Prozess nach Klinikskandal: Gericht regt Einstellung an

Prozess nach Klinikskandal: Gericht regt Einstellung an
Das Logo des 14-Nothelfer-Krankenhaus prangt über dem ehemaligen Haupteingang des Krankenhauses. (Felix Kästle/dpa)
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Redaktion

Ravensburg (dpa/lsw) – Zum Prozessauftakt gegen einen Ex-Kämmerer nach dem Finanzskandal um ein oberschwäbisches Krankenhaus hat das Landgericht Ravensburg eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen vorgeschlagen. «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende», sagte der Vorsitzende Richter Veiko Böhm am Montag. «Ein Strafgericht ist kein Untersuchungsausschuss.»

Die Finanzprobleme mit dem städtischen Krankenhaus «14 Nothelfer» in Weingarten seien «nicht die Handlung eines einzelnen Menschen», betonte Böhm. Die Vorgänge rund um die Privatisierung der Klinik zwischen 2007 und 2014 heute aufzuarbeiten, werde schwierig. Ob sich Vorsatz nachweisen lasse, scheine zudem «sehr fragwürdig nach Aktenlage», sagte Böhm. Auf eine Einstellung des Verfahrens konnten sich die Beteiligten zunächst dennoch nicht einigen.

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg wirft dem heute 74 Jahre alten Ex-Kämmerer Untreue in einem besonders schweren Fall vor. Er soll im Rahmen der Privatisierung des Krankenhauses unter anderem rechtswidrig die Beibehaltung einer Sonderkasse vorgeschlagen haben und seinen Amtspflichten nicht nachgekommen zu sein. Bis Oktober 2013 kamen nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch den Betrieb des Krankenhauses Schulden in Höhe von 18 Millionen Euro zusammen.