübergreifende Pressekonferenz statt. Neben mehreren Klimagerechtigkeits- und Umweltschutzinitiativen war auch Professor Ertel anwesend. Die Pressekonferenz fand so nah wie möglich am Baum statt.
Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Instagram.
Mehr erfahren
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren