Reaktionen auf Luchas Kahlschlagankündigungen

Reaktionen auf Luchas Kahlschlagankündigungen
Manne Luchas Einschätzung: An den Kliniken in Bad Saulgau und Pfullendorf soll es zukünftig keine stationären Angebote mehr geben. (Bild: picture alliance / dpa | Felix Kästle)

Am vergangenen Freitag gab Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in einer Pressekonferenz seine Einschätzung zur Weiterentwicklung der Krankenhäuser im Landkreis Sigmaringen bekannt. Nach seinen Worten soll in Zukunft die stationäre Versorgung am Krankenhaus Sigmaringen gebündelt werden. An den Kliniken in Bad Saulgau und Pfullendorf soll es zukünftig, so Lucha, keine stationären Angebote mehr geben.

Mit diesen Aussagen stützte Lucha die Planungen der SRH-Klinikleitung im Landkreis Sigmaringen. Für die kleineren Häuser sah Lucha die Chance, eine Leistungsbündelung unterhalb der Schwelle eines Krankenhauses einzuführen. Nach den Vorstellungen des Ministers soll dazu, u. a. eine Verbesserung der hausärztlichen Versorgung gehören, in Pfullendorf die psychiatrische Versorgung des Landkreises erfolgen. Lucha stützte sich, so seine Aussage, auf eine breite Zustimmung im Kreistagsgremium. Widerstände habe er nur von der „landsmannschaftlichen Seite“ erfahren.

Das vom Kreistag in Auftrag gegebene zweite Gutachten spielte, so Landrätin Bürkle, bei den Beratungen im Kreistag noch keine Rolle. Das Ergebnis liegt allerdings seit Kurzem vor. In einem Telefonat mit Markus Jox, Pressesprecher des Sozialministeriums, bekräftigte dieser die Haltung des Ministers: „Manfred Lucha hat ein eindeutiges Bekenntnis zum Krankenhausstandort Sigmaringen abgegeben.“ Aufhorchen lässt jedoch eine Passage beim Pressegespräch: Danach sieht das Gutachten das zentrale Krankenhaus in Sigmaringen an der Grenze der Rentabilität.

Das Wochenblatt bat die Abgeordneten des Kreises, Bürgermeisterin Doris Schröter (Bad Saulgau) und ihren Amtskollegen Kugler (Pfullendorf) um Stellungnahmen zu den Aussagen von Lucha.

Schröter hinterfragt Lösungsansätze des Ministers

Wenig Begeisterung löste Lucha bei Schröter aus: „Mit Verwunderung habe ich der Videokonferenz und Pressemitteilungen entnommen, dass es bereits ein Konzept für die Nachfolgenutzung des Krankenhauses Pfullendorf gibt. Grundsätzlich begrüße ich, dass es ein Konzept gibt und der Spitalfonds Pfullendorf ist ja auch Mitgesellschafter der Kliniken GmbH. Aber es wäre wichtig und zielführend gewesen auch mit Bad Saulgau Gespräche über mögliche Nachfolgenutzungskonzepte zu führen, bevor die nächsten Beratungen in den Gremien stattfinden.“

Nach Schröters Worten hat die SRH beteuert, wie wichtig eine Nachfolgenutzung ist und hat auch den klaren Auftrag des Kreistages erhalten, sich hier einzubringen.

Landrätin Bürkle habe zudem erklärt, dass Pfullendorf und Bad Saulgau nicht alleingelassen werden. Auch Bad Saulgau sei, so Schröter, ebenfalls bereit Verantwortung zu übernehmen. Der Kreistag habe ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben, auch um Optionen für die Zukunft der beiden kleinen Häuser zu prüfen. Über das Ergebnis dieses Gutachtens wurde noch nicht informiert: „Ich frage mich nun, angesichts der Äußerungen des Ministers, ob eine objektive und unvoreingenommene Beratung überhaupt noch möglich ist. Denn der Minister hat den Kreisräten ganz klar signalisiert: Das Konzept der Zentralisierung ist ‚vorbildlich‘.

Das Land will keine kleinen Krankenhäuser, und nur wenn diese in Pfullendorf und Bad Saulgau geschlossen werden, hat das Krankenhaus in Sigmaringen vielleicht eine Zukunft,“ beurteilt Schröter die Linie des Ministers und stellt die Frage, was danach komme? „Nicht nichts“, laut Minister Lucha. Einmal mehr werde von „Primärversorgungszentren“ gesprochen. Was sich dahinter verbirgt ist, ist so Schröter, jedoch noch nicht genau klar, nur, dass im Zentrum dieses Konzeptes der Hausarzt steht. Genau der Hausarzt, den es laut Schröter kaum mehr gibt.

Nicht nur in Bad Saulgau sei die Situation dramatisch, die Menschen suchten verzweifelt nach einem Hausarzt. „Wo bitte sollen die Hausärzte für diese Primärversorgungszentren herkommen?

