Stuttgart (dpa/lsw) – Knapp eine Woche vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise hat die Opposition die Landesregierung aufgefordert, einen Weg aus dem Lockdown aufzuzeigen. «Die Koalition hat sich auf etwas festgelegt, was ich Inzidentitis nenne», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag im Landtag in Stuttgart.
Die grün-schwarze Koalition stochere im Nebel und warte nur darauf, dass die Zahl der Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen auf unter 50 sinke. Rülke verlangte, die Regierung müsse wie Schleswig-Holstein einen Stufenplan für Lockerungen vorlegen, um den Menschen eine Perspektive zu geben. Die 7-Tage-Inzidenz lag im Südwesten zuletzt bei 66,9.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch forderte, die Regierung müsse ein «Licht am Ende des Tunnels» aufzeigen. Man könne nicht immer sagen: «Schlimm, schlimmer, am schlimmsten», sonst verliere man die Akzeptanz der Menschen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dürfe sich nicht darauf zurückziehen, die Entscheidung über den Lockdown werde bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefällt. «Es gilt, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.»
Der Grünen-Innenpolitiker Hans-Ulrich Sckerl warnte im Gegenzug davor, zu früh zu öffnen. Dies könne zu einem «Jojo-Spiel» führen, wenn die Zahl der Infektionen wieder steige. Die derzeitigen Lockerungen in Österreich halte er «für wenig verantwortlich». Es bleibe dabei: «Wir müssen verlässlich eine Inzidenz von 50 erreichen.» Der Grüne fügte hinzu: «Ein dritter Lockdown wäre unverantwortlich und den wollen wir nicht.»
Kretschmann werde sich bemühen, am kommenden Mittwoch einen gemeinsamen Beschluss mit Bund und Ländern hinzubekommen. Sckerl verteidigte auch die landesweite Ausgangssperre von 20.00 bis 5.00 Uhr. Der Mannheimer Polizeipräsident habe ihm bestätigt, dass die Maßnahme zu einem «signifikanten Rückgang» etwa von Partys geführt habe.
Rülke verwies auf den Plan der Jamaika-Koalition in Kiel, der vorsieht, dass Treffen von fünf Menschen aus zwei Haushalten wieder möglich sind und Friseure öffnen können, wenn die Inzidenz eine Woche lang stabil unter 100 liegt. Bleibt die Inzidenz sieben Tage stabil unter 50, könnte der Einzelhandel und die Gastronomie unter Auflagen wieder öffnen. Kitas könnten dann in den Regelbetrieb gehen und die ersten sechs Schulklassen wieder Präsenzunterricht erhalten. Liegt die Inzidenz sieben Tage stabil unter 35, sollen Treffen von zehn Menschen mehrerer Haushalte möglich sein und Schulen in den Regelbetrieb gehen.
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel erneuerte die Forderung, den Lockdown so schnell wie möglich zu beenden: «Sagen sie den Unternehmern, wann sie wieder öffnen können. Nennen sie hier klare Daten.» Die AfD bleibe bei dem Grundsatz: «Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung.»