Friedrich Merz ist fast am Ziel. Ein digitaler Parteitag wählt ihn zum neuen Parteichef, aus rechtlichen Gründen muss noch eine Briefwahl folgen. Beim Parteitag ist viel von Aufbruch die Rede.
Berlin (dpa) – Die CDU hat den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem digitalen Bundesparteitag stimmten am Samstag 915 von 983 Delegierten für den 66-Jährigen.
Es gab 52 Nein-Stimmen, 16 Delegierte enthielten sich. Die CDU, die Enthaltungen als ungültige Stimmen wertet, errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Das Ergebnis soll am 31. Januar verkündet werden. Anschließend wählten die Delegierten den von Merz vorgeschlagenen Bundestagsabgeordneten Mario Czaja aus Berlin mit 92,89 Prozent zum neuen Generalsekretär.
Die Enthaltungen mitgerechnet, wie dies andere Parteien tun, betrug das Ergebnis für Merz 93,08 Prozent. Czaja kam danach auf 90,76 Prozent.
«Selbstvertrauen nicht verloren»
Vor seiner Wahl rief Merz seine Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit auf. Vom Parteitag gehe ein «kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU aus», sagte er. «Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren.» Gerade wegen der neuen Ampel-Regierung habe Deutschland Anspruch auf eine Union, «die dem Land weiter dient, die Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit» und die als Opposition den Anspruch an sich selbst stelle, wieder die Regierung von morgen sein zu können.
«Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein», warnte Merz die Union zugleich. «Wie lang der Weg wirklich wird, liegt nicht allein, aber auch an uns», ergänzte er. «Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinander laufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben, wenn wir bei den Themen nicht auf der Höhe der Zeit sind, dann wird es möglicherweise sehr lang dauern. Und selbst dann ist es nicht gesagt, dass es überhaupt gelingt.» Nun müsse die CDU schnell Tritt fassen.
2021 darf sich nicht wiederholen
Merz bezog dabei ausdrücklich auch die CSU mit ein und erinnerte an Zwist der Schwesterparteien im Wahlkampf. «Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen. Und das wird sich nicht wiederholen», betonte er. Man könne und müsse in wichtigen Sachfragen miteinander ringen und notfalls auch streiten. «Aber am Ende müssen gemeinsame Ergebnisse stehen. Am Ende müssen Lösungen stehen.» CDU und CSU seien fast eine «kongeniale Konstruktion», betonte der künftige Parteivorsitzende. «Wir schöpfen, wenn wir es gut und richtig machen, gemeinsam ein Wählerpotenzial aus, das wir für uns allein – CDU oder CSU – gar nicht ausschöpfen könnten.»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: «Das klare Ergebnis für Friedrich Merz ist ein starkes Signal für einen neuen Aufbruch und eine neue Geschlossenheit.» CDU und CSU stünden gemeinsam für eine «starke Stimme der gesellschaftlichen Mitte» und für einen «Kurs der klaren Kante» als Kontrastprogramm zur Ampel-Koalition.
Merz dritter Parteichef innerhalb von drei Jahren
Wegen der Corona-Pandemie war nur die engste Führungsriege der CDU in der Parteizentrale in Berlin anwesend. Die Delegierten stimmten online ab. Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war. Die Wahl auf dem Parteitag galt deshalb als Formsache.
Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren, nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Bei zwei früheren Anläufen auf den Parteivorsitz hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Laschet verloren.
Laschet rief seine Partei zu Selbstbewusstsein und Gemeinsamkeit auf. Die SPD versuche es so darzustellen, als liege die CDU am Boden und sei zerstört. Dazu sage er: «Vertut Euch nicht. (…) Zieht euch warm an. Die CDU kommt wieder!» Die CDU sei im Bund jetzt zwar in der Opposition. Sie sei aber mehr als eine Bundespartei, regiere in vielen Bundesländern und wolle auch die anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr gewinnen.