Alle Programme dem Ärztemangel entgegenzuwirken, sind gut und wichtig. Sie reichen aber nicht aus oder entfalten ihre Wirkung erst in ein paar Jahren,“ beurteilt Schröter diesen Teilaspekt. Genauso wenig gibt es, ihrer Einschätzung nach, eine befriedigende Lösung für die Notfallversorgung: „Ja, ein Patient mit einem Schlaganfall oder Herzinfarkt muss in die Fachklinik. Dafür soll es dann laut Minister Lucha ‚mobile Intensivstationen‘ geben und die 24 Stunden Flugrettung ausgebaut werden. Beides gibt es aber noch nicht!“

Schröter bestreitet nicht, dass Minister Lucha sich für eine gute medizinische Versorgung einsetzt. Das Problem des Ärzte- und Pflegekraftmangels durch Zentralisierung lösen zu wollen, Krankenhäuser im ländlichen Raum zu schließen, bevor Alternativlösungen funktionieren und diese nicht nur auf dem Papier existieren, habe aber nichts mit „bedarfsgerechter medizinischer Versorgung“ zu tun.

Schröter bekräftigt, dass es um Daseinsvorsorge gehe: „Und das hat nichts, aber auch gar nichts, mit ‚Kirchturmpolitik‘ oder ‚landsmannschaftlicher Zughörigkeit‘ zu tun. Ich will weder als Bürgermeisterin noch als Kreisrätin erleben, dass jemand zu Schaden kommt, weil wir ein funktionierendes System abschalten, ohne gleichzeitig eine bedarfsgerechte Alternative anbieten zu können.“

Förderverein kritisiert Ideenlosigkeit von Sozialminister Lucha

In seiner Stellungnahme setzt sich auch der Förderverein Krankenhaus Bad Saulgau e.V. kritisch mit den Plänen und Vorstellungen von Lucha auseinander.

Larissa Lott-Kessler (Vorsitzende) nimmt kein Blatt vor den Mund: „Laut Bericht will Sozialminister Lucha die stationäre Krankenhausversorgung im Landkreis Sigmaringen am Standort der Kreisstadt konzentrieren. Wie die künftige stationäre Versorgung der Patienten an den anderen Standorten Bad Saulgau und Pfullendorf künftig aussehen soll, darüber gibt er keine Antworten.

Als Förderverein des Krankenhauses Bad Saulgau e.V. fordern wir Herrn Lucha auf, diese Art der Verunsicherung der Mitarbeiter der SRH Krankenhäuser in Bad Saulgau und Pfullendorf, sowie der Patienten aus dieser Raumschaft sofort zu beenden. In Zeiten der Pandemie, in Zeiten großer Veränderungen sind tragfähige Lösungen in der Politik gefragt, die das Vertrauen der Menschen gewinnen. Diese Art der Kommunikation von Herrn Lucha zerstört das Vertrauen von Patienten und Mitarbeitern und Lösungen ohne Vertrauen der Bevölkerung, haben noch nie funktioniert.“

Der Förderverein stellt die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, ein Konzept zu erarbeiten, wie eine stationäre Versorgung der Zukunft im ländlichen Raum erbracht werden könne. Z. B. Spitzenmedizin für komplexe Krankheiten in Spitzenzentren und medizinische Grundversorgung in kleineren Stützpunkten, wohnortnah in der Fläche? Mit dem Ausbau der ambulanten Versorgung, könne die Politik zusätzliche Anreize schaffen, um dem jährlich wachsenden Ärztemangel der niedergelassenen Ärzte entgegenzuwirken, aber eine ambulante Versorgung sei nicht in der Lage, eine stationäre Versorgung zuersetzen.

Lott-Kessler weist für den Verein auf ein riesiges Problem hin: „Immer mehr Patienten, vor allem Neuzuzüge in unserer Region, finden keinen Hausarzt. Patienten aus Bad Saulgau werden von der KV in den Landkreis Biberach verwiesen. Ältere Menschen werden in die Notfallpraxis geschickt, um ein dringendes Rezept zu erhalten. Und wo sollen künftig Notfälle und die BG-Fälle aus der Raumschaft Bad Saulgau – Pfullendorf behandelt werden? Die Notaufnahme in Sigmaringen ist jetzt schon überlastet mit langen Wartezeiten. Neue Konzepte für die medizinische Versorgung sind gefragt!“

MdB Robin Mesarosch (SPD) ist sauer

Irritiert zeigt sich MdB Robin Mesarosch (SPD) wegen der Position von Lucha: „Es bringt unserer Gesundheitsversorgung gar nichts, wenn sich Politiker streiten. Trotzdem bin ich sauer über die einseitigen Äußerungen von Herrn Lucha. Wir auf dem Land können auf Ratschläge verzichten, was bei uns alles nicht geht. Wir brauchen Lösungen für die drohende medizinische Unterversorgung an vielen Orten. Die Leute in Bad Saulgau zum Beispiel haben massive Probleme, Arzttermine zu bekommen oder generell einen Hausarzt zu finden. Seit die Praxis von Dr. Müller geschlossen ist, hat sich das Problem nochmal weiter verschärft.“

