Vor kurzer Zeit machte der Bericht einer Tageszeitung zu einer nach Deutschland geflohenen Syrerin, die als gelernte Krankenschwester gerne in ihrem Beruf arbeiten möchte, auf ein typisch deutsches Problem aufmerksam: Die ausufernde Bürokratie! Als Beispiel sei dem Bericht zufolge, eine seit März ausstehende Antwort des Regierungspräsidiums Tübingen genannt. Besieht man sich die derzeitigen Probleme einer großen Zahl fehlender Fachkräfte in den Betrieben und auch in der Pflege, stellt man sich die Frage, ob dies so sein muss, oder ob nicht schnellere bzw. unbürokratischere Abläufe dringend notwendig und geboten wären.
Wir fragten bei MdL Andrea Bogner-Unden (Grüne) nach.
„Zu große Hürden bei geflüchteten Fachkräften“
Bogner Unden kennt das Problem und antwortete freimütig: „Vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem spannenden Thema, bei dem auch ich schon an meine Grenzen gestoßen bin. Ich bin der Ansicht, dass wir in Bezug auf die Anstellung geflüchteter Fachkräfte zu große bürokratische Hürden haben.
Generell möchte ich betonen, dass ohne Bürokratie kein Staat zu machen ist und diese hilft, demokratische Spielregeln einzuhalten. Wenn sie aber anfängt, Staat, Bürger und Unternehmen zu lähmen, ist sie mehr Hindernis als Hilfe.“
Zu wenige Deutschkurse angeboten
Bogner-Unden hatte sich erst kürzlich für die Einstellung mehrerer geflüchteter ukrainischer Ärzte in unserem Landkreis eingesetzt. „Diese scheiterte jedoch an den (hohen) sprachlichen Anforderungen.
Immerhin können die Mediziner nun voraussichtlich die medizinische Versorgung anderer geflüchteter Ukrainer*innen übernehmen, dabei warten aber noch weitere Herausforderungen.“ Die Abgeordnete wies auf einen Mangel hin, der kaum verständlich erscheint: „Die Partnerinnen der Ärzte, die in der Ukraine als Krankenschwestern arbeiteten – wie die Frau aus Syrien in dem zitierten Artikel – konnten noch nicht einmal an einem Deutschkurs teilnehmen, da es nicht ausreichend Angebote in unserer Region gab und gibt.“ Die Meinung der Politikerin zum Problem an sich ist deutlich: „Ich bin der Meinung, dass wir uns hier mit zahlreichen bürokratischen Unwägbarkeiten selbst auf den Füßen stehen, die für uns als Muttersprachler schon schwierig sind, für Menschen mit weniger Sprachkenntnissen erst recht.“
Land will Bürokratieabbau
Bogner-Unden verwies darauf, dass die Landesregierung das Problem bereits erkannt und ein ambitioniertes Programm zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung aufgelegt habe.
Dadurch sollen Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung, von überflüssiger Bürokratie entlastet werden: „Ich bin der Meinung, dass Bürokratie zwar einerseits Struktur und Planungssicherheit gibt, andererseits aber von allen Betroffenen ein Übermaß an Zeit und Ressourcen kostet.“
„Papierkram“ zurückdrängen
Die Abgeordnete stellt klar, dass die Begrenzung von „Papierkram“ jedoch nur einer der Ansätze der Landesregierung sei: „Regelungen sollen einfach sein und sich auf das Wesentliche beschränken. Der Aufwand für all diejenigen, für die eine Regelung gilt, die sogenannten ‚Normempfänger‘, soll möglichst gering sein. So weit wie möglich soll ‚Papierkram‘ entfallen dürfen.“ Bogner-Unden kennt die Probleme und führt weiter dazu aus, dass es um mehr als nur Formulare, Anträge und Dokumentationspflichten gehe. Viele Schwierigkeiten haben nach Ihrer Ansicht ihren Ausgangspunkt in unzureichender Kommunikation. Sie verwies auch auf Reibungsverluste wegen unklaren Pflichten und Erwartungshaltungen. Das zeigten in den vergangenen Jahren immer wieder die Lebenslagenbefragungen des Statistischen Bundesamtes. Es geht also auch darum, das Miteinander zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und der Verwaltung insgesamt zu verbessern.
Bürokratische Hürden abbauen
Auf keinen Fall will Bogner-Unden diese bürokratischen Hemmnisse so stehen lassen: „Ich setze mich nach bestem Wissen und Gewissen dafür ein, dass es hier zu raschen Veränderungen kommt, um solche Hürden wie die oben genannten, abzubauen bzw. auf das notwendigste Maß zu minimieren. Allerdings sind wir hier jedoch in vielen Aspekten auf den Bund angewiesen. Das Land geht mit gutem Beispiel und einem entsprechenden Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau, zwei Maßnahmenpaketen sowie weiteren Einzelprojekten voran. Ich bleibe dran und hoffe, dass Artikel, wie der zitierte, dazu beitragen, dass Kommunikation und Reibungsverluste in den Ämtern abnehmen.“