Polizei kontrolliert Demo-Verbote in Kempten

Polizei kontrolliert Demo-Verbote in Kempten
Am Wochenmarkt auf dem Hildegardplatz kontrolliert die Polizei die Einhaltung der Maskenpflicht. (Stefan Puchner/dpa)
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Redaktion

Kempten (dpa/lby) – Auch nach dem Verbot von Querdenker-Demos und einer Demo aus dem linken Spektrum in Kempten ist die Polizei am Samstag mit zahlreichen Kräften im Allgäu vor Ort. Es gehe darum, die gerichtlichen Verbote gegebenenfalls durchzusetzen, sagte ein Polizeisprecher.

Man habe bislang lediglich kleinere Grüppchen durch die Stadt laufen sehen – sowohl aus der Querdenker- als auch aus der linken Szene. Sollte es zu einem Versammlungsaufruf kommen, werde man Platzverweise aussprechen, erläuterte der Sprecher. Die Polizei werde auf jeden Fall zunächst versuchen, alles über kommunikative Mittel zu lösen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte Freitagabend das Verbot der Stadt von zwei «Querdenker»-Demonstrationen in Kempten bestätigt. Auch die Demo aus der linken Szene wurde untersagt.

Das Verwaltungsgericht in Augsburg hatte zuvor 200 Teilnehmer statt der von den Querdenkern angemeldeten 8000 genehmigt. Dagegen war die Stadt Kempten erneut vorgegangen, so dass der BayVGH entscheiden musste.