Entlastungen Ministerpräsidenten erörtern Details der Gaspreisbremse

Ministerpräsidenten erörtern Details der Gaspreisbremse
Ministerpräsidenten und Regierungschefs mehrerer Bundesländer sitzen zu Beginn der Sitzung im Schloss Herrenhausen. (Bild: Michael Matthey/dpa)
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Redaktion

Heute endet die zweitägige Ministerpräsidentenkonferenz – es geht um große Fragen zur Energiekrise und Flüchtlingsunterbringung. Ebenfalls groß ist der Druck, zu handeln.

Hannover (dpa) – Wie wird die Gaspreisbremse ausgestaltet und vor allem, wann kommt sie? Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben Morgen ihre Beratungen fortgesetzt. Am zweiten und letzten Tag ihrer Konferenz wollten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Energiekrise austauschen.

Mehrere Ministerpräsidenten pochen auf mehr Tempo bei den Entlastungen. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) fordert, die Gaspreisbremse auf Januar vorzuziehen.

Bei dem Treffen am Vormittag in Hannover erhoffen sich die Länder mehr Klarheit. Allerdings ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht dabei. Deswegen werden keine konkreten Beschlüsse erwartet. Die könnte es aber bei den nächsten Bund-Länder-Gesprächen am 2. November geben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Mitte November könnten sie dann Thema im Bundestag sein.

Abstimmung über 200 Milliarden Euro

Dort steht am Morgen bereits die Abstimmung über das geplante Milliarden-Paket zur Senkung der Energiepreise an. Stimmen die Abgeordneten zu, darf der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Kredite bis 200 Milliarden Euro aufnehmen. Damit soll vor allem die geplante Preisbremse für Gaskunden finanziert und die für Stromkunden finanziell abgesichert werden. Ein Teil des Geldes soll auch an Unternehmen fließen, die durch Russlands Krieg in der Ukraine besonders in Schwierigkeiten sind.

Für die Gaspreisbremse hatte eine Expertenkommission der Bundesregierung ein Stufenmodell vorschlagen. Dieses sieht zum einen im Dezember eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung vor, zum anderen sind im kommenden Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen vorgesehen.

Die Einmalzahlung soll auf Basis des Verbrauchs ermittelt werden. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung würde der Staat nicht übernehmen – hier ist ein anderes Hilfsinstrument im Gespräch. Zwischen März 2023 und mindestens April 2024 soll dann eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen.

Wüst: «Gaspreisbremse muss früher kommen»

Mehrere Bundesländer kritisierten daran, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Januar und Februar dann keine Unterstützung erhalten würden. Wüst sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Gaspreisbremse muss früher kommen und spürbar im Geldbeutel werden.» Daher müsse die Maßnahme nach der geplanten Einmalzahlung im Dezember direkt ab dem 1. Januar und nicht wie geplant erst ab März greifen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht ebenfalls noch Gesprächsbedarf beim Zeitplan. «Ich finde wichtig, dass ganz, ganz zügig das Signal an die Bevölkerung, an die Betriebe, an die Unternehmen und auch an die sozialen Einrichtungen geht, dass eine Entlastung spürbar kommt», sagte Giffey am Donnerstag in Hannover.

Mehrere Länder fordern finanzielle Hilfen auch für Haushalte mit Ölheizungen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht das genauso: «Denn hier haben sich die Preise ebenfalls verdreifacht und wir dürfen fast ein Viertel der Deutschen nicht im Kalten sitzen lassen», sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mit Blick auf die Unterbringung von Geflüchteten sagte Weil, es gebe dort größte Probleme. «Wir sehen schon mit Sorge, dass die Strategie Russlands insbesondere Zivilbevölkerung zu schädigen, natürlich auch das Kalkül hat, gerade mit der kalten Jahreszeit noch einmal mehr Fluchtbewegung auszulösen. Das ist zynisch und das ist widerlich, aber wir müssen uns gleichzeitig versuchen, darauf einzustellen.»