Mit dürren Worten teilte die Riedlinger Stadtverwaltung das Ergebnis der Markterkundung zum Ambulant Medizinischen Dienstleistungszentrum (Bauabschnitt 2) mit. Bei einer Besprechung zwischen der Verwaltung und dem Ältestenrat blieben bei WiR (Wir in Riedlingen), Mtg (Mut tut gut!) und CDU nahezu alle Fragen offen. Nur die BüL (Bürgerliste) hat wohl konkretere Vorstellungen, wohin der Hase läuft. Wir haben Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen eingeholt.
Die Pressemitteilung der Stadt im Wortlaut: im laufenden Markterkundungsverfahren nach § 28 VgV ging bis zum Stichtag 06.06.2022 eine Interessenbekundung ein. Weitere Interessenbekundungen können während des laufenden Verfahrens weiterhin abgegeben werden. Das Gespräch mit dem/den Interessenten wird bis zum 17.06.2022 geführt. In der Gemeinderatssitzung am 25.07.2022 wird dem Gemeinderat berichtet und über das weitere Vorgehen entschieden.
Wir wollten mehr erfahren und stellten den Fraktionssprechern Fragen, die für die Umsetzung von großer Bedeutung sind: Hat der Interessent Ärzte Fachärzte wie z. B. Chirurgie etc., medizinische Dienstleister und vor allem KV Zulassungen im „Gepäck“?
Mtg!, WiR und CDU sind ratlos
Für mtg! antwortete Fraktionssprecher Manfred Schlegel: „Leider wurden uns als Stadträte auch auf intensives Nachfragen hin vom Bürgermeister keine weitergehenden Informationen als die untenstehenden mitgeteilt. Die Antworten auf Ihre Fragen würden uns auch sehr interessieren.“
Aus dem Urlaub heraus teilte Dortohea Kraus-Kieferle mit: „Leider konnte ich krankheitsbedingt bei der Eröffnung der Markterkundung nicht teilnehmen. Ich kann nur hoffen, dass der Interessent nicht nur Bauen möchte sondern auch Ärzte an Board hat , die die medizinische Grundversorgung garantieren. Herr Schafft hatte nun seit dem 21.6.2021 Zeit den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss umzusetzen. Herr Schafft wird am 25. Juli 2022 das Ergebnis seines langatmigen Tuns präsentieren. Beten wir , dass der Beschluss vom 21. Juni 2021 dann umgesetzt ist.“
Auch CDU-Fraktionssprecher Bossler ist ratlos: „Bürgermester Schafft hat wieder einmal versucht, den Schein zu wahren, indem er uns auf unser Drängen zu u.g. Sitzung eingeladen hat.
Wir haben leider auf wiederholtes und nachdrückliches Fragen keine zufriedenstellenden Antworten erhalten. BM Schafft wollte uns nicht mehr als die Anzahl des bislang einzigen Interessenten mitteilen.“
Wissens- und Erkenntnisvorsprung der BüL?
Mehr Informationen hat wohl die Bürgerliste, die auf unsere Nachfrage folgende Stellungnahme abgab:
„Erstens: Die Vorabinformation war nicht öffentlich. Selbst wenn umfassender informiert worden wäre, könnte keine Information nach außen stattfinden. Zweitens: Es gibt eine Interessensbekundung, damit ist auch sichergestellt, dass nicht von einem Marktversagen ausgegangen werden kann. Herr Kohler (Redakteur) kann sich selbst überlegen, wie diese Tatsache einzuordnen ist. Drittens: Es ist zunächst primäre Aufgabe der Verwaltung abzuklopfen, wie die Interessensbekundung in Umfang und Auswirkung zu werten ist. Dazu besteht die Möglichkeit zu „Nachgesprächen“. Auf diese Möglichkeit wurde in den Auslobungsunterlagen zur Interessensbekundung hingewiesen. Danach ist von der Verwaltung eine Sitzungsvorlage an den GR zu erstellen, die im Idealfall eine eindeutige Empfehlung für das weitere Vorgehen aufzeigen könnte. Dies ist dann in öffentlicher Sitzung zu beraten und mit weiteren Entscheidungen zu verbinden. Beispielsweise könnte sich eine Ausschreibung von Bau und Betrieb des AMD auf den Weg bringen lassen. Hier hätten dann wiederum weitere Bewerber, neben Interessensbekundungsinteressenten, die Möglichkeit, sich an dieser Ausschreibung zu beteiligen. Nach deren Auswertung mit erstmals verbindlichem Charakter wird der GR in die Lage versetzt, über das weitere Vorgehen in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. Bei dieser Sitzung bleibt es Herrn Kohler unbenommen, teilzunehmen und seine Leserschaft zu informieren.“