Bereits letztes Jahr wurde dem Unternehmen jegliche Produktion und der Verkauf von Süßwaren untersagt. Der Grund: unhygienische Zustände und die Verwendung von nicht mehr zum Verzehr geeigneter Zutaten. Doch das schert den Unternehmer wenig. Er hat sich den Schließanordnungen mehrfach widersetzt und weiterhin Süßwaren produziert und in Umlauf gebracht.
Im September 2022 wurde dem Unternehmer jegliche weitere Produktion und Verarbeitung sowie der Vertrieb von Lebensmitteln untersagt.
Außerdem wurden konkrete Maßnahmen angeordnet, um den Betrieb wieder ordnungsgemäß weiterzuführen. Seitdem hat der Unternehmer sich der Schließungsanordnung mehrfach widersetzt und weiter Süßwaren produziert und in Umlauf gebracht.
Strafverfahren eingeleitet – Unternehmer produziert trotzdem weiter
Aufgrund der Ermittlungen der Lebensmittelüberwachung und der beteiligten Ermittlungsgruppe des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wurden ein Strafverfahren wegen des Inverkehrbringens von nicht für den Verzehr geeigneten Lebensmitteln sowie der Verbrauchertäuschung gegen den Unternehmer eingeleitet.
Trotzdem produziert dieser weiterhin seine Süßwaren und bringt diese entweder im eigenen Namen oder über Dritte in Umlauf, ohne an den festgestellten Zuständen etwas zu verändern. Dafür hat er sogar amtliche Siegel gebrochen.
Laut dem Lindauer Landratsamt habe der Unternehmer an bekannte Abnehmer „Proben“ versendet und wollte sie wohl dazu animieren, Bestellungen zu tätigen. Ansonsten habe der Verkauf großteils über WhatsApp stattgefunden. Von Zeugen wurde zudem berichtet, dass bis zuletzt auch über den Laden auf der Lindauer Insel Florentiner und Pralinen verkauft wurden.
Bei den aus dem Verkehr gezogenen Süßwaren konnte bisher keine Gesundheitsgefahr nachgewiesen werden.
Schlösser wurden ausgetauscht
Die Behörde hat nun die Schlösser an dem Ladengeschäft, das gleichzeitig Produktionsstätte und teilweise wohl auch Schlafstätte war, ausgetauscht. Die Räume dürfen von den Verantwortlichen nun nur noch betreten werden, um den Anordnungen folge zu leisten und für die passenden hygienischen Zustände für die Lebensmittelproduktion zu sorgen.
Angespannte Situation in der Lebensmittelüberwachung
„Durch solche Fälle verschärft sich unsere angespannte personelle Situation in der Lebensmittelüberwachung noch mehr“, so Landrat Elmar Stegmann. Aktuell seien von 3,0 Stellen bei der staatlichen Lebensmittelkontrolle nur 1,1 Stellen besetzt. „Wir haben den´unbedingten Anspruch, unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste in unserem Landkreis vor unhygienischen oder sogar gefährlichen Lebensmitteln zu schützen und können diesem mit der Personaldecke nicht annähernd gerecht werden. Wir haben deshalb die Regierung von Schwaben sowie den Freistaat Bayern schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt und um entsprechende Personalzuweisung gebeten“, erklärt der Landrat.
Routinekontrollen nach Risikoeinstufung
Laut Landratsamt werden Lebensmittel verarbeitenden Betriebe in Risikokategorien eingestuft. Von dieser Einstufung hängt ab, wie oft diese kontrolliert werden.
Risikobetriebe (dazu zählen beispielsweise Betriebe, die standardmäßig tierische Produkte verarbeiten und leicht verderbliche Lebensmittel herstellen) sollen mindestens einmal jährlich kontrolliert werden.
Betriebe mit einem geringen Risiko (wozu eigentlich die Herstellung und der Vertrieb von Süßwaren und Feingebäck zählt) werden seltener kontrolliert.
Auch das bisherige Verhalten des Lebensmittelunternehmers spielt eine Rolle bei der Risikoeinstufung.
(Quelle: Landratsamt Lindau)