Verdi verlangt höhere Zuschläge, während die Arbeitgeber vor leeren Kassen warnen. Nun hat die Gewerkschaft zu einem Warnstreik aufgerufen – mit spürbaren Folgen für Hunderttausende Fahrgäste, die auf alternative Verkehrsmittel ausweichen müssen.
Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr im Südwesten müssen sich zu Wochenbeginn auf deutliche Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind die Städte Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz, wie der Verdi-Landesbezirk mitteilte. Der eintägige Arbeitskampf ist Teil bundesweiter Warnstreiks.
Hunderttausende vom Ausstand betroffen
In den sieben Städten werden die Fahrzeuge voraussichtlich weitgehend in den Depots bleiben. Verdi geht davon aus, dass weder Busse noch Bahnen fahren. Ob einzelne Linien der bestreikten kommunalen Verkehrsunternehmen dennoch bedient werden oder ob es Ersatzfahrpläne geben wird, war zunächst offen. Klar ist jedoch, dass Hunderttausende Menschen von dem Ausstand betroffen sein dürften.
In allen Bundesländern laufen in diesem Frühjahr Tarifverhandlungen über neue Manteltarifverträge für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe. In Baden-Württemberg sind davon rund 6.700 Beschäftigte betroffen. Für sie verhandelt Verdi mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) im Land.
Verdi fordert höhere Zuschläge
Beim Auftakt der Gespräche hatte es nach früheren Angaben keine Annäherung gegeben. Anders als sonst geht es in dieser Tarifrunde nicht um das Gehalt. Verhandelt wird der Manteltarifvertrag, der die Arbeitsbedingungen regelt. Verdi fordert unter anderem höhere Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit und Wochenendarbeit. Zudem sollen Zulagen künftig an die jeweilige Entgeltstufe gekoppelt werden.
Verdi führt an, dass Überstunden für Arbeitgeber derzeit günstiger seien als Neueinstellungen und dass die Beschäftigten durch eine zunehmende Arbeitsverdichtung stark belastet würden. Nach Angaben der Gewerkschaft sollen verbesserte Zuschläge dazu beitragen, die Zahl der Überstunden zu begrenzen, neues Personal zu gewinnen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) langfristig zu sichern.
Verdi-Verhandlungsführer Jan Bleckert äußerte zwar Verständnis für die angespannte finanzielle Situation der Kommunen. Zugleich stellte er jedoch klar: «Wir akzeptieren nicht, dass die kommunalen Arbeitgeber die Beschäftigten mit der ständigen Androhung von Leistungskürzungen und Preiserhöhungen für Fahrgäste erpressen wollen.»
Arbeitgeber: Forderungen sind nicht finanzierbar
In der ersten Verhandlungsrunde legten die Arbeitgeber kein Angebot vor und wiesen die Forderungen mit Hinweis auf die «katastrophale Finanzlage» vieler Städte und Gemeinden zurück. Die finanziellen Spielräume seien durch wegfallende Einnahmen, steigende Ausgaben und teilweise nicht genehmigte Haushalte bereits ausgeschöpft. In dieser Lage gehe es vor allem darum, den bestehenden Status quo zu sichern. Zusätzliche Kosten durch höhere Zulagen seien nicht finanzierbar.
Zudem verwies der Verband auf bereits vereinbarte tarifliche Verbesserungen. Seit 2023 seien die Entgelte einschließlich der Zuschläge um mehr als ein Fünftel gestiegen, weitere Erhöhungen seien bereits beschlossen. Die Tarifverhandlungen sollen am 9. Februar fortgesetzt werden. Die Friedenspflicht in dem Konflikt endete bereits am 1. Januar.