Die Bundesregierung hat sich für das Erreichen der Impfquote ein neues Datum gesetzt. Außerdem wird die Impfpflicht im Parlament Thema der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr.
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung verschiebt ihr Ziel, bei den Erstimpfungen eine Quote von 80 Prozent zu erreichen. Nun will die Regierung diese Quote möglichst bis Ende Januar schaffen, wie ein Regierungssprecher der «Bild am Sonntag» sagte.
Zuvor war der 7. Januar genannt worden. An diesem Tag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das nächste Mal mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. Derzeit sind 61,4 Millionen Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft, was 73,8 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Für das Ziel müssten rund 5 Millionen weitere Menschen eine Erstimpfung erhalten.
Debatte zur Impfpflicht
Die Impfpflicht für alle soll im Parlament in der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr auf die Tagesordnung. «Eine erste Debatte zur Impfpflicht» wird es nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese Anfang Januar im Bundestag geben. Die erste Sitzungswoche beginnt am 10. Januar. Für eine rechtssichere Regelung stellten sich einige «nicht einfache Fragen im Detail», sagte Wiese der «Bild am Sonntag». Das gelte insbesondere für die Frage, ab wann jemand seinen Impfstatus rechtlich verliert und eine Auffrischung notwendig ist.
CSU-Chef Markus Söder sagte der «Welt am Sonntag», eine Impfpflicht werde die Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als vertiefen. «Viele Menschen würden feststellen, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen – sondern im Gegenteil sogar schützt und Freiheit gibt», erläuterte der bayerische Ministerpräsident. Er fügte hinzu: «Zum anderen hilft die Impflicht wirklich einigen, ihr Gesicht zu wahren.»