262.840 Pflegebedürftige in Einrichtungen sind auf Sozialhilfe angewiesen
Stuttgart – Laut Statistischem Bundesamt waren am 31.12.2020 bereits 262.840 Menschen in stationären oder ambulanten Einrichtungen auf Hilfe zur Pflege angewiesen – eine Steigerung von 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. sieht die Ursache in den immer stärker steigenden Eigenanteilen und kritisiert, dass die Landesregierung tatenlos dabei zusieht, wie pflegebedürftige Menschen im Alter zu SozialhilfeempfängerInnen werden.
2010 ist das Land Baden-Württemberg aus der Investitionskostenförderung ausgestiegen, seither steigen die Eigenanteile in der Pflege kontinuierlich an. Um auf das Armutsrisiko durch Pflegebedürftigkeit hinzuweisen, forderte der Sozialverband VdK Baden-Württemberg im Rahmen der Kampagne „Pflege macht arm!“ im Jahr 2019 die Landesregierung dazu auf, den ausgesetzten Investitionskostenzuschuss wiedereinzuführen.
Über 100.000 Unterschriften zeigen, dass der Sozialverband VdK damit den Nerv der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen trifft. Die Zusage von Minister Manfred Lucha, die 100.000 Unterschriften entgegenzunehmen, ist bis heute nicht eingelöst.
Hans-Josef Hotz, VdK-Landesverbandsvorsitzender in Baden-Württemberg: „Seit mehreren Jahren warnen wir die Landesregierung vor den explodierenden Eigenanteilen in der Pflege. Der kritische Punkt ist hier schon lange erreicht. Wir fragen uns, wann das Land endlich handelt.“
Als langfristiges Ziel verfolgt der VdK-Landesverband ebenso wie die Landesregierung den bundesweiten Sockel-Spitze-Tausch zur Begrenzung der Eigenanteile und setzt sich darüber hinaus zur weiteren Entlastung der Pflegebedürftigen für eine Reform der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ein.
„Im Gegensatz zur Reform der Pflegeversicherung ist der Investitionskostenzuschuss jedoch Ländersache“, erklärt der Landesverbandsvorsitzende. „Die Landesregierung könnte hier sofort ansetzen und zumindest zu einem gewissen Teil zur finanziellen Entlastung der Heimbewohnerinnen und -bewohner beitragen. Stattdessen wird die Verantwortung beiseitegeschoben – und nichts getan!“
Der Sozialverband VdK fordert, dass das Land wieder die Investitionskosten von Pflegeheimen übernimmt. „Wir vertreten wie Minister Lucha die Meinung, dass bundesweit ein Sockel-Spitze-Tausch erfolgen muss. Doch die Umsetzung kann noch Jahre dauern, während die Bürgerinnen und Bürger jetzt eine finanzielle Entlastung benötigen“, so Hotz. Denn aktuell ist jeder dritte pflegebedürftige Heimbewohner im Land auf Hilfe zur Pflege angewiesen.
„Das ist entwürdigend!“, kritisiert Hotz und ergänzt: „Während die Menschen im Land Angst davor haben, sich den Platz im Pflegeheim nicht mehr leisten zu können, sieht das Sozialministerium diesem Umstand gelassen entgegen. Dabei liegt es in den Händen der Landesregierung, mit dem Investitionskostenzuschuss eine Entlastung zu erwirken, die sofort greifen könnte und kurzfristig umzusetzen wäre.“
In Baden-Württemberg sind die Pflegeheimkosten zum Jahresanfang im Vergleich zum Vorjahr erneut um über 5 Prozent bzw. 136 Euro gestiegen. Aktuell kostet der Platz in einem Pflegeheim im Land durchschnittlich 2.541 Euro im Monat. Baden-Württemberg liegt somit weit über dem bundesweiten Schnitt von 2.179 Euro monatlich.
Eine weitere Steigerung droht zum 1. September mit dem Inkrafttreten des Tariftreuegesetzes: „Da nur etwas mehr als ein Drittel der Einrichtungen in Baden-Württemberg an Tarifverträge gebunden sind, werden die durchschnittlichen Kosten für einen Pflegeplatz noch weiter steigen“, erklärt Hotz.
Für Einrichtungen im Raum Stuttgart, die ihre Angestellten bereits nach Tarif bezahlen, beträgt der Eigenanteil schon jetzt über 3.000 Euro im Monat. Der Investitionskostenzuschuss würde immerhin eine Entlastung von durchschnittlich fast 450 Euro monatlich bedeuten.
Die Einladung zum VdK-Gesundheitstag am Samstag, 10. September, in Stuttgart, zu dem rund 1.000 Personen und Fachexperten erwartet werden, hat das Sozialministerium inzwischen mit dem Hinweis auf wichtigere Termine abgelehnt. Hier wollte der Sozialverband VdK die gesammelten 100.000 Unterschriften der Kampagne „Pflege macht arm!“ an Minister Lucha oder eine Vertretung überreichen.
(Pressemitteilung: Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.)