Ravensburg – Die Ravensburger Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt (SPD), Agnieszka Brugger (Bündnis 90 / Die Grünen) und Benjamin Strasser (FDP) erklären zum veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrages:
„In den letzten Wochen ist eine Koalition entstanden, die so beherzt anpackt wie die Menschen in Oberschwaben und im Allgäu. Der Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP steht für einen echten Aufbruch. Er bildet mit einem Dreiklang aus sozialem Zusammenhalt, konsequentem Klimaschutz und wirtschaftlicher Innovation die Grundlage für eine Vision, die unser Land nachhaltig voranbringen wird. Dabei wird die Ampel-Regierung den ländlichen Raum ganz besonders im Blick haben.
Einen gemeinsamen Aufbruch wagen, das gilt auch bei vielen Vorhaben in der Region. Mit unterschiedlichen Traditionen und Perspektiven aus unserem Wahlkreis werden wir gemeinsam die besten Lösungen für die Menschen vor Ort erarbeiten und die Region weiter voranbringen“ so die drei Bundestagsabgeordneten.
„Mir war besonders wichtig, dass wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern. Wir schaffen geteilte Dienste ab und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Pflege. Durch die Steuerbefreiung der Zuschläge sorgen wir dafür, dass schnell mehr Netto bei den Pflegenden ankommt. Durch die Einführung des Mindestlohns haben wir die Lebensverhältnisse vieler Menschen deutlich verbessert. Frauen profitieren davon besonders. Die Erhöhung auf 12€ ist nicht nur notwendig sondern überfällig“, erklärt Heike Engelhardt (SPD).
„Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir schon im nächsten Jahr konkrete und sozial gerechte Maßnahmen beschließen, die den Klimaschutz voranbringen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen und unsere Wirtschaft nachhaltiger machen. Wir werden für gute Lebensbedingungen auf dem Land und in der Stadt die Daseinsvorsorge stärken. Die Landwirtinnen und Landwirte in unserer Region werden wir stärker unterstützen, besonders dann, wenn sie einen wichtigen Beitrag für Tierwohl und Naturschutz leisten“, erklärt Agnieszka Brugger (Grüne).
„Außerordentlich gute Nachrichten für die Region hat der Koalitionsvertrag in den Bereichen Digitalisierung und Mobilität. Dass die Glasfaserausbauförderung auch ohne Aufgreifschwelle vorangetrieben wird, hilft gerade den sogenannten weißen und grauen Flecken in Oberschwaben und dem Allgäu, um auch sie endlich mit der schnellsten Technologie versorgen zu können. Es sollen nun mehr Oberzentren an den Fernverkehr angebunden werden. So bestehen Chancen, dass demnächst ein ICE an den Bodensee fährt. Zusammen mit einer neuen Elektrifizierungsoffensive rückt die Gelegenheit näher, die Bodenseegürtelbahn unter Strom zu bekommen“, erklärt Benjamin Strasser (FDP).
(Pressemitteilung: Büro Agnieszka Brugger MdB)