Der Konflikt um das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath spitzt sich weiter zu – die Räumung könnte bald beginnen. Die Polizei blickt mit Sorge auf die mögliche Entwicklung.
Aachen (dpa) – Mit einer Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath im Rheinland ist nach Angaben der Polizei Aachen ab Mittwoch oder an den Folgetagen zu rechnen. Das sagte Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montag. «Da wir morgen noch eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger in Erkelenz durchführen werden, müssen sie ab übermorgen oder den darauffolgenden Tagen mit dem Beginn der Räumung rechnen», sagte er.
Hintergrund ist, dass der Kreis Heinsberg eine Allgemeinverfügung zur Räumung des Dorfes erlassen hat. Die Allgemeinverfügung untersage Personen den Aufenthalt vom 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage «zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar», hieß es – also theoretisch auch schon ab Dienstag. Damit ist nun nach Aussage des Polizeipräsidenten aber noch nicht zu rechnen, sondern erst später.
Polizei blickt «sorgenvoll» auf die kommenden Tage
Die Aachener Polizei schaut «sorgenvoll» auf die kommenden Tage und Wochen, in denen die Räumung des Dorfes Lützerath beginnen könnte. «Das wird ein herausfordernder Einsatz mit vielen Risiken», sagte Polizeipräsident Dirk Weinspach am Morgen im WDR.
In der vergangenen Woche sei es bei den Lützerath-Protesten überwiegend friedlich geblieben – am Sonntag aber sei es «das erste Mal wieder eskaliert». Unter anderem seien Steine geflogen. «Das ist erstmal kein gutes Zeichen», sagte Weinspach. «Ich hoffe, dass das sich nicht wiederholen wird in der nächsten Woche.»
Grüne für Deeskalation
Die Grünen warnten derweil davor, eine harte Konfrontation herbeizuführen. «Ich finde, Deeskalation aller Beteiligten ist jetzt das Gebot der Stunde», sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang bei einer Klausur des Bundesvorstandes der Partei in Berlin. Obwohl der Energiekonzern RWE hier einen Rechtsanspruch habe, sei es in Verhandlungen gelungen, dafür zu sorgen, dass im rheinischen Revier 2030 Schluss sei mit der Kohle und dass mehrere Dörfer, in denen noch Menschen leben, nicht abgebaggert würden, betonte Lang. «Trotzdem habe ich Verständnis für Menschen, die jetzt dort demonstrieren, für Frust und vor allem auch für Druck für mehr Klimaschutz», fügte sie hinzu.
Im Fokus müssten nun die Anstrengungen für einen bundesweiten Ausstieg Deutschlands aus der Kohle bis 2030 stehen. Sie verwies darauf, dass innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verantwortung für den Polizeieinsatz trage.
Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Boden und Häuser des von Ackerbau geprägten Ortes gehören mittlerweile RWE. In den verbliebenen Räumlichkeiten, deren einstige Bewohner weggezogen sind, wohnen nun allerdings Aktivisten, die Widerstand angekündigt haben. Daher steht wahrscheinlich schon bald ein großer Einsatz der Polizei zur Räumung von Lützerath bevor.
Es handle sich bei den Aktivisten in Lützerath um eine «gemischte Szene», sagte Weinspach im WDR. Überwiegend sei sie «bürgerlich und friedlich orientiert». Ein kleiner Teil sei zu Gewaltstraftaten bereit. «So war es zumindest in der Vergangenheit», sagte Weinspach.