„Die Entscheidung in dieser heiklen Situation Krankenhäuser zu schließen und auf ambulante Versorgung zu setzen, wirft bei Mesarosch Fragen auf. Richtig sei, dass heute einiges ambulant behandelt werden könne, wofür früher noch ein Krankenhaus benötigt wurde. Doch genau diese ambulante Versorgung bereitet ihm große Sorgen: „In Städten wie Bad Saulgau reicht die ambulante Versorgung jetzt schon nicht aus. Wie soll das erst werden, wenn wir wegen geschlossener Kliniken und einer älter werden Bevölkerung noch mehr ambulante Angebote, also Arztpraxen, benötigen?“

Mesarosch fordert zeitnah Lösungen, um mehr Ärztinnen und Ärzte nach Bad Saulgau und in den Landkreis zu bekommen: „Da geht es auch um Geld. Das ist es, was wir von Herrn Lucha und der Landesregierung brauchen,“ ist er überzeugt. Zudem wünscht er deutlich mehr Taten seitens des Landes. Der Abgeordnete wirft auch einen Blick auf die Bemühungen im Bund: „Dort arbeiten wir unter anderem daran, die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren zu erleichtern. Für Bad Saulgau und unseren Kreis brauchen wir jetzt schnelle Lösungen. Hier können sich die Landesregierung und Herr Lucha aus meiner Sicht besser hervortun als mit einseitigen Absagen.“

Bei den beiden CDU-Abgeordneten in Bund und Land lief die Nachfrage ins Leere.

GRÜNEN Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden

Als Landtagsabgeordnete unseres Kreises wünsche ich mir eine baldige Entscheidung des Kreistages über die Sicherung unserer Krankenhausversorgung im Landkreis Sigmaringen. Für unsere Bürgerinnen und Bürgern ist diese Entscheidung des Kreistags von sehr großer und langfristiger Bedeutung und erfordert sehr viel Weitblick. Das am vergangenen Freitag organisierte Gespräch durch Landrätin Stefanie Bürkle mit unseren Kreistagsmitgliedern und den Bürgermeister:innen, mit der SRH und der Kassenärztlichen Vereinigung hat zu einem wertvollen Austausch auf Augenhöhe beigetragen. Für mich ist klar, dass wir bei der Weiterentwicklung unserer Gesundheitsangebote auf das Engagement unseres Sozialministers zählen können, um für alle eine zukunftsfähige medizinische Grundversorgung im Landkreis Sigmaringen auf den Weg zu bringen.

Was aber besonders in den letzten Monaten klar geworden ist, den Betrieb und den Erhalt von Krankenhäusern zu planen ist eine sehr komplexe Aufgabe, für die eine große Kompetenz und viel Erfahrung notwendig ist. Ich freue mich, dass wir mit Manne Lucha einen sehr erfahrenen Sozialminister haben. Er ist seit über zehn Jahren im Amt und hat die Entwicklung der Krankenhäuser sehr aufmerksam verfolgt und die Landkreise begleitet. Seine Vorschläge für ein Zentralklinikum in Sigmaringen, eine Schwerpunktspezialisierung der Psychiatrie in Pfullendorf und der Ausbau der ambulanten Versorgung in Bad Saulgau durch ein sektorenübergreifendes medizinisches Versorgungszentrum erscheinen mir durchdacht und an die Bedarfe der zukünftigen medizinischen Versorgung für unseren Landkreis angepasst.

Was aber auch klar ist, die konkreten Vorschläge des zweiten Gutachten müssen unseren Kreisrät:innen jetzt schnell vorliegen. Der Kreistag hat danach die sehr verantwortungsvolle Aufgabe, zu entscheiden in welcher Struktur unsere ambulante und stationäre Versorgung im Landkreis Sigmaringen erfolgen wird. Die konkrete Weiterentwicklung ist unser aller Aufgabe – von den Kommunen, über den Kreis bis hin zu Land und Bund.

Deshalb werde ich mich als Landtagsabgeordnete unseres Kreises dafür einsetzen, dass neben der Krankenhausversorgung auch in Zukunft für eine sektorenübergreifende Regelfinanzierung gesorgt wird. Dazu gehört auch die Sicherung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung sowie gut vernetzte Angebote für den Transport zu den entsprechenden Versorgungszentren durch die Rettungsdienste oder den ÖPNV.

MDL Klaus Burger „Entscheiden wird schlussendlich der Kreistag“

Ich habe den Eindruck, Minister Lucha hat mit seinen Aussagen aus Sicht der Landesebene argumentiert. Dabei ist er auf die veränderten Rahmenbedingungen und mögliche Schlussfolgerungen eingegangen. Entscheiden muss und wird im Kreis Sigmaringen letztendlich der Kreistag. Deshalb hatte ich am 10. Januar auch bereits ein digitales Gespräch mit Minister Lucha und der CDU-Kreistagsfraktion organisiert. Bevor wir im Kreistag das zweite Gutachten bewertet und diskutiert haben, wäre es fahrlässig, ein abschließendes Urteil zu fällen Mein oberstes Ziel war und ist, die Gesundheitsversorgung der Menschen im ganzen Landkreis Sigmaringen qualitätsvoll aufrecht zu erhalten.