Ravensburg (dpi) – Für den morgigen Samstag hat der bekannte Corona-Kritiker Ralph Niemeyer eine Demonstration in Ravensburg angemeldet. So reagieren die Verantwortlichen darauf:
Von 14 bis 17 Uhr werden am morgigen Samstag auf dem Oberschwabenhallenparkplatz mehrere Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Angemeldet wurde die Versammlung von Ralph Niemeyer (wir berichteten). Er hatte seine Anmeldung über die Telegram-Gruppen verbreitet und dazu aufgerufen, teilzunehmen.
Nach Wochen von Verkehrschaos und Ausschreitungen bei den am Montag stattfindenden „Spaziergängen“ könnte die Anmeldung ein erster Lichtblick sein. Zwar bleibt die Polizei noch immer skeptisch und will keine voreilige Bewertung ziehen, bewertet die Anmeldung aber positiv: „Grundsätzlich positiv festzustellen ist zunächst, dass eine ordnungsgemäße Anmeldung bei der Versammlungsbehörde eingegangen ist.“ erklärt Oliver Weißflog, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ravensburg. Ähnliche Worte kommen auch von der Stadtverwaltung Ravensburg: „Wir sind zufrieden, dass die Versammlungen nun auf dem Boden des Versammlungsrechts stattfinden, indem sie angemeldet werden.“.
Die Anmeldung ermögliche eine Abstimmung mit dem Veranstalter und eine „Lenkung in geordnete Bahnen“ so die Stadt Ravensburg. Man stehe zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit, habe aber auch immer betont, dass es neben dem Recht auch Pflichten gibt. Eine davon sei, dass Versammlungen angemeldet werden.
Kein Demo-Aufzug angemeldet
Für die Versammlung am Samstag ist lediglich der Parkplatz der Oberschwabenhalle angemeldet, dieses Mal soll es keinen Spaziergang, so wie er vereinzelt in den letzten Monaten in Ravensburg vorkam, geben. Trotzdem bereitet sich die Polizei auf die Versammlung vor: „Wir werden uns – wie bei jeder angekündigten Versammlung – entsprechend vorbereiten.“ so Pressesprecher Oliver Weißflog von der Polizei. Zu weiteren Details könne man aber aus einsatztaktischen Gründen keine Angaben machen.
Sehr enge Grenzen für Polizei bei Fotografie- und Filmaufnahmen der Demonstranten
Bei den vergangenen illegalen Versammlungen in Ravensburg, Friedrichshafen und Wangen hatte die Polizei massiv auf die Ausschreitungen reagiert. Polizeipräsident Uwe Stürmer hatte damals angekündigt, dass die eingesetzten Kräfte zukünftig Videoaufnahmen von Demonstranten machen, um etwaige Verstöße gegen Auflagen zu ahnden. „Für ein Fotografieren oder Videografieren von Versammlungsteilnehmern werden darin (im Versammlungsgesetz) sehr enge Grenzen vorgegeben“ erklärt Oliver Weißflog vom Polizeipräsidium Ravensburg.
Da die Versammlung am morgigen Samstag ordnungsgemäß angemeldet wurde, steht diese auch unter dem besonderen Schutz des Versammlungsrechts. In dem Gesetz heißt es: „Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“.
Ein allgemeines Fotografieren oder Videografieren der Polizei der Demonstranten ist daher nicht zulässig, da die Versammlung angemeldet ist und somit nicht gegen die Allgemeinverfügung der Stadt (Versammlungsverbot Innenstadt) verstößt. Ob man nun fotografiert oder filmt könne man nur anhand der „konkreten Situation jeweils im Einzelfall“ entscheiden, so die Polizei.